# taz.de -- Rechtsextremismus in der AfD: Die Online-Rassisten
       
       > Niedersachsens AfD grenzt sich theoretisch von der rechtextremen
       > Identitären Bewegung ab. Social Media-Fotos zeigen, dass die Praxis
       > anders aussieht.
       
 (IMG) Bild: Möchte keine Kritik wegen Kontakten zu Rechtsextremen hören: AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes
       
       Ein Bild, eine Botschaft – und ein Problem für die AfD. Simon Pocinosznow
       und Rabea Shahini zeigen im Internetdienst Instagram das Symbol für „white
       power“: Daumen und Zeigefinger zum O geformt, die weiteren zum W.
       
       Shahini engagiert sich stark bei der AfD. Sie kandidierte erfolglos für den
       niedersächsischen Landtag. Jetzt ist die ehemalige stellvertretende
       Vorsitzende des Kreisverbandes Braunschweig offenbar Mitarbeiterin der
       AfD-Fraktion. Pocinosznow bewegt sich bei der rechtextremen [1][Identitären
       Bewegung (IB)].
       
       Das Foto ist peinlich für die AfD, denn es offenbart die Nähe Shahinis zur
       rechtsextremen Szene – dabei ist die Partei gerade bemüht, sich davon zu
       distanzieren. Die Fraktion um den Vorsitzenden Stefan Marzischewski möchte
       nicht noch stärker in die Kritik geraten.
       
       Seit der Diskussion um ein Treffen von AfD-Politikern, CDU-Mitglieder:innen
       und Unternehmer:innen mit dem Vordenker der Identitären Bewegung,
       [2][Martin Sellner], muss sich die Partei erstmals in der breiten
       Öffentlichkeit rechtfertigen. Sellner propagierte bei dem [3][vom
       Rechercheportal „Correctiv“ publik gemachten Treffen] die „Remigration“ von
       Einwanderern.
       
       Die Landtagsfraktion bestreitet die Anstellung Shahinis. Auf Nachfrage der
       taz erklärte die Pressereferentin Lydia Simal zwar, dass die Identitäre
       Bewegung auf der [4][Unvereinbarkeitsliste der AfD] stehe, aber Frau
       Shahini nicht in der Fraktion arbeite. Ein aktueller Screenshot aus dem
       Landtag, der der taz vorliegt, legt diese Annahme jedoch nahe. Hier wird
       Shahini aufgelistet mit Telefonnummer, Raumangabe, Landtags-E-Mail-Adresse
       und dem Vermerk „AfD-Fraktion“.
       
       Sie selbst gab im Mai 2023 bei Facebook an „Mitarbeiterin der AfD im
       Niedersächsischen Landtag“ zu sein. „Arbeitet bei der AfD“, schreibt sie
       bei einem weiteren sozialen Medium – dort gleich mit dem Hinweis, das sie
       früher mit Nachnamen Wölk hieß. Aus dem Landesparlament ist zu hören, das
       die Frau immer wieder Fotos von der AfD-Fraktion aufnehme – offensichtlich
       für die Auftritte in den sozialen Medien. Auf Facebook publizierte sie „ein
       paar schöne Schnappschüsse“ der Abgeordneten aus dem Plenum.
       
       Auf dem Internetkanal Tiktok wirbt Shahini als „deutsches_maedel“ für die
       Partei. Mal sitzt sie dabei im Auto und erklärt: „Was gibt es besseres als
       eine deutsche Frau in deutscher Tracht in einem deutschen Auto mit
       deutschem Bier, die AfD-Mitglied ist.“ Mal steht sie in der Küche mit einem
       Nudelholz und schlägt auf die eingeblendete Parteilogos der demokratischen
       Parteien ein.
       
       Shahini dokumentierte dort den Protest der Landwirte gegen die Streichung
       der Subventionen für Agrardiesel. Der Clip ist unterlegt mit dem Lied „Es
       ist Zeit zu rebellieren“. Im Jahr 2000 veröffentlichte Annett Müller
       erstmals diesen Song. Bis zu ihren Ausstieg 2016 war Müller ein [5][Star in
       der rechtsextremen Musikszene.] Die Auswahl dieses Liedes deutete ebenfalls
       auf weit zurückreichende Szenekontakte Shahinis hin.
       
       „Einmal mehr zeigt sich, dass es in der [6][AfD-Fraktion] auf der
       inhaltlichen wie auch auf der Arbeitsebene enge Verbindungen ins gesichert
       rechtsextremistische Milieu gibt“, sagt Michael Lühmann. Und der Sprecher
       der grünen Landtagsfraktion für Innenpolitik ergänzt, dass bei der AfD alle
       Versuche der „Selbstverharmlosung regelmäßig an der Realität“ scheiterten.
       
       Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Bock, kommentiert: „Es
       wäre nicht wirklich überraschend, dass nicht nur Abgeordnete der AfD
       Kontakte zur Identitären Bewegung oder anderen rechtsextremen Gruppierungen
       haben, sondern auch Mitarbeiter.“ Bock spielt auf Peer Lilienthal an. Der
       AfD-Abgeordnete soll enge Beziehungen zu einem weiblichen Mitglied der
       Identitären Bewegung haben. 2018 war diese Mitarbeiterin der Fraktion.
       
       15 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500787/identitaere-bewegung/
 (DIR) [2] /Martin-Sellner/!t5584106
 (DIR) [3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
 (DIR) [4] /Streit-um-Unvereinbarkeitsliste/!5981259
 (DIR) [5] /Neonazi-Musikkultur/!5139351
 (DIR) [6] /AfD-Niedersachsen/!t5336601
       
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 (DIR) Andreas Speit
       
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