# taz.de -- Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024: Wagenknecht biedert sich an
       
       > Wie lässt sich ein Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen im Osten
       > verhindern? CDU, SPD und das BSW verfolgen unterschiedliche Strategien.
       
 (IMG) Bild: Rechter Einschlag: Sahra Wagenknecht, die Galionsfigur des BSW
       
       Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und
       Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz
       zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein?
       Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um
       ihre Existenz? 
       
       BERLIN taz/dpa | Bei einem „Bürgerdialog“ der AfD in der Gemeinde Panketal
       am Rande Berlins trat am 26. Februar ein Überraschungsgast auf: Der
       SPD-Bürgermeister Maximilian Wonke stellte sich dort einem Gespräch mit
       lokalen AfD-Anhängerinnen und Anhängern. Nachdem Kritik an seinem Auftritt
       laut wurde, wiegelte Wonke ab: Er habe lediglich Gesprächsbereitschaft
       zeigen wollen, sagte er. Bei dem Bürgerdialog in der 21.000 Einwohner
       zählenden Gemeinde nordöstlich der Hauptstadt sei es um lokale Themen, aber
       auch um den [3][Ukraine-Krieg] und den Umgang mit der Corona-Krise
       gegangen. Noch einmal würde er aber nicht an so einer Veranstaltung
       teilnehmen, ruderte er zurück.
       
       Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen
       drei Ländern liegt [4][die AfD] in den Umfragen derzeit weit vorn. Die
       anderen Parteien ringen um die richtige Strategie gegen rechts. „Es gibt
       keine Zusammenarbeit mit der AfD“, stellte der Generalsekretär der
       Brandenburger SPD am Montag unmissverständlich klar. Sein Parteifreund
       Maximilian Wonke aus Panketal habe nicht im Namen der SPD an dem
       „Bürgerdialog“ der AfD teilgenommen und seiner Sache einen „Bärendienst“
       erwiesen. Es sei klar, dass die AfD solche Anlässe für eine
       „Normalisierung“ nutze.
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich aber
       vorgenommen, bei den Wahlen in Brandenburg Wählerinnen und Wähler von der
       AfD zurückzugewinnen. Das sagte er der Rheinischen Post. Wie genau, sagte
       er nicht, sondern gab sich lediglich überzeugt, dass das möglich sei.
       
       Zuletzt hatte Woidke die Grünen aufgefordert, dem Gesetz für eine
       [5][umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber] zuzustimmen, die Höhe des
       Bürgergelds kritisiert und sich an die Seite der protestierenden Bauern
       gestellt – alles in Abgrenzung zur Ampel in Berlin. Er habe die AfD lange
       unterschätzt, räumte Woidke im Interview ein: „Im Landtag haben wir oft die
       direkte Auseinandersetzung vermieden. Nun läuft das anders“, sagte er. Die
       SPD regiert in Brandenburg seit 1990 ungebrochen, aber mit wechselnden
       Partnern. Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident, derzeit regiert er in
       Potsdam mit CDU und den Grünen.
       
       ## Thüringens CDU zieht rote Linien
       
       In Thüringen ist die AfD in den Umfragen besonders stark – und sie ist dort
       besonders radikal. Der Rechtsextremist Björn Höcke ist Landesvorsitzender
       der Thüringer AfD, und manche Umfragen sehen sie bei über 35 Prozent.
       Deshalb könnte es nach der Wahl schwierig werden, in Erfurt ohne sie eine
       Regierung zu bilden.
       
       Die CDU steht in Thüringen derzeit an zweiter Stelle, sie will die seit
       2014 amtierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident
       Ramelow ablösen. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau wählte sie am Samstag
       ihren Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten für die Wahl
       in einem halben Jahr.
       
       „Mit uns wird es keine Koalition mit der Linken geben, ebenso wie keine
       Koalition mit der AfD“, sagte Voigt in seiner Bewerbungsrede. „Keine
       Koalition mit AfD oder Linke“, bekräftigte auch der
       Landes-Fraktionsgeschäftsführer der Thüringer CDU, Stefan Gruhner, auf dem
       Nachrichtenportal X.
       
       Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stieß das übel auf. „Herr Voigt
       setzt meine Partei ‚die Linke‘ mit der Höcke-AfD gleich“, reagierte er auf
       X. „Welch eine Doppelmoral“. Nicht immer ging die CDU in Thüringen so
       deutlich auf Distanz zur AfD. Dass sie sich jetzt auch von der Linken so
       deutlich abgrenzt, könnte ihr noch auf die Füße fallen, wenn es ohne diese
       nach der Wahl nicht für eine Regierungsmehrheit reichen sollte.
       
       ## Wagenknecht setzt sich über „Brandmauer“ hinweg
       
       Zum Zünglein an der Waage könnte das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)
       werden: Es ist die große Unbekannte. Am 15. März will es seinen Thüringer
       Landesverband gründen. Voraussichtlich am 4. Mai soll es dort dann einen
       ersten Landesparteitag geben. Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte in der
       Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das BSW werde nicht „mit
       Extremisten“ zusammenarbeiten, und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke
       sei „ein Rechtsradikaler“.
       
       Der AfD-Bundeschefin Alice Weidel schmeichelte Wagenknecht aber, indem sie
       behauptete, diese vertrete „keine rechtsextremen Positionen, sondern
       konservativ-wirtschaftsliberale“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in
       Sachfragen schloss Wagenknecht auch nicht kategorisch aus. Entscheidend sei
       nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, biederte sie sich bei der
       AfD an, und setzte sich damit über eine mögliche „Brandmauer“ hinweg.
       
       Mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Migration, dem Ruf nach
       Friedensverhandlungen mit Russland und ihrer Ablehnung von
       Waffenlieferungen an die Ukraine weist das Wagenknecht-Bündnis
       Schnittmengen zur AfD auf. Dass die rechtsextreme Partei in Umfragen
       zuletzt einige Prozentpunkte verloren hat, schreibt Wagenknecht sich selbst
       zugute. Sie ist überzeugt, „dass diejenigen, die aus Wut die AfD gewählt
       haben, jetzt zu einem gewissen Teil BSW wählen wollen.“ Das würde sich
       bereits in den Umfragen zeigen. Die vielen Kundgebungen gegen rechts hätten
       damit nichts zu tun, behauptet sie.
       
       29 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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