# taz.de -- Milliardensubventionen aus China: Pekings Dumpingpreise
       
       > China unterstützt seine Konzerne mit Milliarden, westliche Firmen haben
       > damit zu kämpfen. Doch Europa ist nicht machtlos.
       
 (IMG) Bild: In China werden Konzerne drei bis neun mal mehr gefördert als in Europa
       
       BERLIN/BRÜSSEL taz | Sie heißen „Saic Anji Sincerity“ oder „BYD Explorer 1“
       – riesige Frachter mit tausenden Neuwagen an Bord, die seit Kurzem aus
       Fernost nach Europa schippern. Chinas Staatsautokonzerne haben sich nun
       [1][eine eigene Frachterflotte zugelegt,] um den europäischen Markt mit
       günstigen E-Autos zu fluten.
       
       Auf die Kosten müssen BYD, Saic oder auch Marken wie Xiaomi, Nio und Xpeng
       nicht so genau achten: Die Expansion der Autoindustrie wird strategisch mit
       Fünfjahresplänen vom Staat gesteuert – und ist hochsubventioniert. Wie
       genau, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte [2][Studie des Kieler
       Instituts für Weltwirtschaft]. Sie stellt die Frage: „Foulspiel? Zu Höhe
       und Umfang der Industriesubventionen in China“.
       
       Je nach Schätzung fördert China seine Konzerne zwischen drei- und neunmal
       so viel wie Europa und andere Industriestaaten. Besonders viel Geld fließt
       in Greentech-Branchen. Bei Solarpanelen oder Autoakkus sind Chinas Firmen
       längst Weltmarktführer, bei E-Autos oder Windturbinen drängen sie gerade
       verstärkt in die EU. Gerade gab einer der letzten größeren
       Solarmodulproduzenten Europas, Meyer Burger, seine Fabrik in Sachsen auf.
       Begründung: Es sei unmöglich, mit Chinas Billigprodukten zu konkurrieren.
       
       Versucht die Regierung in Peking, Konzerne im Westen systematisch mit
       Dumpingpreisen an die Wand zu drücken? Es gehe „China eher darum,
       Entwicklung, Selbständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der ausgewählten
       Industrien zu stärken. Auch nicht alle Subventionen sind unfair“, sagt
       Wan-Hsin Liu, Chinaexpertin und Mitautorin der IfW-Studie. Genau wie China
       fördert auch Europa zum Beispiel Innovationen – umfangreiche Unterstützung
       für DAX-Konzerne wie VW oder BMW ist allerdings schwer vorstellbar.
       
       ## Europa ist nicht machtlos
       
       Anders in China: Dort wurde BYD 2022 umgerechnet mit etwa 2,1 Milliarden
       Euro oder 3,5 Prozent des Umsatzes vom Staat gepampert. BYD erhält laut IfW
       in China außerdem weit mehr Kaufprämien für E-Autos als alle anderen
       Hersteller, auch die vor Ort produzierenden ausländischen Firmen wie Tesla
       oder VW. Zusätzlich gebe es vergünstigte Kredite, billiges
       Beteiligungskapital oder verbesserten Zugang zu Rohstoffen durch die
       Behörden. „Das ermöglicht es BYD, seine Produktion stark auszuweiten“,
       betont Liu.
       
       Allerdings: Europa ist nicht machtlos. Der Kontinent muss laut IfW weder
       beim Subventionswettlauf, auch mit den USA, mitmachen – noch in einen
       Handelskonflikt einsteigen. Es gebe zwar mehr Wettbewerbsdruck, aber bei
       der Qualität seien deutsche Autobauer noch konkurrenzfähig, sagt Liu.
       
       Wenn Olaf Scholz am Wochenende drei Tage lang samt Delegation nach China
       fliegt, rät das IfW dem Kanzler, auf das Ende besonders schädlicher
       Praktiken zu drängen. Die Chancen dafür seien gar nicht schlecht –
       angesichts der aktuell schwächelnden Konjunktur Chinas, seiner Stärke bei
       grünen Technologien und Spannungen mit den USA.
       
       Die eigentlich für [3][Handelspolitik zuständige EU-Komission] ist längst
       alarmiert. Unlängst hat sie ein Antisubventionsverfahren gegen E-Autos aus
       China eingeleitet. In der vergangenen Woche kündigte sie zudem eine
       [4][Dumpinguntersuchung gegen zwei chinesische Solarfirmen] an, die Anlagen
       in Rumänien bauen wollen. Und am Dienstag erklärte Wettbewerbskommissarin
       Margrethe Vestager, chinesische Turbinen-Hersteller von Windparks in Europa
       unter die Lupe nehmen zu wollen. Es gehe um Windparks in Spanien,
       Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien. Welche Firmen betroffen
       sind, sagte Vestager nicht.
       
       Zuvor hatte Klimakommissar Wopke Hoekstra eingeräumt, dass die EU bei den
       klimafreundlichen, „grünen“ Technologien ins Hintertreffen geraten ist.
       China habe die Konstruktion von Windkraft-Anlagen 2023 im Vergleich zum
       Vorjahr verdoppelt, heißt es auch beim Fachverband Windeurope in Brüssel.
       Dagegen habe sich der Ausbau in der EU verlangsamt.
       
       ## Nur noch 3 Prozent der Solarpanele aus Europa
       
       Mit dem neuen EU-Verfahren gegen chinesische Hersteller könnte die
       Konstruktion in Europa künftig noch teurer werden – und der Ausbau
       gebremst. Vestager will trotzdem weiter gegen Wettbewerbsverzerrungen
       vorgehen. „Wir kennen das Drehbuch, mit dem China eine dominante Stellung
       bei den Solarpanelen erworben hat“, sagte sie unlängst. Das habe dazu
       geführt, dass heute nur noch drei Prozent der in Europa installierten
       Panele aus der EU stammen.
       
       Dies könne die EU jedoch nicht hinnehmen, sie werde ihren Markt schützen,
       so Vestager. Auch China müsse sich an die Wettbewerbs-Regeln halten, sonst
       werde sich Europa wehren. Angesichts des zunehmenden Drucks auch aus den
       USA rechnet man in Brüssel damit, dass die EU-Kommission ihre Gangart
       künftig weiter verschärfen wird.
       
       11 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konkurrenz-auf-EU-Automarkt/!6001513
 (DIR) [2] https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/3efc594b-3e1c-41e4-b6b0-150e947a45db-KBP173_dt.pdf
 (DIR) [3] /EU-China-Gipfel/!5974226
 (DIR) [4] /Dumping-bedroht-Solar-Branche/!5999279
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
 (DIR) Eric Bonse
       
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