# taz.de -- Waldschutz versus Windkraft: Windradstreit in Thüringen
       
       > Im Dezember änderten FDP, CDU und AfD im Landtag ein Gesetz, um den
       > Windradbau zu erschweren. Dagegen klagt nun die Minderheitsregierung.
       
 (IMG) Bild: Ein Rotorblatt wird durch den Wald transportiert
       
       Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und
       Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz
       zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein?
       Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um
       ihre Existenz? 
       
       ERFURT taz | Bei Windkraftanlagen im Wald geht es in Thüringen hoch her.
       Zuletzt beschloss die Opposition im Landtag strenge Auflagen für den
       Windradbau – gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitenregierung.
       Doch die hält die Änderungen „für unvereinbar mit dem Grundgesetz“ und will
       nun dagegen klagen. Am Dienstagmittag kündigte sie an, sie reiche sowohl
       beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Thüringer
       Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrollklage ein.
       
       Das Regierungskabinett ist überzeugt, nur mit den Waldflächen das Ziel zu
       erreichen, das der Bund für Windkraft vorgegeben hat: Bis 2032 sollen 2,2
       Prozent der Landesfläche für Windenergie vorbehalten sein; derzeit ist es
       weniger als 1 Prozent. Von den 871 Windrädern stehen aktuell 4 auf einer
       Waldfläche.
       
       Die FDP in Thüringen glaubt, es gehe auch ohne Windräder im Wald. Eine
       große Mehrheit der Thüringer:innen lehne Windkraft im Wald ab,
       begründet die Partei dies. Die Liberalen hatten die Änderung in den Landtag
       eingebracht [3][und am 8. Dezember gemeinsam mit den Stimmen der CDU und
       der AfD beschlossen]. Dass die Landesregierung nun eine Normenkontrolle
       beantragen wolle, habe die FDP nicht überrascht, sagt ein Parteisprecher
       der taz. Landesvorsitzender Thomas Kemmerich erklärt dazu: „Wir machen
       Gesetze, Gerichte überprüfen sie. Das ist ein völlig normaler Vorgang.“
       
       [4][Für Windräder im Wald galt schon vorher, dass andere Interessen wie der
       Naturschutz gegen den Bau abgewogen werden müssen.] Zudem muss, wer Wald
       abholzt, an anderer Stelle aufforsten. Durch die Änderung steht
       mittlerweile im Gesetz, dass landwirtschaftliche Flächen dafür nicht
       erlaubt sind. Dadurch bleibt kaum Fläche zum Aufforsten übrig –
       entsprechend kann auch kaum Wald für Windräder abgeholzt werden.
       
       ## Bundesländer haben keine Kompetenz zum Verbot
       
       FDP und CDU standen nicht nur in der Kritik, weil sie das Gesetz gemeinsam
       mit der AfD verabschiedet hatten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung stand noch
       ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes darüber aus, ob das Gesetz
       Windkraft im Wald pauschal verhindere. Die Landtagspräsidentin Birgit
       Pommer (Linke) weigerte sich, das Gesetz auszufertigen, bis das Gutachten
       im Februar da war. Ergebnis: Kein zwingendes Windradverbot.
       
       Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungsmäßig ist, gab es, weil das
       Bundesverfassungsgericht bereits 2022 ein Windradverbot in Thüringen
       kassierte. Bundesländer haben nicht die Kompetenz, Windkraftanlagen im Wald
       zu verbieten.
       
       19 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
 (DIR) [2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/
 (DIR) [3] /Zusammenarbeit-von-FDP-CDU-und-AfD/!5974293
 (DIR) [4] /Windbranche-verfehlt-Ausbauziele/!5948422
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Windkraft
 (DIR) Wald
 (DIR) Thüringen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Nabu
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Kur
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Artenschutz
 (DIR) Energiewende
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wind und Solar vs. Naturschutz: Kampf gegen märkische Windmühlen
       
       Manches, was dem Klima nutzt, kann der Natur vor Ort schaden. In
       Brandenburg setzt sich der Nabu aktuell gegen zwei
       Erneuerbare-Energie-Projekte ein.
       
 (DIR) Wahlen in Thüringen: „Probleme fallen mir nicht ein“
       
       In einem kleinen Dorf an der hessischen Grenze ist die Zustimmung für die
       AfD für Thüringer Verhältnisse gering. Was kann man von Wahlhausen lernen?
       
 (DIR) Entspannungsorte in Thüringen: Sole und Wein
       
       Mit Spannung werden die Wahlen in Thüringen im September erwartet. Zum
       Entspannen bieten sich erstaunlich viele Kurbäder in der Region an.
       
 (DIR) Niedersachsen startet Windenergie-Ausbau: Ausgleichszahlungen für Anwohner
       
       Niedersachsen will mehr Windräder aufstellen. Um die Akzeptanz zu erhöhen,
       sollen die Betreiber Kommunen und Anwohner finanziell beteiligen.
       
 (DIR) Landleben versus Großstadtdasein: „Da wird zu wenig differenziert“
       
       Lisa Maschke forscht zu den Potenzialen ländlicher Räume für die
       sozial-ökologische Transformation. Ein Gespräch über kritische
       Landforschung.
       
 (DIR) Kritik des Nabu an Windkraftplänen: Kein Wind aus den Wäldern
       
       Der Naturschutzbund Nabu will mit einem Forderungskatalog verhindern, dass
       Berlin seine Windkraftquote auf Kosten des Artenschutzes erfüllt.
       
 (DIR) Windbranche verfehlt Ausbauziele: Mehr Windkraft – und doch zu wenig
       
       Neue Zahlen aus der Windbranche zeigen: Die Ausbaudynamik nimmt zu. Sie
       erfüllen die Pläne der Bundesregierung aber bei weitem nicht.