# taz.de -- AfD im niedersächsichen Landtag: Aggression und Verweigerung
       
       > Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als
       > Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern
       > sie sich.
       
 (IMG) Bild: Schilder hochhalten klappt, der Rest der Arbeit nicht: AfDler in Niedersachsens Landtag im Juni 2023
       
       Provokation und PR-Coup: Die blauen Plakate mit der weißen Aufschrift
       „Keine Heizung ist illegal“, die die AfD-Abgeordneten im niedersächsischen
       Landtag hochhielten, waren eine Anspielung auf die Botschaft „Kein Mensch
       ist illegal“.
       
       Der Fraktion um den Vorsitzenden Stefan Marzischewski-Drewes gelang seit
       der Landtagswahl sonst kaum eine Inszenierung. Vor gut einem Jahr zog die
       AfD mit 11 Prozent in das Parlament ein. Sie konnte ihr Ergebnis fast
       verdoppeln, erreichte 18 Mandate. Die Krise durch den Angriffskrieg auf die
       Ukraine brachte Zuspruch. Vorher waren Landtagsfraktion und Landesverband
       zerstritten – die Fraktion zerbrach, der Verband agierte kaum. Mit
       Marzischewski-Drewes kamen die Einigung und der Erfolg.
       
       Als Arzt inszeniert er sich als Kümmerer. Die vermeintliche
       sozialpolitische Ausrichtung der Partei, die Sorgen der einfachen Leute
       aufzugreifen, spiegelt sich jedoch kaum in der parlamentarischen Arbeit
       wider.
       
       „In den Ausschüssen arbeiten die AfD-Mitglieder nicht mit“, sagt Uwe
       Schünemann der taz. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer
       der CDU-Fraktion berichtet, dass die Abgeordneten kämen, aber nichts
       sagten. In der ersten Phase der Legislaturperiode sei die AfD auch kaum
       durch „Klamauk“ aufgefallen. Die Zurückhaltung könnte Klaus Wichmann
       verantworten, sagt Schünemann. Als parlamentarischer Geschäftsführer der
       AfD ist er im Ältestenrat.
       
       ## Die Umfragewerte steigen
       
       Doch Schünemann stellt auch fest, dass die Rhetorik schärfer wurde: Nach
       dem Auffliegen der [1][rechtsterroristischen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß]
       Ende 2022 – die Gruppe plante, den Bundestag zu stürmen – schrieb der
       AfD-Abgeordnete Stephan Bothe bei Facebook, dass dieser „Staatsstreich“
       eine „Art des ‚Hauptmann von Köpenick‘“ sei, den die Medien hochputschten.
       [2][Boris Pistorius] (SPD), damals Landesinnenminister, nehme das zum
       Anlass, um ein AfD-Verbotsverfahren „ins Spiel zu bringen“.
       
       Dass eine [3][ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete zu den Hautverdächtigen
       gehörte], ignorierte Bothe. Jüngst unterstellte Bothe der rot-grünen
       Landesregierung einen „ausländer- und migrationspolitischen Blindflug“ und
       sprach von einem „ausufernden Aufenthaltsrecht“.
       
       Kleine Anfragen der AfD an die Landesregierung zeigen, dass die Fraktion
       der Parteiagenda ohne sozialpolitische Ausrichtung folgt. AfD-Abgeordnete
       Jessica Miriam Schülke ging in ihrer Anfrage die Organisation „Schlau
       Niedersachsen“ an, die über diverse sexuelle Identitäten aufklärt. Per
       Anfrage griff die AfD ebenso die Verwendung der „‚Gendersprache‘ an
       Niedersachsens Schulen“ auf.
       
       Marzischewski-Drewes und Bothe [4][schossen auch gegen den Oldenburger
       Polizeipräsidenten], der in einem Interview gesagt hatte, dass die AfD ein
       „Treiber“ für „menschenverachtende Ideologien“ sei. Die Fraktion stellte
       zudem den Antrag, dem Projekt „Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport“ die
       Zuschüsse zu entziehen.
       
       Die Inszenierung als Kümmerer ohne reale Praxis genügt: In Niedersachsen
       liegt die AfD in Umfragen bereits bei 18 Prozent.
       
       4 Dec 2023
       
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