# taz.de -- Signa-Pleite in Berlin: Krise ohne Konsequenzen
       
       > Der Senat reagiert kaum auf die Pleite des Signa-Immobilienkonzerns.
       > Stattdessen hofft Schwarz-Rot auf neue Investoren.
       
 (IMG) Bild: Vom Immobilienhai zum Pleitegeier
       
       BERLIN taz | Der Senat hat bislang so gut wie gar keine Konsequenzen aus
       der Insolvenz des Immobilien- und Warenhauskonzerns Signa gezogen. Das geht
       aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine
       schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg hervor, die
       der taz exklusiv vorliegt. Sowohl der Ausübung des Vorkaufsrechts für die
       Immobilien der Kaufhaussparte als auch einem Planungsstopp erteilt die
       Senatsverwaltung an dieser Stelle eine Absage.
       
       Welche Strategie die Senatsverwaltung stattdessen fährt, zeigt sich an den
       umstrittenen Großprojekten am Hermannplatz und am Kurfürstendamm: Warten,
       bis ein anderer Investor kommt. Dort wollte Signa die Karstadt-Kaufhäuser
       abreißen und durch monumentale Neubauten ersetzen.
       
       Um politische Widerstände aus den Bezirken zu überwinden, hatte die
       Senatsverwaltung die Planungsverfahren an sich gezogen. Anlass, die
       Projekte endgültig zu stoppen, sieht die Senatsverwaltung dabei nicht: „In
       den Verfahren werden keine weiteren formalen Schritte mehr vorgenommen, bis
       klar ist, welcher leistungsfähige Partner bereitsteht, um die Planungsziele
       des Landes Berlin umzusetzen“, heißt es in der Antwort.
       
       Interessant ist vor allem, dass die Planungsziele Berlins fast eins zu eins
       mit den [1][Immobilienverwertungsinteressen Signas] übereinstimmen. Sowohl
       am Ku’damm als auch am Hermannplatz setzte Signa seine Wünsche weitgehend
       ohne grundlegende Änderungen durch. „Indem der Senat weiterhin die von der
       Signa gewünschten Volumina als seine eigenen Planungsziele ausgibt, treibt
       er damit die Grundstückspreise in die Höhe und verunmöglicht damit weniger
       profitträchtige Nutzungen in der Zukunft“, kritisiert Katalin Gennburg, die
       stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
       
       ## Vereinbarung von 2020 wertlos
       
       Bislang begründete die Stadtentwicklungsverwaltung ihre Haltung mit der
       Sicherung von Arbeitsplätzen bei Galeria-Karstadt-Kaufhof. Im Zuge der
       ersten Galeria-Insolvenz 2020 einigte sich Mutterkonzern Signa mit dem
       damaligen rot-rot-grünen Senat auf einen „Letter of Intent“ (LOI) genannten
       Deal: Vier von Schließungen bedrohte Galeria-Filialen blieben erhalten und
       bekamen mehrjährige Bestandsgarantien, dafür sicherte der Senat Signa
       Baurecht bei den umstrittenen Bauprojekten am Ku’damm und am Hermannplatz
       sowie dem am Alexanderplatz zu.
       
       Dabei hätten die Zusagen aus dem LOI kaum noch eine Bedeutung, wenn es im
       Zuge der Insolvenz zum Verkauf des Warenhauskonzerns oder seiner Immobilien
       kommt. Ein Vorgeschmack darauf liefert die [2][Filiale am Alexanderplatz],
       die Signa bereits im Juni an die Fondsgesellschaft Commerz Real verkaufte.
       Signa riss ein Teil des Galeria-Kaufhauses ab, um es durch einen 130 Meter
       hohen Turm zu ersetzen. Im LOI vereinbarten Signa und der damalige Senat
       eine Bestandsgarantie von 10 Jahren ohne eine Reduzierung der
       Verkaufsflächen für Galeria.
       
       Wie die Antwort aus dem Haus von Senator Christian Gaebler (SPD) nun zeigt,
       ist es dem Senat auch 6 Monate nach dem Verkauf noch nicht gelungen, die
       neue Eigentümerin zur Einhaltung des LOI zu bewegen. „Der Senat befindet
       sich aktuell in Gesprächen zur Klärung, unter welchen Voraussetzungen das
       Projekt weitergeführt wird. Dabei hat der Erhalt der Warenhausflächen
       oberste Priorität“, heißt es von der Senatsverwaltung.
       
       ## Ablehnende Haltung des Senats
       
       „Dem Senat geht es – wie der Signa bis vor Kurzem – um
       Immobilienentwicklung, nicht um Arbeitsplätze“, sagt Linke-Politikerin
       Gennburg. Für sie passt es dann auch ins Bild, dass Schwarz-Rot „sich nicht
       um die Signa-seitige Umsetzung des LOI schert“.
       
       Die [3][Haltung des Senats] sorgt bei Gennburg für Unverständnis.
       Schließlich hätten viele andere Städte im Zuge der Signa-Krise
       Planungsstopps verhängt oder das Vorkaufsrecht für von der Schließung
       betroffene Galeria-Filialen gezogen. So forderte auch der Deutsche
       Städtetag zuletzt, dass „Städte potenziell Zugriff auf zentrale Immobilien
       bei Insolvenzen bekommen“ sollten.
       
       „Mit seiner klar ablehnenden Haltung steht der Senat bundesweit unter den
       betroffenen Kommunen allein auf weiter Flur“, kritisiert Gennburg.
       
       21 Dec 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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