# taz.de -- Klimaschutzverträge für die deutsche Wirtschaft: Köder fürs Klima
       
       > Die Klimaschutzverträge sind ein Argument für den grünen
       > Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen dürfen vom Staat finanziell
       > erleichtert werden.
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck stellt das Verfahren der neuen Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie vor
       
       Die deutsche Industrie wird überleben. Die Angst vor der
       Deindustrialisierung und ähnlichen Katastrophen ist wenig begründet.
       Momentan steckt die Wirtschaft zwar in einer Schwächephase, was nach einem
       langen Boom aber nichts Besonderes ist. [1][Manche Firmen bedrücken zudem
       die absehbar hohen Kosten der Transformation zur Klimaneutralität]. In
       dieser Hinsicht sind die sogenannten Klimaschutzverträge, die
       Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag präsentierte, ein gutes
       Gegenargument. Energieintensive Unternehmen sollen sich in Ausschreibungen
       um eine neue Art öffentlicher Förderung bewerben, damit sie ihre hiesige
       Produktion klimaneutral umbauen.
       
       Die Milliarden Euro, die Firmen bekommen werden, wirken als Schutz gegen
       ihre Abwanderung aus Deutschland und Europa. Denn es gibt zwei große
       wirtschaftspolitische Herausforderungen. Erstens die geoökonomische und
       geopolitische Konkurrenz zwischen Europa, China und den USA. Wenn dort hohe
       Subventionen fließen – [2][und das tun sie] –, kann man hier nicht tatenlos
       zuschauen. Zweitens die Transformation zur Klimaneutralität: Der
       Emissionshandel, also der steigende Preis für Kohlendioxidausstoß, ist ein
       starker Treiber zur Ökologisierung der Produktion. Allein kann er aber auch
       dazu führen, dass Unternehmen sich nach billigeren Standorten umsehen.
       Deshalb erscheint es ratsam, ihnen das Bleiben finanziell zu erleichtern.
       
       Das kann man aus unterschiedlicher Sicht für schlecht halten. So wünschen
       sich Liberale möglichst freie Märkte und Preisbildung. Aber Marktwirtschaft
       ist immer auch politisch. [3][Ohne Dutzende Milliarden Euro Subventionen
       für Airbus] würden wir heute alle Boeing fliegen – was besonders die CSU in
       Bayern unattraktiv fand.
       
       Sicherlich kennen die Unternehmen ihre Produktionskosten besser als der
       Staat, und sicherlich übertreiben die Konzernvorstände gerne ein bisschen,
       wenn sie Geld aus öffentlichen Kassen erbitten. Bei den
       Klimaschutzverträgen erscheinen die Aussichten jedoch ganz gut, dass die
       Firmen die Beamt:innen nicht um den Finger wickeln. Denn die
       Ausschreibungen erzwingen Konkurrenz unter den Antragstellern, wodurch die
       Kosten für die Bundesregierung nicht ins Uferlose steigen.
       
       Mit etwas Glück werden die Klimaschutzverträge außerdem ihren Beitrag dazu
       leisten, dass gewinnstarke neue Produkte hier hergestellt und weltweit
       verkauft werden – energieeffiziente Elektrolyseure zum Beispiel, die grünen
       Wasserstoff erzeugen. Das neue Verfahren generiert Milliarden Euro
       Investitionen in das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Zukunft.
       
       13 Mar 2024
       
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