# taz.de -- Kohleausstieg in Gefahr: Datteln 4 bleibt am Netz
       
       > Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks
       > recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.
       
 (IMG) Bild: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal
       
       BERLIN taz | Im [1][nordrhein-westfälischen Kraftwerk Datteln 4] darf
       vorerst weiter Steinkohle verbrannt werden. Das folgt aus einem Urteil des
       Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag. Die Richter:innen hoben eine
       Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von 2022 auf, das
       den Bebauungsplan der Stadt Datteln und damit den Bau des Kraftwerks für
       nicht rechtens erklärt hatte. Nun erklärten die Bundesrichter:innen
       aber: „Das OVG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die
       Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft
       ist.“ Jetzt muss erneut geprüft werden.
       
       Der Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk dauert schon 17 Jahre.
       Anwohner:innen, die Stadt Waltrop und der BUND in NRW sehen nahe
       Naturschutz- und Wohngebiete mit schädlichen Abgasen belastet und halten
       die Verbrennung von Kohle aus Klimaschutzgründen ohnehin für nicht mehr
       zeitgemäß. 2009 hatte das OVG erstmals einen mangelhaften Bebauungsplan
       festgestellt, weil die Nähe zu Wohngebieten nicht berücksichtigt sei.
       Trotzdem hielten die Betreiber an Datteln 4 fest. Auch als die
       [2][Kohlekommission der Bundesregierung] 2021 riet, das Kraftwerk vom Netz
       zu lassen. Und auch 2022, als das OVG den zweiten, neuen Bebauungsplan für
       nichtig erklärte, weil nicht nach alternativen Standorten gesucht worden
       sei.
       
       Die Entscheidung kommt für die Energiewende zu einem kritischen Zeitpunkt.
       Aktuell hängt die Stromversorgung in NRW zu einem [3][nennenswerten Teil an
       Datteln 4], das Strom liefert, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht
       ausreicht. Täglich werden fast 8.000 Tonnen Steinkohle verfeuert – und
       trotz des Brennstoffnutzungsgrads von über 58 Prozent jede Menge
       CO2-Emissionen produziert.
       
       Das dürfte auch weiter nötig sein, warnte NRW-Ministerpräsident Hendrik
       Wüst (CDU) am Donnerstag schon vor dem Urteil. Wenn die [4][Bundesregierung
       ihre Kraftwerkstrategie nicht schnell voranbringe], könnten die neuen
       wasserstofffähigen Gaskraftwerke nicht rechtzeitig gebaut werden – und der
       vorgezogene Kohleausstieg in NRW bis 2030 sei in Gefahr. Das Verfahren bis
       zum Fertigbau dauert bis zu sechs Jahre. Ohne Strategie keine
       Ausschreibung, so Wüst. (mit rtr)
       
       7 Dec 2023
       
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