# taz.de -- Abstimmung über Cannabis-Gesetz: Ampel gibt das Hanf ein bisschen frei
       
       > Der Bundestag stimmt für eine Teillegalisierung von Cannabis. Der Union
       > gehen die Pläne zu weit, der Linken nicht weit genug.
       
 (IMG) Bild: Das freut die Kiffer, Cannabis wurde endlich legalisiert
       
       BERLIN taz | Mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen hat der
       Bundestag [1][die Teillegalisierung von Cannabis] in Deutschland
       verabschiedet. 637 Abgeordnete haben an der namentlichen Abstimmung am
       Freitag teilgenommen, die Mehrheit hat mit „Ja“ gestimmt. 226 Abgeordnete
       stimmten dagegen, vier haben sich enthalten.
       
       Somit hat die Ampel-Koalition eines ihrer umstrittensten Projekte der
       Ampelkoalition durchgesetzt. Zuvor hatten einzelne SPD-Politiker verlauten
       lassen, die Pläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbachs nicht zu
       unterstützen und gegen den Entwurf zu stimmen.
       
       Der Andrang im Saal und auf den Besuchertribünen war groß während der
       Debatte am frühen Freitagnachmittag. Das Gesetzesvorhaben gilt vielen
       Aktivist*innen als bedeutsamer Schritt hin zur Legalisierung von
       Cannabis.
       
       Künftig erlaubt ist der nichtkommerzielle Anbau von bis zu drei Pflanzen –
       im Eigenanbau oder in vereinsähnlichen Cannabis-Clubs. Auch wird der Besitz
       von 25 Gramm Cannabis unterwegs und bis zu 50 Gramm zu Hause legalisiert.
       Bereits rechtskräftige Strafurteile sollen überprüft werden. Anfang April
       soll der Konsum entkriminalisiert werden, ab Juli [2][sollen die Clubs
       eröffnen].
       
       ## Kampf dem Schwarzmarkt
       
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in seiner Rede im Parlament
       für Unterstützung. „Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise
       akzeptabel oder befriedigend“, sagte er. Die Zahl der jungen
       Konsument*innen [3][steige seit Jahren an].
       
       Dadurch, dass Produkte mit ausgewiesenem THC-Gehalt künftig in Social Clubs
       und privat angebaut werden können, erhofft er sich ein Zurückdrängen des
       Schwarzmarktes. Zudem sollen Aufklärungskampagnen einen besseren Kinder-
       und Jugendschutz ermöglichen.
       
       Besonders CDU/CSU sowie [4][Vertreter*innen der Polizei- und
       Kriminalbehörden] hatten das Vorhaben von Anfang an scharf kritisiert.
       Daran knüpften die Abgeordneten am Freitag im Parlament an: Der
       gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU) und
       seine Kollegin Simone Borchardt (CDU) befürchten eine Anstieg des Konsums
       unter Jugendlichen. Der Jugendschutz sei nur ein Lippenbekenntnis der
       Ampel-Koalition, kritisierte Borchardt. Zu befürchten sei auch eine
       Mehrbelastung der Justiz und der Polizei.
       
       Unterstützung erhielt Lauterbach unter anderem von der stellvertretenden
       Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther. Die
       Grünen-Politikerin wies auf die Gefahren von gestrecktem Cannabis hin, die
       durch den eigenen Anbau entfielen. Sie begrüße die „vernunftgeleitete
       Drogenpolitik“ ihrer Koalitionspartner.
       
       ## Linke kritisiert hohe Hürden
       
       Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, verwies auf
       die geplante Evaluation der Teillegalisierung, die nach spätestens 18
       Monaten durchzuführen sei. Auch durch eine enge Zusammenarbeit mit dem
       Bundeskriminalamt werde sich schnell zeigen, welche Auswirkungen es auf dem
       Schwarzmarkt und bei der Zahl der Konsument*innen gebe. Ein
       Nachjustieren sei dann weiterhin möglich.
       
       Der Linken-Politiker Ates Gürpinar kritisierte nicht nur die
       Redner*innen der CDU, die „jede Angst schüren“ würden, sondern richtete
       auch an die Ampel scharfe Worte: Diese habe aus einer umfassenden
       Liberalisierung lediglich eine engstirnige Entkriminalisierung gemacht. Er
       kritisierte die bürokratischen Hürden für Social Clubs und forderte
       Lauterbach auf, den Verkauf in lizensierten Geschäften auf den Weg zu
       bringen. Auch diese war mal angedacht, die Pläne liegen aber derzeit auf
       Eis.
       
       Am 22. März befasst sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung mit dem
       Gesetz. Zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht.
       
       23 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf
 (DIR) [2] /Cannabis-Social-Clubs/!5950679
 (DIR) [3] https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/BZgA_Alkoholsurvey_2021.pdf
 (DIR) [4] https://schildower-kreis.de/wp-content/uploads/CanG-Saeule-1_Offener-Brief_MdB.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anastasia Zejneli
       
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