# taz.de -- Subventionen für Airbus: Trump droht der EU > Der US-Präsident kündigt wegen staatlicher Hilfen für den Flugzeugbauer > Zusatzzölle in Höhe von 11 Milliarden Dollar für Importe aus Europa an. (IMG) Bild: Neben Flugzeugteilen steht auch Bademode aus der EU auf Trumps Liste der Zusatzzölle BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump droht der EU wegen staatlicher Beihilfe für den Flugzeughersteller Airbus mit erheblichen Zusatzzöllen. Die EU nutze die USA seit vielen Jahren beim Handel aus, twitterte Trump am Dienstag. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe festgestellt, dass EU-Beihilfen für Airbus nachteilig für die USA seien. „Das wird bald aufhören“, schrieb Trump. Er kündigte zusätzliche Zölle auf EU-Produkte in Höhe von 11 Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) an. Vor Trumps Tweet hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine 14-seitige vorläufige Liste mit Produkten aus der EU veröffentlicht, für die diese Zusatzzölle gelten sollen. Auf der Liste stehen unter anderem Flugzeuge, Flugzeugteile, Käse, Olivenöl, Wein, Ferngläser und Badebekleidung. Lighthizer erklärte, Ziel der USA sei es, mit der EU eine Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große Passagierflugzeuge zu erzielen. Das Vorgehen der USA sei „stark übertrieben“, erklärte die EU-Kommission. Sie prüft nun einen Gegenschlag wegen staatlicher Beihilfen an Boeing. Dazu wird die EU sich an den zuständigen Schiedsrichter der WTO wenden. Die WTO ist die entscheidende Instanz für internationale Handelsangelegenheiten. Subventionen verstoßen unter bestimmten Bedingungen gegen die Regeln der WTO. Der jetzige US-Vorstoß hängt weder mit dem von Trump angezettelten Handelsstreit mit der EU noch mit den wirtschaftlichen Problemen zusammen, die auf den US-Flugzeughersteller Boeing nach dem Absturz zweier neuer Maschinen zukommen. Die USA und die EU werfen sich seit Jahren gegenseitig die Subventionierung ihrer Flugzeughersteller vor. Die WTO hat sowohl auf Seiten der USA als auch auf Seiten der EU Regelverstöße durch staatliche Beihilfen festgestellt. Zahlen zu den entstandenen Schäden haben die Richter aber nicht genannt. Zuletzt hatten die USA Ende März in dem Streit eine Niederlage vor der WTO erlitten. Die USA hätten steuerliche Vergünstigungen für Boeing nicht wie in früheren Urteilen gefordert in erforderlichem Umfang zurückgefahren, urteilten die WTO-Richter. Für den Sommer wird eine weitere Entscheidung erwartet. 9 Apr 2019 ## AUTOREN (DIR) Anja Krüger ## TAGS (DIR) Strafzölle (DIR) USA (DIR) Airbus (DIR) Handelskonflikt (DIR) Donald Trump (DIR) Strafzölle (DIR) Handelsstreit (DIR) China (DIR) Subventionen (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Donald Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Handelskonflikt zwischen EU und USA: Krach um Parmesan und Ketchup EU-Kommissarin Malmström appelliert an die USA, den Handelskonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Washington reagiert dagegen vorerst nicht. (DIR) US-Strafzölle gegen die EU: Berechtigte Strafe Passt schon! Im Fall des europäischen Flugzeugbauers Airbus sind die von den USA angekündigten Strafzölle durchaus in Ordnung. (DIR) USA weiten Handelsstreit mit EU aus: Strafzölle nun auch auf Käse Die WTO erklärt die Airbus-Subventionen der EU für illegal und gestattet den USA, Strafzölle zu verhängen. Frankreich droht mit Vergeltung. (DIR) Zollkonflikt zwischen USA und China: Wenn zwei sich streiten Im Handelsstreit mit den USA schlägt China mit Gegenzöllen zurück. Die EU erwartet, dass der Zoff sie zunächst vor höheren Auto-Zöllen bewahrt. (DIR) Kommentar zu Solarzellen aus China: Klimakosten einpreisen Die Herstellung von Solarzellen ist in China günstiger als in Europa. Damit sie auch klimafreundlich sind, braucht es Anti-Erderwärmungs-Zölle. (DIR) Bundesamt für Naturschutz: Staat bezuschusst Umweltzerstörung Jedes Jahr subventionieren Bund und Länder die Zerstörung der Natur mit 22 Milliarden Euro. Das zeigt ein Gutachten des Bundesamts. (DIR) Ende des Handelstreits mit den USA: EU für Friedensverhandlungen Um Handelszölle abzuwenden, nimmt die EU Gespräche mit den USA auf. Nur Frankreich stimmt dagegen, Präsident Macron spricht von Erpressung. (DIR) Zollstreit mit den USA: EU will doch verhandeln Trotz Trumps Drohungen wollen EU-Vertreter mit den USA über niedrigere Zölle konferieren. Im Ausschuss gibt es eine knappe Mehrheit dafür. (DIR) Gespräche über ein TTIP light: Ein zweiter Chlorhähnchenkrieg droht Donald Trump will, dass die EU weitere Zölle auf US-Agrarprodukte senkt. Doch längst gehen die Handelsgespräche darüber hinaus. (DIR) Kommentar Handelskrieg USA-China: Scheingefecht eines Egomanen US-Präsident Donald Trump bekämpft nur vordergründig die Fehler der Globalisierung. Tatsächlich hat er nur seine Anhängerschaft im Auge.