# taz.de -- EU-Zölle auf Agrarimporte aus Ukraine: Sinnlose Beruhigungspille
       
       > Die neuen EU-Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine werden die Einfuhren
       > kaum verringern. Gut so. Die Ukraine braucht die Einnahmen.
       
 (IMG) Bild: Weizenladung in der Ukraine
       
       Die EU-Einigung [1][auf Zölle für manche ukrainischen Agrarimporte] ab
       bestimmten Mengen ist sinnlos. Sie soll eine Beruhigungspille für Wutbauern
       in der Europäischen Union sein, die zu Unrecht die Konkurrenz durch
       ukrainische Einfuhren kritisieren. Aber sie wird die Bauern kaum
       besänftigen.
       
       Denn die Einigung zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des
       Europaparlaments schreibt nur den Status quo fest: [2][Die Ukraine darf
       weiter Weizen in unbegrenzter Menge zollfrei in die EU exportieren]. Auf
       Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig soll erst dann eine
       Importsteuer fällig werden, wenn die Mengen den Durchschnitt der Jahre 2022
       und 2023 überschreiten. Damals herrschte ja komplette Zollfreiheit. Kein
       Wunder, dass die ukrainische Regierung die neuen Regeln als akzeptabel
       bezeichnet.
       
       Die Ukraine muss unbedingt weiterhin so viel in die EU exportieren dürfen
       wie bisher, um mit den Einnahmen ihre Verteidigung gegen den russischen
       Überfall zu finanzieren. Schließlich ist die Landwirtschaft ihr wichtigster
       Exportsektor.
       
       Erboste Bauern in der EU werden wegen der Zölle auf ukranische Importe
       nicht von den Barrikaden steigen. Das liegt nicht nur daran, dass die
       Einfuhren kaum sinken werden. Es liegt vor allem daran, dass es vielen
       Demonstranten gar nicht ausschließlich um die ukrainische Billigkonkurrenz
       geht. Die ist minimal. Zwar stimmt es, dass die Weizenpreise in den
       vergangenen Monaten gefallen sind. Aber nicht nur in der EU, wo jetzt mehr
       ukrainische Ware unterwegs ist. Sondern weltweit. Das rührt etwa daher,
       dass ausgerechnet Russland immer mehr Getreide auf den Weltmarkt wirft.
       
       ## Grund für die Wut der Bauern ist ein anderer
       
       Nein, viele [3][Wutbauern] kämpfen in Wirklichkeit dagegen, dass sie zum
       Beispiel Umwelt- und Tierschutzregeln beachten müssen, wenn sie
       Agrarsubventionen von der EU erhalten. Um dagegen Druck aufzubauen, nutzen
       sie Ressentiments gegen die Unterstützung der Ukraine. Das ist schäbig und
       schon deshalb sollte die Politik dieser kleinen Minderheit nicht nachgeben.
       
       20 Mar 2024
       
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