# taz.de -- Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Lichtenbergs CDU stellt sich quer
       
       > Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von
       > über 1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will
       > nachverhandeln.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlingsunterkunft im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg
       
       BERLIN taz | Die CDU in Lichtenberg bläst zum Widerstand gegen die am
       Dienstag vom schwarz-roten Senat beschlossenen Standorte für neue
       Geflüchtetenunterkünfte. Die Planungen für den Ostberliner Bezirk seien
       „sozial unverantwortlich“ und „für uns untragbar“, erklärt der
       CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg,
       Benjamin Hudler.
       
       Tatsächlich sieht [1][die Liste mit den 16 neuen Containerdörfern] vor,
       dass ein Viertel der 6.130 zusätzlichen Plätze in Lichtenberg entstehen,
       1.280 allein in den Ortsteilen Alt- und Neu-Hohenschönhausen. Zu viel,
       findet nicht nur Hudler.
       
       Auch CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer meutert: „Um es klar zu
       sagen: Ich lehne jede weitere Unterkunft in Hohenschönhausen ab.“ Hier gebe
       es dann elf Unterkünfte. Das habe mit der irgendwann mal angekündigten
       dezentralen Verteilung von Geflüchteten nichts mehr zu tun.
       
       Schaefer und die Bezirks-CDU stellen sich damit erstaunlich offen gegen
       ihren CDU-Landeschef Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister hatte bei der
       Vorstellung der Liste mit den geplanten Flüchtlingsunterkünften gesagt:
       „Natürlich war das ein Ringen, das können Sie sich ja vorstellen, dass da
       nicht alle an einem Strang ziehen.“ Aber, so der Tenor, die Not sei groß
       und das verfügbare Flächenkontingent begrenzt.
       
       ## Schaefer sieht Ausbau von Tempelhof als Alternative
       
       Die Parteifreunde in Lichtenberg interessiert das freilich wenig. Die Liste
       müsse „schnellstens wieder zurückgenommen“ werden, fordert
       BVV-Fraktionschef Hudler. Bürgermeister Schaefer hat unterdessen schon
       ziemlich genaue Vorstellungen, wie die für Hohenschönhausen vorgesehenen
       weit über 1.000 Flüchtlinge stattdessen untergebracht werden sollen: durch
       einen erneuten „deutlichen [2][Ausbau der Kapazitäten auf dem Tempelhofer
       Feld]“.
       
       Das kann die Lichtenberger CDU gern alles fordern, es ändert aber nichts an
       der Planung, entgegnet Albrecht Broemme, der Berliner Koordinator für die
       Unterbringung von Geflüchteten. „Im Moment versucht jeder, die Flüchtlinge
       woanders hin zu schieben, und das mache ich nicht mehr mit“, sagt der
       [3][vom Senat bereits mehrfach aus dem Ruhestand zurückgeholte ehemalige
       Landesbranddirektor] Broemme zur taz. Die Liste mit den 16 Standorten sei
       „gefixt“.
       
       Auch habe die von Broemme geleitete Taskforce allen Bezirken die
       Möglichkeit für Änderungswünsche eingeräumt. In Neukölln etwa sei so ein
       ursprünglicher vorgesehener Parkplatz vor einer Kleingartensiedlung wieder
       von der Liste gestrichen worden. „Lichtenberg hat gar nicht geantwortet auf
       meine Anfrage“, sagt Broemme.
       
       Das will nun Bezirksbürgermeister Schaefer nicht auf sich sitzen lassen.
       Die Frist, um zu antworten, sei sehr kurz gewesen. „Am 15. März haben wir
       aber sehr wohl einen Quick-Check verschickt, in dem wir festgehalten haben,
       dass bei den Lichtenberger Standorten zumindest viele Fragen offen sind“,
       sagt Schaefer zur taz. Schön und gut, sagt wiederum Broemme, aber der
       ominöse „Quick-Check“ aus Lichtenberg sei bei ihm nie angekommen. Nach
       Ostern will er sich mit Schaefer treffen, um mit ihm die Lage zu klären.
       
       ## Linke fordert mehr Engagement von Westbezirken
       
       Die Linke Lichtenberg, die viele Jahre den Bezirksbürgermeister stellte,
       will die Abwehrreaktion Schaefers gegen die Senatspläne nicht per se
       verdammen. „Lichtenberg gehört seit Jahren zu den Bezirken, die am meisten
       für Flüchtlinge tun“, sagt Sebastian Schlüsselburg, der für die Linke im
       Abgeordnetenhaus sitzt und in Lichtenberg seinen Wahlkreis hat.
       
       Der Bezirk, so Schlüsselburg zur taz, werde auch weiterhin helfen. Er
       erwarte aber zum einen vom Senat, „dass er die nötigen Schulplätze und
       soziale Infrastruktur zur Verfügung stellt“. Zum anderen werde es Zeit,
       dass auch „andere Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf“ dem Lichtenberger
       Beispiel bei der Versorgung von Geflüchteten und Bereitstellung folgen.
       
       27 Mar 2024
       
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 (DIR) Rainer Rutz
       
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