# taz.de -- Ukrainische Agrarprodukte: EU deckelt zollfreie Importe
       
       > Viele ukrainische Agrarprodukte müssen ab Juni wieder verzollt werden –
       > ab einer bestimmten Menge. Der Zolldeckel gilt aber nicht
       > uneingeschränkt.
       
 (IMG) Bild: Polnische Landwirte protestieren gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von günstigen Agrarprodukten aus der Ukraine
       
       BRÜSSEL afp | Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich
       darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhr von bestimmten Agrarimporten aus der
       Ukraine ab Juni zu begrenzen. Die Einigung sieht nach Angaben des
       Europaparlaments vom Mittwoch vor, die Zollfreiheit, die seit 2022 gilt, um
       ein weiteres Jahr zu verlängern. Allerdings seien Schutzmechanismen für
       bestimmte kritische Produkte vorgesehen. Betroffen sind demnach Eier,
       Geflügel, Zucker, aber auch Hafer, Mais und Honig; Weizen und Gerste
       hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.
       
       Mit der Begrenzung werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf
       die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf
       Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. In
       einer Mitteilung des Parlaments wird die Maßnahme als „Notbremse“
       bezeichnet.
       
       Die nun beschlossenen Einigung stärke einerseits den „den anhaltenden
       Einsatz der EU an der Seite der Ukraine“ – und verstärke andererseits „die
       Schutzmaßnahmen, die den Druck auf die EU-Landwirte abschwächen würden,
       falls sie von einem plötzlichen Anstieg der Importe überwältigt werden
       sollten“, erklärte die konservative lettische Europaabgeordnete Sandra
       Kalniete.
       
       Der EU-Ministerrat erklärte, die Zollbestimmungen ermöglichten es der
       Ukraine weiterhin, Einkünfte aus Exporten in die EU zu erwirtschaften.
       Diese seien von zentraler Bedeutung, um die [1][ukrainische Wirtschaft
       unter „extrem schwierigen Bedingungen“] zu stützen.
       
       Das Abkommen muss noch formell von den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von den
       Europaabgeordneten in ihrer Plenarsitzung Ende April bestätigt werden. Es
       wird am 6. Juni in Kraft treten, nachdem [2][die derzeit geltende
       Zollbefreiung] abgelaufen ist.
       
       ## Bauernproteste wegen vieler Einfuhren in die EU
       
       Die [3][Ukraine exportiert seit Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten
       in die EU]. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft,
       die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Nach Darstellung von
       Bauernverbänden verbleibt aber ein gestiegener Anteil der Einfuhren in der
       EU. Dies wird als Wettbewerbsverzerrung wahrgenommen, da Landwirte in der
       Ukraine weniger strikten Regeln unterworfen sind als jene in EU-Staaten –
       etwa bei der Größe von Tierzuchtbetrieben oder dem Einsatz von
       Pflanzenschutzmitteln.
       
       [4][Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten
       über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt].
       
       20 Mar 2024
       
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