# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Nur der begehrte Taurus fehlt
       
       > Pünktlich zum Jahrestag plant die Ampel, mehr „weitreichende
       > Waffensysteme“ und „Munition“ zu liefern – und will so Unterstützung
       > signalisieren.
       
 (IMG) Bild: Weitreichende Wafffensysteme: die „Storm Shadow“ Rakete der britischen Luftwaffe
       
       BERLIN taz | An diesem Freitag jährt sich der russische Angriffskrieg auf
       die Ukraine zum zweiten Mal. Selten zuvor war die militärische Lage für die
       ukrainische Armee so brenzlig, wie in den vergangenen Tagen zu beobachten
       war. Bestes Beispiel: [1][Awdijiwka in der Ostukraine] wurde erst
       eingekesselt, dann mussten die Ukrainer:innen abziehen. An allen Fronten
       wird erbittert gekämpft, die ukrainische Armee versucht die Frontlinien zu
       halten, doch es fehlt an Munition und schwerem Kriegsgerät, um Putins Armee
       entgegenzutreten.
       
       Erst am Dienstag meldete die regionale Militärverwaltung, dass bei einem
       russischen Drohnenangriff auf die nördliche Region Sumy fünf Menschen
       starben. Dass die ukrainische Armee mit dem Rücken zur Wand steht, daraus
       machte [2][Präsident Wolodimir Selenski] am vergangenen Wochenende bei der
       Münchner Sicherheitskonferenz keinen Hehl – und lobbyierte kräftig bei
       Nato-Staaten und Verbündeten um weitere Waffenlieferungen. Eine am
       vergangenen Freitag geschlossene Sicherheitsvereinbarung mit Deutschland
       beinhaltet eine dauerhafte Unterstützung.
       
       Die Ampelfraktionen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag
       einbringen, der ein deutliches Signal für die langfristige Unterstützung
       der Ukraine setzen soll. „Putin führt diesen Krieg für den eigenen
       Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes“, heißt es
       in dem Antrag, der der taz vorliegt. Den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP
       geht es um den Wiederaufbau der Ukraine, um einen potenziellen Nato- und
       EU-Beitritt, um schärfere Sanktionen gegen Russland.
       
       Aber vor allem geht es um mehr Waffen. Um die territoriale Unversehrtheit
       der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem
       Umfang wiederherzustellen, beinhalte dies die Lieferung von zusätzlich
       erforderlichen [3][weitreichenden Waffensystemen] und Munition, heißt es in
       dem Antrag. Der Begriff „weitreichende Waffensysteme“ lässt vermuten, dass
       auch Kriegsgerät nicht ausgeschlossen ist, das nicht nur der Verteidigung
       dient, sondern auch russisches Territorium treffen könnte.
       
       Doch ein ganz eindeutiges Wort dazu fehlt: [4][der Taurus.] Seit Monaten
       fordert die Ukraine von der Bundesregierung Marschflugkörper dieses Typs zu
       liefern. Das Kanzleramt blockierte bisher. Zu groß sei die Gefahr, dass das
       panzerbrechende Kriegsgerät mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern
       Moskau erreichen könnte.
       
       Grünen-Politiker:innen wie Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt
       befürworten seit Langem eine solche Lieferung. Auch die Vorsitzende des
       Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
       macht seit Langem Druck, dass der Taurus aus Berlin nach Kyjiw kommt.
       Unterstützung kommt aus der CDU/CSU-Fraktion. Diese will am Donnerstag
       einen eigenen Antrag stellen zur militärischen Unterstützung der Ukraine –
       und fordert darin den Taurus. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei am Dienstag sagte, sei es deshalb
       undenkbar den Antrag der Ampelfraktionen zu unterstützen. Obwohl ansonsten
       dieser Antrag in vielen Punkten mit dem eigenen Unionsantrag übereinstimme.
       
       FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann [5][kündigte auf X], ehemals
       Twitter, bereits an, für den Taurus-Antrag zu votieren. Mit diesen
       weitreichenden Waffensystemen könnten nur Taurus-Marschflugkörper gemeint
       sein, schreibt sie dort. „Eine namentliche Nennung scheiterte aber an der
       SPD,“ sagte sie und äußerte damit deutlichen Unmut am Koalitionspartner.
       Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, forderte dagegen scharf ein Ende der
       Debatte über einzelne konkrete Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor einem
       Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem
       Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei
       immer die „Gesamtschau“, sagte Mützenich.
       
       Der Antrag der Ampelfraktionen sei kein Antrag, der über Waffensysteme
       entscheide, sondern der die Situation der Ukraine in den letzten zehn
       Jahren würdige und was die Bundesregierung an Hilfen gegeben hatte. Wer
       meine, man könne diesen Krieg alleine mit einem Waffensystem lösen, der
       irre sich.
       
       20 Feb 2024
       
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 (DIR) [4] /Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703
 (DIR) [5] https://twitter.com/MAStrackZi/status/1759902731089633482
       
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