# taz.de -- Subventionen (DIR) US-Präsident Bidens Klimapolitik: IRA bringt 300.000 Green Jobs Bis zu 1,2 Billionen US-Dollar hat der Klima-Booster die USA bislang gekostet. Viel davon ist in republikanisch geführte Bundesstaaten geflossen. (DIR) Ende von Subventionen in Argentinien: Kein Trinkwasser mehr aufs Trottoir In Buenos Aires reinigt man selbst bei Regen die Gehwege mit Gartenschläuchen. Jetzt will Präsident Milei Wasser und Strom nicht mehr subventionieren. (DIR) AfD Hannover setzt Vereine unter Druck: Post von Rechtsaußen Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert. (DIR) Ökonom über Zölle auf E-Autos aus China: „Es gibt kein Recht auf Billigware“ China habe trotz der neuen EU-Zölle auf E-Autos kein Interesse an einem Handelskrieg, sagt Ökonom Jürgen Matthes. Europa sei als Markt zu wichtig. (DIR) Strafzölle gegen China: Herr Xi, so nicht! Grundsätzlich ist es richtig: Europa muss sich gegen die unfaire Subventionspraxis Chinas schützen, wenn die Autoindustrie überleben soll. (DIR) Experte über Strafzölle auf E-Autos: „China schenkt Käufern quasi Geld“ Die EU denkt über höhere Zölle auf chinesische E-Autos nach, weil der Staat dort Hersteller subventioniert. Rolf Langhammer erklärt, was das heißt. (DIR) Angespannte Wirtschaftslage: Ägypten hebt Brotpreis an Das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten erhöht erstmals seit Jahrzehnten den staatlich subventionierten Brotpreis. Sie sorgen sich vor Unruhen. (DIR) EU-Gericht gibt Konkurrenten recht: Deutsche Condor-Hilfen nichtig Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen. (DIR) Kürzungspläne von Thyssenkrupp: Stahlkocher wollen um Jobs kämpfen Bei Deutschlands größtem Stahlproduzenten Thyssenkrupp könnten Tausende Arbeitsplätze verschwinden. Betriebsrat und IG Metall fordern Jobgarantie. (DIR) Wohnungsnot in Deutschland: Miese Aussichten in der Baubranche Etwa jeder zehnte Deutsche lebt in einer überbelegten Wohnung. Zum Wohnungsbautag fordern Verbände deshalb mehr staatliche Fördermittel. (DIR) Milliardensubventionen aus China: Pekings Dumpingpreise China unterstützt seine Konzerne mit Milliarden, westliche Firmen haben damit zu kämpfen. Doch Europa ist nicht machtlos. (DIR) Dumping bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab. (DIR) Zweites Aus für die Solarindustrie: Die ideologischen Totengräber Deutschland steckt Unsummen in die Chipindustrie und die Produktion von E-Auto-Batterien. Die Modulproduktion hingegen geht leer aus und zieht ab. (DIR) Solarkonzern Meyer Burger: Die Kündigungen sind raus Weil die Subventionen ausbleiben, setzt Meyer Burger mehr als 400 Mitarbeiter:innen vor die Tür. Macht die Fabrik in Sachsen nun endgültig dicht? (DIR) Subventionen für Northvolt: Ja, es muss sein 900 Millionen Euro für eine Batteriefabrik? Auch wenn es viel Geld ist: Es geht darum, die Wertschöpfung ins Land zu holen. (DIR) Kritik an Subventionen Northvolts: „Geld fehlt woanders“ Eine Batteriezellenfabrik von Northvolt soll subventioniert werden. Ökonomen fordern aber eine gezieltere Förderung von Forschung und Entwicklung. (DIR) EU-Zölle auf Agrarimporte aus Ukraine: Sinnlose Beruhigungspille Die neuen EU-Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine werden die Einfuhren kaum verringern. Gut so. Die Ukraine braucht die Einnahmen. (DIR) Sterbende Solarwirtschaft in Sachsen: Große Weltpolitik, kleines Freiberg Das Solarwerk im sächsischen Freiberg steht still, weil die Subventionen ausbleiben. Wie ist die Stimmung in der Stadt? (DIR) Klimaschutzverträge für die deutsche Wirtschaft: Köder fürs Klima Die Klimaschutzverträge sind ein Argument für den grünen Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen dürfen vom Staat finanziell erleichtert werden. (DIR) Deutsche Solarbranche in der Krise: Entweder teuer oder abhängig Die deutsche Produktion von Solaranlagen bricht zusammen. Bald macht das größte hiesige Werk dicht. Was braucht die Branche von der Politik? (DIR) 1.000 Festnahmen bei Protest in Den Haag: Autobahn-Zubringer besetzt Bei einer Blockade in Den Haag werden Klimaaktivist*innen festgenommen. Sie fürchten, dass das Ende fossiler Subventionen verschleppt wird. (DIR) Agrarökonom über Proteste in Europa: „Die Bauern suchen einen Buhmann“ Die europaweiten Aufstände haben ein gemeinsames Motiv, sagt Agrarökonom Sebastian Lakner: allgemeine Unzufriedenheit und fehlende Visionen. (DIR) Schwammiges Wir-Gefühl: Protest der Herzen Die wütenden Bauern erfahren eine Solidarität, von der Linke nur träumen können. Um die Sache geht es dabei nur am Rande. (DIR) Bauernproteste in Rumänien: Unzufrieden mit der Vereinbarung Auch in Rumänien protestieren Landwirte und Lkw-Fahrer. Die Regierung sichert finanzielle Unterstützung zu – trotzdem halten die Demonstrationen an. (DIR) Bauernprotest vor dem Höhepunkt: Lautstarke Buhrufe übertönen