# taz.de -- Harsche Kritik an UNRWA-Arbeit: There is no „no alternative“ > Wenn das Ende des UNRWA-Mandats gefordert wird, heißt es oft, es gebe > keine Alternative zum Hilfswerk für Geflüchtete. Unser Autor sieht das > anders. (IMG) Bild: Schulen sind wichtig, könnten aber auch staatlich betrieben werden: Schule des UNRWA im palästinensisch geprägten Ost-Jerusalem Seit die direkte Beteiligung eines Dutzends [1][UNRWA-Mitarbeiter] am Massaker des 7. Oktober und die Verstrickung etlicher weiterer Bediensteter in die Aktivitäten der Hamas für Schlagzeilen sorgen, mehren sich die Rufe nach einer Auflösung des Hilfswerks. Am Mittwoch forderte etwa der israelische Ministerpräsident Netanjahu, die [2][UNRWA-Misson] müsse ganz beendet werden. Im Gegenzug warnen [3][zahlreiche Verteidiger] der UNRWA, Millionen Palästinenser im Libanon, in Syrien, in Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen seien auf die Leistungen dieser größten UN-Organisation angewiesen. Sie aufzulösen wäre unverantwortlich, niemand sonst könne deren Arbeit übernehmen. Es stimmt, dass Millionen Palästinenser auf Dienste der UNRWA angewiesen sind, doch das ist kein Argument für ein Weiterbestehen der Organisation, sondern belegt vielmehr ihre Dysfunktionalität. Während das für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt zuständige Flüchtlingshochkommissariat UNHCR seit 1950 an der effektiven Lösung von Flüchtlingsproblemen arbeitet und zig Millionen Geflohenen geholfen hat, ein neues Leben aufzubauen, trägt die UNRWA seit Langem dazu bei, das palästinensische Flüchtlingsproblem aufrechtzuerhalten. Sie habe, bemerkte sie anlässlich des 60. Jahrestags ihrer Gründung lapidar, „kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden“. ## Ausnahmesituation in Gaza Stattdessen bringt sie, wie oftmals dokumentiert, den in ihren Schulen unterrichteten Kindern bei, die einzige Lösung für ihr Flüchtlingsdasein bestünde in einer „Rückkehr“ nach Israel. Da der Flüchtlingsstatus bei den Palästinensern – im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingsgruppen weltweit – vererbt wird, wurden aus ursprünglich rund 700.000 Flüchtlingen im Laufe der Jahre rund 5,9 Millionen. Würde Hilfe für Flüchtlinge überall so aussehen wie beim Palästinenser-Hilfswerk, wäre die Welt viel trostloser, als sie ohnehin ist. Verteidiger der UNRWA verweisen bevorzugt auf die Not der Menschen im Gazastreifen, um die angebliche Unersetzbarkeit zu untermauern. Die Lage der Menschen in Gaza ist ohne Zweifel ein dramatisches Problem, doch es ist eine Ausnahmesituation, entstanden durch den von der Hamas begonnenen Krieg. Womit die UNRWA in normalen Zeiten beschäftigt ist, zeigt ein Blick auf ihre eigenen Angaben: Nur sechs Prozent des Budgets werden für Sozial- und Hilfsleistungen (wie Nahrungsmittel) aufgewendet, 58 Prozent für Bildung, also für rund 700 Schulen, in denen über eine halbe Million Schüler unterrichtet wird. ## Hilfen für reguläres Schulsystem statt UNRWA-Schulen Wozu braucht es in Jordanien, wo rund 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert sind (die meisten jordanische Staatsbürger), abseits des staatlichen Schulsystems noch separate UNRWA-Schulen? Warum gibt es im Westjordanland (fast 900.000 registrierte Flüchtlinge) neben den Schulen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auch noch solche? Was leisten die UNRWA-Schulen, was nicht von regulären Schulsystemen erbracht werden kann? Die internationalen Gelder können genauso gut zur Unterstützung der jeweiligen staatlichen Bildungssysteme verwendet, die UNRWA-Lehrer in staatliche Dienstverhältnisse überführt werden. Im Westjordanland würde dies eine Stärkung der Position der PA bedeuten. Mit Druck der Geberländer könnten Reformen in den