# taz.de -- Krieg in Nahost: Zehn Mal mehr Waffen für Israel
       
       > Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke
       > solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen
       > Waffenstillstand.
       
 (IMG) Bild: Der Abgeordnete Ofer Cassif (Chadash-Partei) will sich der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anschließen
       
       BERLIN taz | Südafrikas Genozid-Klage gegen Israels Krieg sorgt dort für
       innenpolitische Turbulenzen. Nachdem der Abgeordnete Ofer Cassif von der
       linken Chadash-Partei ankündigte, sich der Klage Südafrikas vor dem
       Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuschließen, lief die Rechte im
       israelischen Parlament Sturm. Sie beschuldigte Cassif des „Hochverrats“,
       und 85 von 120 Abgeordneten unterzeichneten eine Petition, die seinen
       Ausschluss aus der Knesset forderte. Die Petition, die damit eine Mehrheit
       fand, war von einem Oppositionspolitiker der extrem rechten Partei Yisrael
       Beitenu („Unser Haus Israel“) eingebracht worden.
       
       [1][Auch die israelische Friedensbewegung], die gegen den Krieg auf die
       Straße geht, ist unter Druck. Am Dienstag löste die Polizei in Tel Aviv
       eine kleine Kundgebung von Gegnern des Gaza-Kriegs gewaltsam auf.
       Videobilder in sozialen Medien zeigten, wie Polizisten den Demonstranten
       Schilder mit der Aufschrift „Stoppt das Massaker!“ entrissen.
       
       Der Vorstand der Linkspartei hat sich in dieser Woche mit Ofer Cassif und
       der Friedensbewegung in Israel solidarisiert. Der Ausschluss von Ofer
       Cassif „wäre ein Präzedenzfall, mit dem zukünftig auch anderen Abgeordneten
       gedroht werden könnte, die sich deutlich gegen Siedlungsbau und Krieg
       stellen“, sagte Janine Wissler der taz. In Zeiten wie diesen brauche es
       „klare Stimmen für den Frieden, Stimmen von Menschen, die sich für
       politische Gleichberechtigung aller und eine friedliche Lösung des
       Konfliktes und eine solidarische Welt einsetzen, so die Linken-Vorsitzende.
       
       „Wir erklären unsere Solidarität mit Ofer Cassif, dessen Abgeordnetenmandat
       aberkannt werden soll, obwohl er demokratisch gewählt wurde, sowie mit
       allen demokratischen Kräften in Israel, die sich für ein Ende des
       Gazakriegs, für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, für ein
       solidarisches Miteinander und gegen den Siedlungsbau einsetzen“, heißt es
       in dem Beschluss.
       
       ## Panzermunition für Israel
       
       Die Bundesregierung plant unterdessen, jetzt auch Panzermunition an Israel
       zu liefern, wie der Spiegel berichtet. Die beteiligten Ressorts hätten sich
       bereits „grundsätzlich geeinigt“, eine entsprechende Bitte der israelischen
       Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt. Das Kabinett von Benjamin
       Netanjahu hätte bereits im November konkret rund 10.000 Schuss
       120-Millimeter-Präzisionsmunition für die israelische Armee angefragt.
       Seitdem hätten Kanzleramt, Wehrressort, Außen- und Wirtschaftsministerium
       darüber beraten. Da die Industrie die Munition nicht sofort liefern könne,
       könnte die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgeben. Über
       Details des Vertrags wird noch verhandelt.
       
       Anfang Januar hatte das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass die
       Ampelregierung im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5
       Millionen Euro an Israel genehmigt hat – zehnmal so viel wie im Vorjahr.
       2022 hatten die genehmigten Rüstungsexporte für Israel nur einen Umfang von
       32,3 Millionen Euro. Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem
       vergangenen Jahr geht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit
       nach dem 7. Oktober zurück.
       
       [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hatte nach dem Angriff der
       islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass [3][die
       Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson] gehört. Das für Waffenexporte
       zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz
       aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
       prioritär bearbeitet und beschieden“ würden.
       
       Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert diesen Kurs: „Ich würde mir von
       Deutschland aus mehr Friedensinitiativen und den Einsatz für einen
       Waffenstillstand wünschen, nicht mehr Waffenlieferungen“, sagte er der taz.
       „Israel hat selbstverständlich das Recht, sich nach dem furchtbaren
       Massaker vom 7. Oktober zu verteidigen. Aber wenn man die Bilder aus Gaza
       sieht, das furchtbare Leid der Zivilbevölkerung, und dann sagt die Ampel:
       ‚Na klar liefern wir dafür Munition, wir verhandeln nur noch über den
       Preis‘, dann stimmt doch was nicht.“
       
       18 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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