Lindner Der Bauernverband protestiert mit einer Großdemo in Berlin gegen Kürzungen. Finanzminister Lindner wird beschimpft. Polizei stoppt Fahrzeuge mit Fäkalien. (DIR) Bauernproteste in Sachsen: Für Kretschmer klatschen Auch in Dresden ist der Protest der Landwirte groß – die radikalen Kräfte sind dieses mal aber klein. (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Von Bauern das Kämpfen lernen Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen. (DIR) Proteste der Landwirte: Wie schlimm trifft es die Bauern? Die Dieselkürzungen werden das Höfesterben kaum beschleunigen. Der durchschnittliche Betrieb verliert nur rund 1.700 Euro pro Jahr. (DIR) Sinn und Zweck der Bauernproteste: Nichtiger Anlass Die Proteste sind unangemessen und leisten Rechtsextremisten Vorschub. Dabei geht es eigentlich um Peanuts – und um Prestige. (DIR) Start der Bauernproteste: Auf fruchtbaren Boden Massenproteste von Landwirten haben begonnen. Wütende Slogans, auch Hetzformeln, ernten Zuspruch und Solidarität. Um Diesel geht es allerdings kaum. (DIR) Bauernprotest gegen Subventionskürzungen: Giervorwürfe und Galgendrohungen Zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche des Bauernverbandes blockieren Landwirte viele Straßen. Auf beiden Seiten gibt es Aggressionspotenzial. (DIR) Bauernproteste in Deutschland: Bauern wollen Deutschland lahmlegen Landwirt*innen wollen ab Montag bundesweit protestieren, um sich hohe Subventionen zu erhalten. Es gibt Verbindungen in rechtsextreme Kreise. (DIR) Landwirte gegen Robert Habeck: Weg mit der Mistgabel Was hätte der Bauern-Mob in Schleswig-Holstein mit Habeck gemacht, wenn sie ihn in die Finger bekommen hätten? Die Landwirte müssen sich mäßigen. (DIR) Streit um Agrar-Subventionen: Undurchdachte Entscheidungen Das Entgegenkommen der Ampel gegenüber den Bauern ist für sich genommen nicht falsch. Doch offenbaren sich altbekannte Probleme der Bundesregierung. (DIR) Proteste gegen Kürzungen: Bauern blockieren Habeck Wütende Landwirte haben den Vizekanzler am Verlassen einer Fähre gehindert. Der Regierungssprecher nennt die Aktion „beschämend“. (DIR) Subventionen für Agrardiesel: Überflüssig und umweltschädlich Kaum ein Hof wird aufgeben, weil er mehr für den Agrardiesel bezahlen muss. Auch die subventionierte Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten. (DIR) Özdemir auf Bauerndemo: Bei Agrardiesel sind alle gegen ihn Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird ausgebuht. Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor. (DIR) Förderstopp für E-Autos: Umweltbonus ist Geschichte Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch? (DIR) Agrardiesel wird teurer: Die Bauern protestieren Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft. (DIR) Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern. (DIR) Subventionen für fossile Energien: Hauptsache, der Flug ist günstig Klimaschädliche Subventionen verlangsamen die Energiewende. Statt das zu ändern, gibt es neue Gelder – auch in Deutschland. (DIR) Subventionen für fossile Energien: Kohle, die nicht versiegt Was das Klima schädigt, soll nicht mehr subventioniert werden, heißt es. Doch die Fossil-Lobby sorgt weiter für Staatsgeld – wie in den Niederlanden. (DIR) Mehrwertsteuer in der Gastro: Zurück zu 19 Prozent Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie nicht dauerhaft verankern. Lob gibt es dafür von Ökonomen. (DIR) Analyse der Wirtschaftsweisen: Thema verfehlt Die Wirtschaftsweisen gucken aufs Wachstum, die nötige Digitalisierung und Dekarbonisierung. Den Brückenstrompreis sparen sie aus. (DIR) Autokonzerne Stellantis in China: Milliardenschwerer Deal mit Peking Nach VW kauft sich nun auch Stellantis bei einem chinesischen E-Auto-Hersteller ein. Das liegt auch an der Abhängigkeit von Peking. (DIR) Stahlsparte von Thyssenkrupp: Milliardensubventionen zu verhökern Thyssenkrupp plant den Teilverkauf seiner Stahlsparte. Politiker von Grüne und Linke stellen deswegen eine öffentliche Förderung infrage. (DIR) Klimaschutz in den Niederlanden: Weniger Geld für fossile Energie Nach Blockaden von Klimaaktivist*innen hat das niederländische Parlament entschieden: Der Staat soll Klimaschädliches nicht mehr fördern. (DIR) Solarpolitik in Deutschland: Deutschland muss autonomer werden Eine eigene Solarindustrie würde Deutschland und Europa von autoritären Staaten unabhängiger machen. Um das zu erreichen, braucht es Investitionen. (DIR) Vergünstigte Bahntickets: Global fahren, lokal zahlen Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist noch nicht gesichert. Und doch spinnen die Verkehrsminister aus Deutschland und Frankreich große Pläne. (DIR) Streit um den Industriestrompreis: Wernekes guter Punkt Der Industriestrompreis birgt sozialen Sprengstoff. Warum Geld in Unternehmen stecken, wenn das Dienstleistungsgewerbe zugucken muss?