# taz.de -- Vorschläge des Bürgerrats Ernährung: Bundestag streitet über Schulessen
       
       > Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sorgen für
       > Diskussionen im Parlament. Ob die Vorschläge verwirklicht werden, ist
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Für manche Kinder schon Realität: Mittagessen in einer Schulkantine in Nordrhein-Westfalen
       
       MONTPELLIER taz | Eine „elementare Gerechtigkeit“ ist es für
       SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Das kostenlose Mittagsessen für alle
       Kita-Kinder und Schüler:innen stehe nun „im Aufgabenheft“ des
       Bundestags, sagte Grünen-Politikerin Renate Künast. In der
       Parlamentsdebatte am Donnerstag unterstützten damit beide eine zentrale
       Forderung des [1][Bürgerrats „Ernährung im Wandel“].
       
       Um die Jahreswende hatte dieses Gremium erstmals offiziell beim Parlament
       getagt. Die 160 teilnehmenden Bürger:innen waren aus den bundesweiten
       Melderegistern ausgelost worden. Ihr Bürgergutachten ist nicht bindend für
       den Bundestag, muss von den Abgeordneten aber debattiert werden. Das
       Gremium hatte unter anderem ein möglichst verpflichtendes staatliches Label
       für Lebensmittel zu den Aspekten Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit sowie
       die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse empfohlen.
       
       Für die Debatte standen knapp anderthalb Stunden im Plenum zur Verfügung.
       Der Forderung nach dem kostenlosen Schulmittagessen schloss sich auch Amira
       Mohamed Ali an, die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Sie
       wies daraufhin, dass die jüngeren Schulkinder in Berlin bereits davon
       profitierten, als Errungenschaft der früheren rot-rot-grünen
       Stadtregierung.
       
       ## FDP dagegen
       
       Die Gratiskost in Berlin sei keine gute Idee, sagte dagegen Clemens Hocker
       von der FDP. Viele der kostenlosen Essen würden einfach weggeworfen, weil
       die Kinder sie nicht in Anspruch nähmen. Im Übrigen sei es ungerecht, dass
       Kinderlose und Bürger:innen mit niedrigen Einkommen via Steuern die
       Ernährung der Kinder wohlhabender Eltern mitfinanzierten. Auch Petra
       Nicolaisen (CDU) kritisierte den Vorschlag: Die Kosten würden die Kommunen
       überfordern.
       
       Neben den Empfehlungen des Bürgerrats diskutierten die Abgeordneten auch
       die Grundsatzfrage: Sind solche ausgelosten Gremien nötig? Ja,
       argumentierte Grünen-Abgeordneter Leon Eckert, Bürgerräte würden dem
       verbreiteten Eindruck entgegenwirken, die politische Elite koppele sich von
       der Bevölkerung ab.
       
       Zudem bildeten ausgeloste, annähernd repräsentativ besetzte
       Beratungsgremien die vielfältigen Meinungen der Bürger:innen besser ab
       als andere Beteiligungsformen. Philipp Amthor von der CDU kritisierte
       dagegen eine „Aushöhlung des Parlamentarismus“. Der Bundestag sei der
       „beste Bürgerrat“. Sein Fraktionskollege Hermann Färber äußerte sich
       positiver. Er ist Vorsitzender des in dieser Sache federführenden
       Agrarausschusses. Dorthin und in weitere Bundestagsgremien wurde das Thema
       überwiesen. Es ist derzeit völlig unklar, ob und welche Empfehlungen
       umgesetzt werden.
       
       14 Mar 2024
       
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