Curricula angestoßen werden, um hetzerische und gewaltverherrlichende Inhalte zu streichen. ## Die Arbeit könnte ersetzt werden Was für die Bildung gilt, trifft auch auf den Gesundheitsbereich (15 Prozent des UNRWA-Budgets) und alle anderen Felder zu: Nichts, was die UNRWA macht, könnte nicht von Staaten, internationalen Einrichtungen wie dem World Food oder dem UN Development Programm und Hilfsorganisationen geleistet werden. Eine Auflösung der UNRWA könnte die Flüchtlingshilfe in die Zuständigkeit des UNHCR überführen, das bei der Überwindung des Flüchtlingsproblems behilflich sein kann, wie überall auf der Welt. Das damit einhergehende Ende der Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus wäre ein absolut notwendiger Schritt, um das Problem nicht wachsen zu lassen. Verteidiger der UNRWA behaupten, das palästinensische Flüchtlingsproblem könne nur durch eine Lösung des Konflikts mit Israel bewältigt werden, doch auch das Argument ist unhaltbar: Das UNHCR hat auch kein Mandat, Konflikte zu lösen, kann aber trotzdem Flüchtlingen helfen – warum soll das im Falle der Palästinenser unmöglich sein? Das einzige Besondere am palästinensischen Flüchtlingsproblem ist das Interesse einer Reihe von Akteuren, es nicht zu lösen, sondern als schwelende Wunde im Kampf gegen Israel zu erhalten. Was die UNRWA betrifft, gilt: Es kann kein Zurück vor dem 7. Oktober geben. Die Auflösung der UNRWA ist praktisch möglich – und dringender geboten als je zuvor. 2 Feb 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Humanitaere-Hilfe-fuer-Gaza/!5988409 (DIR) [2] /Schwere-Vorwuerfe-gegen-UNRWA/!5985750 (DIR) [3] /Palaestinenserhilfswerk-und-7-Oktober/!5985561 ## AUTOREN (DIR) Florian Markl ## TAGS (DIR) Hamas (DIR) Hilfsorganisation (DIR) Gaza-Krieg (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Westjordanland (DIR) Palästina (DIR) GNS (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Kolumne Grauzone (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Gaza-Krieg (DIR) Israel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk: Eine dauerhafte Notlösung Israel wirft UNRWA-Mitarbeitenden eine Beteiligung am Hamas-Massaker vor. Die Finanzierung ist jetzt eingefroren. Und jetzt? (DIR) Vorwürfe gegen UNRWA: Viele Prüfungen und wenig Geld Das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk rechnet im März mit ersten Untersuchungsergebnissen. Auch die Neutralität von UNRWA soll überprüft werden. (DIR) Vorwürfe gegen UN-Flüchtlingshilfswerk: Die UNRWA überflüssig machen Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist auf kurze Zeit nicht zu ersetzen. Mit einer politischen Lösung wäre das Ende der UNRWA machbar. (DIR) Vorwürfe gegen UNRWA: Schlechte Helfer Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks stehen unter Verdacht, Verbindungen zur Hamas zu haben. Das ist untragbar, gerade für die Hilfsbedürftigen. (DIR) +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Sanktionen gegen Siedler Die USA haben Sanktionen gegen vier Siedler des Westjordanlands verhängt. Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben. (DIR) Schwere Vorwürfe gegen UNRWA: Dauerhilfe ist nicht die Lösung Ja, das Hilfswerk UNRWA übernimmt Aufgaben, die ein Staat übernehmen sollte. Den Palästinenser:innen wirklich helfen kann es aber nicht. (DIR) Palästinenserhilfswerk und 7. Oktober: Eine Auflösung wäre töricht Die Terror-Vorwürfe gegen die UNRWA müssen aufgeklärt werden. Die UN-Flüchtlingshilfe leistet aber wichtige Arbeit und sollte bestehen bleiben. (DIR) +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Guterres trifft UNRWA-Geberländer Der UN-Generalsekretär bittet um weitere Finanzierung von UNRWA. Die USA verwechselten Kampf- mit Aufklärungsdrohne. Acht Tote bei Angriff in Syrien.