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# taz.de -- UN-Resolution für humanitäre Waffenruhe: Deutschland enthält sich

> 120 UN-Mitgliedstaaten stimmen einer Resolution für eine humanitäre
> Waffenruhe zu. In ihr wird Hamas nicht erwähnt, was Israel scharf
> verurteilt.

(IMG) Bild: Diplomatische Kanäle auf Hochtouren: Baerbock, Blinken und Guterres bei den Vereinten Nationen

BERLIN/NEW YORK taz | Seit langem rang die Weltgemeinschaft um eine
Resolution im aktuellen Nahostkonflikt – und konnte sich nicht auf eine
gemeinsame Haltung einigen. Am Freitag Abend nun verabschiedete die
UN-Vollversammlung in New York mit großer Mehrheit eine Resolution, die
eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. Der Text
war von Jordanien im Namen der Gruppe von 22 arabischen Ländern
ausgearbeitet worden.

Bei der Dringlichkeitssitzung stimmten von den insgesamt 193
UN-Mitgliedstaaten 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten stimmten
dagegen, 45 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte nach der
Abstimmung, dass man gemeinsam mit Partnern intensiv darauf hingearbeitet
hätte, zu einer ausgewogenen Nahost-Resolution zu kommen. „Wir alle schauen
von unserem jeweils eigenen Standpunkt aus und vor dem Hintergrund unserer
jeweiligen Geschichte auf diesen Konflikt“, teilte Baerbock mit. Man konnte
erreichen, dass eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein
Ruf nach Freilassung der Geiseln enthalten seien.

Allerdings ging das Baerbock nicht weit genug. „Weil die Resolution [1][den
Hamas-Terror] nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln
nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels
nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partnern
entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.“ Zu diesen Partnern
gehören Italien oder auch Großbritannien. Frankreich stimmte der Resolution
zu, Österreich und die USA stimmten mit Nein.

## Lage in Gaza im Zentrum der UN-Resolution

Vor drei Wochen griff die Terrormiliz Hamas auf brutale Art und Weise
Israel an. Rund 1400 Menschen starben nach israelischen Angaben, mehr als
220 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Kurz Zeit später
riegelte Israel den Gazastreifen ab. Seit dem gibt es massive
Bombardierungen auf mögliche Hamas-Ziele, zugleich wird Israel nach wie vor
von der Terrormiliz attackiert. Die diplomatischen Kanäle laufen auf allen
Ebenen, um die Geiseln freizubekommen – und um humanitäre Hilfe für die
Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.

Die Situation der Menschen steht auch im Zentrum der UN-Resolution. So wird
die „sofortige“ Bereitstellung von Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und
Strom „in ausreichenden Mengen“ sowie der „ungehinderte“ Zugang für
humanitäre Hilfe gefordert. Zudem werden „alle gegen palästinensische und
israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller
Terrorakte und wahlloser Angriffe“ verurteilt. Allerdings wird die
Terrormiliz Hamas namentlich nicht erwähnt.

Gilad Erdan, UN-Botschafter Israels, übte schärfste Kritik an dieser
Haltung. „Dies ist ein dunkler Tag für die UNO und für die Menschheit“,
sagte Erdan. Der Tag werde „als Schande in die Geschichte eingehen.“ Die
Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde begrüßten die Resolution
laut Mitteilungen und forderten die sofortige Umsetzung.

## Tiefe Gräben in der Weltgemeinschaft

UN-Resolutionen sind nicht bindend, sondern als politisches Signal zu
verstehen. In diesem Fall zeigt die Entscheidung der Staatengemeinschaft
eindrücklich, [2][wie zerrissen die Haltungen auf den Nahost-Konflikt
sind]. „Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid
über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen“, teilte
Baerbock über das Auswärtige Amt am Freitagabend mit. „Das ist Drehbuch und
Kalkül der Terroristen, die einen Keil des Hasses zwischen uns treiben
wollen.“

Vor wenigen Tagen hatten [3][Aussagen des UN-Generalsekretärs Antonio
Guterres für einen Eklat gesorgt]. Er hatte angemerkt, dass die aktuelle
gewaltvolle Ausseinandersetzung in Israel nicht im „luftleeren Raum“ zu
betrachten sei. Nach diesen Äußerungen kam es sogar zu
Rücktrittsforderungen an Guterres.

Auch die Bundesregierung weist immer wieder auf die humanitäre Lage der
Menschen in Gaza hin und hat die Hilfen um 50 Millionen Euro aufgestockt.
Am Freitag startete Israel eine weitere militärische Offensive.
Hilfsorganisationen meldeten, dass auch Internet- und Telefonverbindungen
gekappt worden seien. Dies hätte schwerwiegende Folgen für Krankenhäuser.
Ohne Telefon und Internet könnten sie nicht arbeiten, heißt es etwa seitens
der UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen
Autonomiegebieten.

[4][Zudem fordern Hilfsorganisationen seit Tagen die Lieferung von
Treibstoff an Krankenhäuser in Gaza]. Damit könnten Notstromaggregate
betrieben werden, um Inkubatoren und andere lebensrettende Geräte zu
versorgen. Allerdings gibt es auch die Befürchtung, dass die Terrormiliz
Hamas, den Treibstoff übernimmt, um damit Generatoren zu betreiben, die
Luft in kilometerlange Tunnel pumpen.

28 Oct 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Militaerexperte-ueber-Terror-in-Nahost/!5964481
(DIR) [2] /Israel-und-die-UN/!5968893
(DIR) [3] /Guterres-Aeusserungen-zum-Voelkerrecht/!5965408
(DIR) [4] /Hilfsgueter-fuer-Menschen-in-Gaza/!5969219

## AUTOREN

(DIR) Tanja Tricarico

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