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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Sanktionen gegen Siedler

> Die USA haben Sanktionen gegen vier Siedler des Westjordanlands verhängt.
> Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben.

(IMG) Bild: Gewalt und Gegengewalt – im Februar 2023 gab es im Westjordanland schwere Ausschreitungen

## USA sanktionieren gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland

Die US-Regierung hat unterdessen Sanktionen gegen vier jüdische Siedler
verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an [1][Gewalttaten
gegen palästinensische Zivilisten] beteiligt zu haben. Das
US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der
vier Israelis, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von
Eigentum vorgeworfen werden.

US-Präsident Biden habe wiederholt seine Besorgnis über die Zunahme der
Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hatte zuvor ein Regierungsvertreter
in Washington gesagt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für
den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, in Israel und
im Nahen Osten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am
Donnerstagabend zurückhaltend zu den Sanktionen. „Israel ergreift gegen
jeden, der irgendwo das Gesetz bricht, entsprechende Maßnahmen“, zitierten
ihn israelische Medien. Daher seien „außergewöhnliche Maßnahmen nicht
erforderlich“. Bei der „absoluten Mehrheit“ der Siedler im Westjordanland
handele es sich um gesetzestreue Bürger, von denen viele in den
Streitkräften dienten, um Israel zu verteidigen, sagte Netanjahu laut
seinem Büro. (dpa)

## Israel: 10.000 „Hamas-Terroristen“ im Gazastreifen getötet

Inmitten der [2][Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause] haben die
israelische Armee und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas
ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von
israelischen Angriffen im Süden und im Zentrum des Gazastreifens in der
Nacht zum Freitag. Betroffen war unter anderem die Stadt Chan Junis, auf
die sich der israelische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen
konzentriert hat.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant sagte am Donnerstag bei
einem Besuch von Truppen im Gazastreifen, inzwischen seien „10.000
Terroristen“ der Hamas getötet worden. Weitere 10.000 Hamas-Kämpfer seien
verletzt und deswegen kampfunfähig. Gallant sprach von einem „harten Schlag
gegen ihre Fähigkeiten“.

„Dieser Krieg verlangt nationale Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit,
und wir müssen durchhalten, bis wir unsere Missionen abgeschlossen haben“,
sagte der Verteidigungsminister weiter. (afp)

## Verhandlungen über Feuerpause

Derweil laufen die Bemühungen für eine zweite Feuerpause, die zu einer
Freilassung weiterer Geiseln in Gewalt der Hamas führen soll. Der
Vermittler Katar erklärte am Donnerstag zwar, die Hamas habe „positiv“ auf
einen entsprechenden Vorschlag reagiert. Aus Hamas-Kreisen hingegen
verlautete, dass es noch keinen Konsens gebe. Die Erklärung Katars sei
voreilig und falsch.

Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in
Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die
Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im
Gazastreifen vorsieht. Außerdem sollen palästinensischen Inhaftierten aus
israelischen Gefängnissen freikommen und große Mengen Hilfsgüter in den
Gazastreifen gebracht werden. (afp)

## US-Verteidigungsminister: Gefährlicher Moment im Nahen Osten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach nach dem Tod von zwei
Soldatinnen und einem Soldaten bei einem Drohnenangriff proiranischer
Milizen in Jordanien am Donnerstag von einem „gefährlichen Moment“.
US-Präsident Joe Biden werde Angriffe auf amerikanische Truppen „nicht
dulden, und ich werde das auch nicht tun“. Man wolle zwar einen größeren
Konflikt in der Region vermeiden. Die Verantwortlichen der Angriffe werde
man aber zur Rechenschaft ziehen, sagte Austin. Er kündigte eine
mehrstufige Reaktion an.

