# taz.de -- Vorwürfe gegen UNRWA: Viele Prüfungen und wenig Geld
       
       > Das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk rechnet im März mit ersten
       > Untersuchungsergebnissen. Auch die Neutralität von UNRWA soll überprüft
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Die UNRWA-Vertreterin Dorothee Klaus
       
       BERLIN taz | Im März soll ein erster Bericht zu den jüngsten Vorwürfen
       gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorliegen. Dies sagte die
       Vertreterin der Organisation im Libanon, Dorothee Klaus. Die Aussagen
       bezogen sich offenbar auf die angekündigte interne UN-Untersuchung, die das
       UN-Büro für interne Aufsicht durchführt, das UN-Chef António Guterres
       untersteht. Parallel dazu soll eine unabhängige Gruppe unter Leitung der
       ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna untersuchen, wie
       neutral die UNRWA ist. Die EU hat verlangt, dass die UNRWA zusätzlich einer
       Überprüfung durch Expert*innen zustimmt, die die EU ernennt.
       
       Ende Januar war bekannt geworden, dass offenbar zwölf Mitarbeitende der
       Organisation in das palästinensische Massaker vom 7. Oktober verwickelt
       gewesen sind. Israel kritisiert das Hilfswerk seit Langem und Premier
       Benjamin Netanjahu forderte vergangene Woche die Einstellung seiner Arbeit.
       Allerdings berichteten israelische Medien, dass die Regierung in Jerusalem
       gegen ein sofortiges Ende [1][der Arbeit der UNRWA] ist. Das Hilfswerk
       betreibt unter anderem rund 700 Schulen in fünf Einsatzgebieten in der
       Region, darunter im Gazastreifen.
       
       Neben Deutschland hat auch die US-Regierung ihre Zahlungen an das Hilfswerk
       ausgesetzt. Beide Länder sind die mit Abstand größten Geldgeber der
       Organisation. Washington will das Geld nun über andere UN-Organisationen
       den Palästinenser*innen zugute kommen lassen, etwa über das
       Kinderhilfswerk Unicef. Zuletzt hatte die US-Regierung pro Jahr zwischen
       300 bis 400 Millionen US-Dollar an UNRWA überwiesen. Zuvor hatte der
       damalige Präsident Donald Trump, der der israelischen Rechten nahestand,
       die Zahlungen 2018 komplett ausgesetzt.
       
       ## Spanien kündigt Extrazahlung an
       
       Nachdem nun etliche Länder ihre Zahlung vorerst ausgesetzt haben, hat
       Spanien – ein eher unwichtiger Geldgeber – am Montag angekündigt, eine
       Extrazahlung an das Hilfswerk zu leisten. Denkbar ist, dass Deutschland und
       andere europäische Länder die Zahlungen wieder aufnehmen, sobald die
       Untersuchungen abgeschlossen sind. Sollten die Europäer aber langfristig
       als Geldgeber ausfallen, wäre die Arbeit der Organisation gefährdet – auch
       in Hinblick darauf, dass eine mögliche neue US-Regierung unter Trump wohl
       auch kein Geld mehr überweisen würde.
       
       Im Gegensatz zu einer von den einzelnen Geldgebern beschlossenen
       „Definanzierung“ des Hilfswerks wäre eine offizielle politische Abwicklung
       der UN-Organisation schwierig und langwierig, da die UN-Generalversammlung
       beteiligt wäre. Eine Entscheidung auf UN-Ebene, das Hilfswerk einzustellen
       und dessen Arbeit an andere UN-Organisationen zu überführen, ist ohne
       [2][politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts] daher kaum zu
       erwarten.
       
       Unterdessen hat die israelische Armee laut UNRWA-Angaben am Montag einen
       Lastwagen mit Hilfsgütern beschossen. „Heute Morgen wurde ein
       Lebensmittelkonvoi, der auf Einfahrt in den nördlichen Gazastreifen
       wartete, von israelischem Marinebeschuss getroffen – glücklicherweise wurde
       niemand verletzt“, [3][schrieb] der UNRWA-Chef in Gaza, Thomas White, auf
       der Plattform X (vormals Twitter). Dazu postete er Fotos eines beschädigten
       Fahrzeugs. Israel teilte mit, den Vorwurf zu untersuchen.
       
       6 Feb 2024
       
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