# taz.de -- Bauernproteste in Rumänien: Unzufrieden mit der Vereinbarung
       
       > Auch in Rumänien protestieren Landwirte und Lkw-Fahrer. Die Regierung
       > sichert finanzielle Unterstützung zu – trotzdem halten die
       > Demonstrationen an.
       
 (IMG) Bild: Traktorblockade in Afumati, Rumänien
       
       BERLIN taz | Die Forderungen der Protestierenden wurden zu 99 Prozent
       erfüllt, erklärte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu am Montag.
       Ähnlich äußerte sich auch Landwirtschaftsminister Florin Barbu nach den
       Verhandlungen mit einer Delegation der protestierenden Landwirte. Die
       hatten zusammen mit Lkw-Fahrern eine Woche lang Zufahrtswege zur Hauptstadt
       Bukarest, wichtige Verkehrsverbindungen, Grenzübergänge und den
       Schwarzmeerhafen Konstanza blockiert. Doch trotz Verhandlungen: Die
       Proteste gehen weiter.
       
       Zehntausende Landwirte und Lkw-Fahrer beteiligten sich landesweit an einem
       über soziale Medien organisierten Protest. Es ging gegen die Finanzpolitik
       der Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Liberalen. Die
       Protestierenden beklagten vor allem zu teure Versicherungen und zu hohe
       Kraftstoffpreise sowie die erhöhten Steuern.
       
       Den Landwirten machen die gesunkenen Getreidepreise zu schaffen, sie
       fordern einen Importstopp von Weizen aus der Ukraine. Gleichzeitig
       verlangen sie eine effektive Kontrolle der ukrainischen Getreidetransporte
       durch Rumänien – in Richtung Schwarzes Meer.
       
       Nach zähen Verhandlungen zwischen der Delegation der Protestierenden mit
       Landwirtschaftsminister Florin Barbu wurden Förder- und
       Finanzierungsmaßnahmen vereinbart. Landwirte sollen wegen der Dürreschäden
       eine staatliche Unterstützung von 100 Euro je Hektar Ackerland erhalten.
       Auch eine Subventionierung des Stromverbrauchs zu 50 Prozent aus
       öffentlichen Mitteln wurde zugesichert, ebenso eine auf ein Jahr begrenzte
       Aussetzung fälliger Ratenzahlungen.
       
       ## Kritik an der Polizei
       
       Viele der Teilnehmer an den Protesten erklärten, sie seien mit den
       erzielten Vereinbarungen nicht zufrieden und würden ihre Aktionen
       fortsetzen.
       
       Die [1][rechtsnationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen
       (AUR)] und die radikale Partei SOS-Rumänien versuchten die Proteste
       politisch zu instrumentalisieren. Es kam allerdings zu keinem
       Schulterschluss zwischen den unzufriedenen Landwirten, den Lkw-Fahrern und
       den Rechtsextremisten – auch nicht, nachdem einzelne polizeiliche
       Übergriffe bekannt wurden.
       
       Der Vorsitzende der [2][rechtsradikalen AUR-Partei, George Simion],
       kritisierte den Umgang der Polizei mit den Demonstranten. Um die Vorfälle
       zu klären, forderte er eine Sondersitzung des Parlaments.
       
       Kritik an dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen einzelne
       Protestierende kam allerdings auch aus den Reihen der Zivilgesellschaft. Am
       Dienstag wurden dutzenden von Lkw-Fahrern, die in Konstanza die
       Zufahrtsstraßen zum Schwarzen Meer blockierten, die Fahrerlaubnis entzogen.
       
       In den sozialen Medien zirkuliert ein Video, in dem ein Polizist einen
       Protestierenden mit einer gezückten Maschinenpistole bedroht. Eine
       Antikorruptionsaktivistin wurde wegen einer kritischen Äußerung in einem
       Medienkanal zeitweilig festgenommen. Gegen mehrere Teilnehmer der
       Demonstrationen wurden Strafverfahren wegen Anstachelung zur Gewalt
       eingeleitet.
       
       Die Proteste gingen am Mittwoch weiter, sowohl in Bukarest und anderen
       Großstädten als auch in der Nähe der Grenzübergänge.
       Landwirtschaftsminister Florin Barbu reagierte harsch und bezeichnet jene,
       die weiter protestierten, als Unruhestifter.
       
       17 Jan 2024
       
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