Die US-Regierung machte [3][die Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak“ für
den Anschlag verantwortlich], die sich zuvor auch dazu bekannt hatte. Es
handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die
seit dem 7. Oktober gemeinsam unter diesem Namen auftreten. Es sei offen,
wie viel der Iran zuvor über den Angriff gewusst habe, sagte Austin. Der
Iran finanziere aber diese Gruppen und bilde sie auch teilweise aus. Ohne
diese Art der Unterstützung würde es derartige Angriffe auf US-Stützpunkte
nicht geben, sagte Austin. Er machte aber klar: „Wir befinden uns nicht im
Krieg mit dem Iran.“ (dpa)

## 🐾 Nahost – Kann es eine Lösung geben?

Die israelische Regierung will die Hamas vernichten. Welche Konsequenzen
hat das für das Zusammenleben? Das diskutieren taz-Redakteur*innen [4][im
Podcast „Bundestalk“].

## Stößt Israels Armee nach Rafah vor?

Im Gaza-Krieg beabsichtigt die israelische Armee laut der Zeitung „Times of
Israel“, ihre Kämpfe gegen die Hamas auf [5][Rafah im südlichsten Teil des
Gebiets] auszuweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah
erreichen und zerschlagen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im
Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis verfahren werde, zitierte die Zeitung
am Donnerstagabend den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant. In
Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen
aufhalten. Das ist mehr als die Hälfte der insgesamt rund 2,2 Millionen
Einwohner des Gazastreifens. Die palästinensischen Zivilisten suchen dort
auf äußerst engem Raum Schutz vor den Kämpfen.

Fast vier Monate nach dem Terrorüberfall der Hamas auf den Süden Israels
ist Israels Armee tief in den Gazastreifen eingerückt, um die Hamas zu
zerschlagen. Das südliche Ende des abgeriegelten Küstengebiets, das mit der
geteilten Stadt Rafah und dem gleichnamigen Grenzübergang an Ägypten
grenzt, ist aber bislang außer Reichweite der Bodentruppen. Die US-Zeitung
„Wall Street Journal“ hatte vor drei Wochen unter Berufung auf namentlich
nicht genannte israelische und ägyptische Quellen berichtet, israelische
Offizielle hätten Ägypten über eine geplante Militäroperation entlang der
Gaza-Seite der Grenze informiert.

Austin und Galant sprachen am Donnerstag über Israels Übergang von den
bislang massiven Bombardierungen im Gazastreifen hin zu Einsätzen mit
geringerer Intensität, wie das Pentagon in Washington mitteilte. Dies
fordern die USA seit Längerem. Austin habe dabei bekräftigt, wie wichtig es
sei, eine ununterbrochene Bereitstellung humanitärer Hilfe für das
Küstengebiet zu gewährleisten. Auch hätten sich beide Verteidigungsminister
über die Unterstützung für eine diplomatische Lösung an der
israelisch-libanesischen Grenze sowie Stabilität im Westjordanland
ausgetauscht, hieß es. Zwischen der vom Iran unterstützten libanesischen
Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee kommt es im Grenzgebiet beider
Länder immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. (dpa)

## UNRWA: Hilfsgelder könnten Ende Februar ausgehen

In Bezug auf die [6][Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter des
UN-Hilfswerks UNRWA], an den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober in Israel
beteiligt gewesen zu sein, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav
Galant am Donnerstag zu einer UN-Delegation: „Gelder aus Ländern der ganzen
Welt wurden über UNRWA geleitet und zur Stärkung der Terrorinfrastruktur
und zur Bezahlung von Terroristen verwendet.“ Die Organisation habe ihre
Legitimität verloren. Mehrere westliche Länder wie Deutschland und die USA
haben wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA
eingestellt.

„Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Menschen im Gazastreifen diese
Krise ohne UNRWA überleben“, warnte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Sollte
die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werden, werde man
höchstwahrscheinlich gezwungen sein, die Arbeit nicht nur in Gaza, sondern
auch in der gesamten Region Ende Februar einzustellen. (dpa)

## 🐾 Harsche Kritik an UNRWA-Arbeit: There is no „no alternative“

Wenn das Ende des UNRWA-Mandats gefordert wird, heißt es oft, es gebe keine
Alternative zum Hilfswerk für Geflüchtete. [7][Unser Autor Florian Markl
sieht das anders.]

2 Feb 2024

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sollte. Den Palästinenser:innen wirklich helfen kann es aber nicht.