# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: US-Veto gegen Waffenruhe
       
       > Im Weltsicherheitsrat scheitert eine Resolution für eine sofortige
       > Waffenruhe in Gaza. US-Regierung: Verhandlungen nicht gefährden.
       
 (IMG) Bild: Fordern nicht nur diese palästinensischen Demonstrierenden in New York, sondern auch 26 EU-Staaten: Waffenstillstand jetzt!
       
       ## UN-Sicherheitsrat: Veto gegen Gaza-Feuerpause
       
       Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution
       eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird.
       Der von Algerien vorgelegte Text erhielt am Dienstag in New York 13
       Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung von Großbritannien. Der
       Text sah eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ vor, „die von allen
       Parteien respektiert werden“ müsse. Er beinhaltete zudem die Freilassung
       aller Geiseln, verurteilte jedoch nicht den beispiellosen Angriff der
       islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.
       
       „Wir können keine Resolution unterstützen, die die sensiblen Verhandlungen
       gefährden würde“, sagte Washingtons UN-Botschafterin Linda
       Thomas-Greenfield. Sie sprach sich stattdessen für eine alternative, von
       den USA ausgearbeitete Resolution aus. Darin wird unter anderem eine
       „temporäre Feuerpause“ im Gazastreifen befürwortet, „sobald dies machbar
       ist“.
       
       Die Abstimmung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem Israel im Kampf gegen
       die Hamas einen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens
       vorbereitet. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben rund 1,4 Millionen
       Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Etliche Länder, darunter
       auch Israels engster Verbündeter USA, fordern daher einen Verzicht auf die
       Offensive.
       
       Ausgelöst worden war der Krieg zwischen Israel und der Hamas durch den
       beispiellosen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation auf
       Israel am 7. Oktober. Kämpfer der von der EU und den USA als
       Terrororganisation eingestuften Hamas waren damals nach Israel eingedrungen
       und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen
       Angaben zufolge wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 als
       Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
       
       Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung als
       Ziel ausgegeben. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen wurden
       nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen
       lassen, mehr als 29.100 Menschen getötet. (afp)
       
       ## Prinz William ruft zu Ende von Kämpfen im Gazastreifen auf
       
       Der britische Prinz William hat sich überraschend zum Gaza-Krieg geäußert.
       Der Thronfolger rief am Dienstag zu einem schnellstmöglichen Ende der
       Kämpfe im Gazastreifen auf. Eine Mitteilung, die auf der Plattform X
       veröffentlicht wurde, verwies auf „schreckliche menschliche Kosten“ seit
       dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zudem stand darin,
       dass es einen „dringenden Bedarf an verstärkter humanitärer Unterstützung
       für Gaza“ gebe.
       
       Der Schriftzug der Mitteilung war weiß auf schwarzem Hintergrund. William
       forderte in seiner Stellungnahme keine sofortige Waffenruhe. Das britische
       Unterhaus soll am (morgigen) Mittwoch über das Thema abstimmen.
       
       Es ist ungewöhnlich, dass sich Mitglieder des britischen Königshauses zu
       einem heiklen Thema wie dem Gaza-Krieg äußern – weil befürchtet wird, sie
       würden dann in politische Debatten hineingezogen. William wählte allerdings
       eine vorsichtige Sprache in seiner Stellungnahme. Diese war mit dem
       britischen Außenministerium abgesprochen. (ap)
       
       ## Lieferung von Lebensmitteln vorübergehend ausgesetzt
       
       Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat die Lieferung von Lebensmitteln in
       den Norden des Gazastreifens vorübergehend ausgesetzt. Man werde die
       Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn die Bedingungen für eine sicherere
       Verteilung gegeben seien, teilte das WFP am Dienstag mit. Die Entscheidung
       sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. „Allerdings muss die
       Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die
       sie erhalten, gewährleistet sein.“
       
       Nach einer dreiwöchigen Pause hat das WFP am Sonntag die Lieferungen in den
       Norden des abgeriegelten Küstenstreifens wieder aufgenommen. Seitdem kam es
       allerdings zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Verteilung der
       Lebensmittel, wie das WFP weiter mitteilte. Menschen kletterten auf Lkw –
       an einigen Orten wurden ganze Lastwagen geplündert. Mitunter kam es zu
       Zusammenstößen. Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde angegriffen und
       verletzt.
       
       Das WFP versucht nach eigenen Angaben, die Lieferungen so schnell wie
       möglich wieder aufzunehmen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich
       zunehmend, und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben. Der
       Gazastreifen hänge am seidenen Faden. Um eine Katastrophe zu verhindern,
       müssten die Hilfsströme in den Norden des Küstenstreifens ausgeweitet
       werden. (dpa)
       
       ## Mehrere Resolutionen im UN-Sicherheitsrat
       
       Die USA bringen einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der
       Vereinten Nationen ein, der auf eine „schnellstmögliche vorübergehende
       Waffenruhe im Gazastreifen“ abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass „unter
       den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu
       weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren
       Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde. Eine
       solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht
       durchgeführt werden“, heißt es in dem Papier, das den Nachrichtenagenturen
       Reuters vorliegt. Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird,
       ist noch unklar.
       
       Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat
       aufgefordert hatte, am Dienstag über seinen Entwurf abzustimmen, der einen
       sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der
       Hamas fordert. Gegen diese Resolution hatte die US-Regierung ein Veto
       angekündigt – eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel
       und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. In
       diesem Fall müssten die USA „die Verantwortung für alles übernehmen, was
       danach passiert“, sagte ein Diplomat. „Wenn Rafah passiert, gibt es kein
       Zurück.“
       
       Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich
       gemacht: „Die Welt muss wissen, und die Hamas-Führer müssen wissen, dass
       die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere
       Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind.“ Ob die internationalen
       Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine
       Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch
       ungewiss. (dpa/rtr)
       
       ## EU-Außenminister fordern sofortige Feuerpause
       
       Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre
       Feuerpause. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur
       bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von
       humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend nach einem Treffen
       der EU-Außenminister in Brüssel veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
       
       Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des
       Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar genannt, mit der Israel
       völkerrechtlich verbindlich aufgetragen wurde, alles zu tun, um einen
       Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Die Außenministerinnen und
       Außenminister riefen Israel außerdem auf, in Rafah keine militärischen
       Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage
       verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer
       Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. Das einzige Land,
       das den gemeinsamen Appell nicht unterstützen wollte, war Ungarn, wie die
       Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. (dpa)
       
       ## Bericht: Bidens Nahost-Koordinator reist nach Israel
       
       Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde in
       dieser Woche in Israel und Ägypten erwartet, um Gespräche über die mögliche
       israelische Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung
       von Geiseln in der Gewalt der Hamas zu führen, berichtete Axios in der
       Nacht zum Dienstag unter Berufung auf drei israelische und US-amerikanische
       Beamte.
       
       US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor mit deutlichen Worten gewarnt,
       eine Militäroperation in Rafah dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen und
       durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der
       Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden“. Es müsse „einen vorübergehenden
       Waffenstillstand“ geben, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, „dass die
       Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen
       werden“. (dpa)
       
       ## Netanjahu: Kontrolle über palästinensische Gebiete bleibt
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Wochenende betont, man
       werde sich dem internationalen Druck nicht beugen: „Wer uns an dem Einsatz
       in Rafah hindern will, sagt uns letztlich ‚Verliert den Krieg‘“, so
       Netanjahu.
       
       Auch in Bezug auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung nach Ende des
       Krieges betonte der Rechtspolitiker am Montagabend in einer Videobotschaft
       seine harte Haltung: Auch im Falle einer Einigung mit den Palästinensern
       beanspruche Israel die umfassende militärische Kontrolle über alle
       palästinensischen Gebiete. „In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung:
       Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete
       westlich des Jordans beibehalten“, sagte Netanjahu. Dies schließe
       „selbstverständlich“ das Westjordanland und den Gazastreifen ein. „Jeder
       weiß, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines
       palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert
       hat“, sagte Netanjahu.
       
       Die USA als Israels Verbündeter machen sich zunehmend für die
       Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und
       einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich
       weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen
       Gebieten erstrecken, also das Westjordanland, Ostjerusalem und den
       Gazastreifen. (dpa)
       
       ## UN-Organisationen alarmiert über Lage der Kinder in Gaza
       
       Mehrere UN-Organisationen haben wegen der Lage der Kinder im Gazastreifen
       Alarm geschlagen. Der Mangel an Lebensmitteln, die zunehmende
       Unterernährung und die rasche Ausbreitung von Krankheiten könnten zu einem
       massiven Anstieg der Todesfälle führen, teilten die
       Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das
       Welternährungsprogramms (WFP) am Montag mit.
       
       „Der Gazastreifen steht kurz vor einer Explosion vermeidbarer Todesfälle
       bei Kindern, die das ohnehin schon unerträgliche Ausmaß der
       Kindersterblichkeit im Gazastreifen noch verschlimmern würde“, erklärte der
       Unicef-Vertreter Ted Chaiban.
       
       Zwanzig Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der
       radikalislamischen Hamas im Gazastreifen seien Lebensmittel und sauberes
       Wasser in dem Palästinensergebiet „unglaublich knapp“ geworden, erklärten
       die UN-Organisationen. Mindestens 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren
       litten an einer oder mehreren Infektionskrankheiten.
       
       „Hunger und Krankheit sind eine tödliche Kombination“, erklärte der
       WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. „Hungrige, geschwächte und zutiefst
       traumatisierte Kinder werden eher krank, und kranke Kinder, insbesondere
       mit Durchfall, können Nährstoffe nicht gut aufnehmen“, sagte er. „Das ist
       gefährlich und tragisch und passiert vor unseren Augen.“ (afp)
       
       20 Feb 2024
       
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