# taz.de -- Subventionen für Airbus: Trump droht der EU
       
       > Der US-Präsident kündigt wegen staatlicher Hilfen für den Flugzeugbauer
       > Zusatzzölle in Höhe von 11 Milliarden Dollar für Importe aus Europa an.
       
 (IMG) Bild: Neben Flugzeugteilen steht auch Bademode aus der EU auf Trumps Liste der Zusatzzölle
       
       BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump droht der EU wegen staatlicher
       Beihilfe für den Flugzeughersteller Airbus mit erheblichen Zusatzzöllen.
       Die EU nutze die USA seit vielen Jahren beim Handel aus, twitterte Trump am
       Dienstag. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe festgestellt, dass
       EU-Beihilfen für Airbus nachteilig für die USA seien. „Das wird bald
       aufhören“, schrieb Trump. Er kündigte zusätzliche Zölle auf EU-Produkte in
       Höhe von 11 Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) an.
       
       Vor Trumps Tweet hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine
       14-seitige vorläufige Liste mit Produkten aus der EU veröffentlicht, für
       die diese Zusatzzölle gelten sollen. Auf der Liste stehen unter anderem
       Flugzeuge, Flugzeugteile, Käse, Olivenöl, Wein, Ferngläser und
       Badebekleidung. Lighthizer erklärte, Ziel der USA sei es, mit der EU eine
       Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große
       Passagierflugzeuge zu erzielen.
       
       Das Vorgehen der USA sei „stark übertrieben“, erklärte die EU-Kommission.
       Sie prüft nun einen Gegenschlag wegen staatlicher Beihilfen an Boeing. Dazu
       wird die EU sich an den zuständigen Schiedsrichter der WTO wenden. Die WTO
       ist die entscheidende Instanz für internationale Handelsangelegenheiten.
       Subventionen verstoßen unter bestimmten Bedingungen gegen die Regeln der
       WTO.
       
       Der jetzige US-Vorstoß hängt weder mit dem von Trump angezettelten
       Handelsstreit mit der EU noch mit den wirtschaftlichen Problemen zusammen,
       die auf den US-Flugzeughersteller Boeing nach dem Absturz zweier neuer
       Maschinen zukommen.
       
       Die USA und die EU werfen sich seit Jahren gegenseitig die Subventionierung
       ihrer Flugzeughersteller vor. Die WTO hat sowohl auf Seiten der USA als
       auch auf Seiten der EU Regelverstöße durch staatliche Beihilfen
       festgestellt. Zahlen zu den entstandenen Schäden haben die Richter aber
       nicht genannt.
       
       Zuletzt hatten die USA Ende März in dem Streit eine Niederlage vor der WTO
       erlitten. Die USA hätten steuerliche Vergünstigungen für Boeing nicht wie
       in früheren Urteilen gefordert in erforderlichem Umfang zurückgefahren,
       urteilten die WTO-Richter. Für den Sommer wird eine weitere Entscheidung
       erwartet.
       
       9 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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