# taz.de -- Einwanderungsgesetz in Frankreich: Marine Le Pen freut's
       
       > Dass Macron die Verschärfung der Immigrationsgesetze zuließ, ist Ausdruck
       > eines prinzipienlosen Opportunismus. Das ist ein ideologischer Dammbruch.
       
 (IMG) Bild: Zufriedene Gesichter: Marine Le Pen und Sebastien Chenu
       
       Beschwichtigend könnte man nach der Verabschiedung der besonders
       repressiven Immigrationsgesetze in Frankreich anführen, dass viele der neu
       vorgesehenen Regeln, Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen in Nachbarländern
       längst in Kraft oder sogar historische Tradition sind. Für Frankreichs
       Republik mit ihren universellen, humanistischen Grundwerten aber bedeutet
       diese Gesetzesrevision nichts weniger als einen ideologischen Dammbruch und
       eine platte Kapitulation vor dem Druck der fremdenfeindlichen Rechten.
       
       Zu Recht jubelt Marine Le Pen, dass die Verschärfung der
       Immigrationsgesetze, und vor allem die erstmalige Verankerung eines
       „Vorrangs für die Franzosen“ hinsichtlich der Sozialleistungen, einen
       „ideologischen Sieg“ für das Rassemblement National (RN) darstelle. Seit
       Jahren hatte sie das mit Hetzkampagnen verlangt. In den arg geschrumpften
       Reihen der Konservativen, der ehemaligen Regierungspartei von Chirac und
       Sarkozy, fand sie nun willfährige Helfer, die es sich zunutze machten, dass
       Macrons Regierung – [1][mangels eigener Mehrheit in der
       Nationalversammlung] – auf die Stimmen ihrer Abgeordneten angewiesen war.
       
       De facto ergab sich da eine politische Einigung, die von Macrons Mitte über
       die bürgerliche Rechte bis zu den Lepenisten reicht. Nichts steht einer
       Wiederholung dieser Allianz im Wege, nichts garantiert, dass in Zukunft
       keine solche Koalition die Macht ausübt. Was sind die üblichen Versprechen,
       niemals mit dem RN zu regieren, noch wert?
       
       Dass [2][Macron dies zuließ, oder gar hinter den Kulissen so eingefädelt
       hat], ist Ausdruck eines grenzen- und prinzipienlosen Opportunismus. Er war
       2017 und 2022 (mit vielen Stimmen von links) gewählt und wiedergewählt
       worden, weil er versicherte, die extreme Rechte bekämpfen und an der
       Machtergreifung hindern zu wollen. Nun ist er es, der ihr die Tür öffnet.
       Und dies auf das Risiko hin, die von ihm um jeden Preis verlangte
       Verabschiedung der Gesetzesrevision, mit einer internen Spaltung der
       Macronisten zu bezahlen.
       
       20 Dec 2023
       
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