# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Kommunen fordern „frisches Geld“
       
       > Schneller und mehr: Zur Abwendung von Insolvenzen wollen Kommunen und
       > Landkreise Milliardenhilfen. Lauterbachs Reform sei unzureichend.
       
 (IMG) Bild: Soll noch ein paar Milliarden liefern: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
       
       BERLIN dpa | Zur Abwendung einer Welle von Klinikinsolvenzen fordern
       Kommunen und Landkreise größere und schnellere Milliardenhilfen als von der
       Bundesregierung vorgesehen. „Die Reformpläne, die kommen wahrscheinlich zu
       spät für die Häuser, die in Not sind“, sagte der Präsident des Städte- und
       Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Montag nach einem Spitzentreffen mit
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. „Wir glauben,
       dass es frisches Geld im System braucht.“ Landkreistag-Präsident Reinhard
       Sager forderte Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern.
       
       Lauterbach pochte mit Blick auf die Länder darauf, dass ein bereits im
       Bundestag beschlossenes Krankenhausgesetz auch im Bundesrat grünes Licht
       bekommt. Damit würde kurzfristige Liquidität von über 6 Milliarden Euro für
       die Kliniken mobilisiert, sagte er. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne
       das Gesetz 2024 die Insolvenz“, sagte Lauterbach unter Berufung auf eine
       Studie.
       
       Kern des Vorhabens ist neben den Milliardenhilfen etwa zur Finanzierung von
       Tariflohnsteigerungen vor allem der Aufbau eines
       „Transparenzverzeichnisses“: Patientinnen und Patienten sollen online
       Auskunft unter anderem darüber bekommen, wie viel Erfahrung eine Klinik bei
       bestimmten Leistungen hat. Das Gesetz wurde von den Ländern zunächst
       zurückgewiesen, sodass es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und
       Bundesrat beraten werden muss. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht
       es bisher aber nicht. Lauterbach hatte die Unionsländer dafür
       verantwortlich gemacht. Erneut beharrte er darauf, dass das Gesetz bis zum
       2. Februar beschlossen werden müsse.
       
       ## Monatelange Verhandlungen
       
       Das Transparenzgesetz soll auch eine große Klinikfinanzreform vorbereiten.
       Darüber verhandeln Bund und Länder seit Monaten. Die Krankenhäuser sollen
       durch eine grundlegend andere Bezahlung vom finanziellen Druck befreit
       werden, aus Umsatzgründen immer mehr Patientinnen und Patienten mit
       lukrativen Eingriffen zu behandeln.
       
       Im Grundsatz unterstützten der Städte- und Gemeindebund sowie der
       Landkreistag Lauterbachs Reformpläne. Brandl sagte allerdings: „Wir sehen
       die Befreiungswirkung nicht in dem Umfang, wie das Ministerium das
       einschätzt.“ Sager sagte, die bisherigen Pläne brächten die drohende
       Insolvenzwelle im Kliniksektor nicht zum Abstoppen. „Wir haben noch Ausgang
       des Sommers etwa zwei Dutzend in Not geratene Kliniken in Deutschland
       gehabt. Mittlerweile ist die Zahl auf drei Dutzend schon angestiegen“,
       sagte Sager. Das zeige, dass nach Corona und Energiepreis-Anstieg der Bund
       frisches Geld in das System bringen müsse.
       
       ## Kassen wollen kein Geld mit der Gießkanne
       
       Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte,
       das Transparenzgesetz sei wichtig für Patientinnen und Patienten. „Doch
       wenn gerade im ländlichen Bereich die Krankenhäuser vorher sterben, ist
       hier die Unterversorgung vorprogrammiert.“ Bund und Länder müssten nun
       festlegen, für welche Kliniken es eine Bestandsgarantie geben solle.
       
       Die Krankenkassen wehrten sich gegen den Ruf nach frischem Geld. „Frisches
       Geld mit der Gießkanne löst keine Probleme, sondern verhindert die
       notwendigen Veränderungen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes,
       Florian Lanz. „Trotz des zunehmenden Mangels an Pflegekräften und Ärzten
       müssen wir die flächendeckende Versorgung auf dem Land und in der Stadt
       sichern.“
       
       15 Jan 2024
       
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