# taz.de -- Subventionen für fossile Energien: Kohle, die nicht versiegt
       
       > Was das Klima schädigt, soll nicht mehr subventioniert werden, heißt es.
       > Doch die Fossil-Lobby sorgt weiter für Staatsgeld – wie in den
       > Niederlanden.
       
       Die Fontänen der Wasserwerfer erzeugen Regenbogen im Sonnenlicht. Ein
       Demonstrant, Mitte zwanzig, in blauer Taucherbrille und orangefarbener
       Badehose, spritzt mit einer Wasserpistole zurück. In der anderen Hand hält
       er ein Schild: „Stop fossiele subsidies“ – Niederländisch für „Fossile
       Subventionen stoppen“. Ein Video zeigt die Protestaktion von Extinction
       Rebellion im Mai dieses Jahres in den Niederlanden. Dabei blieb es nicht.
       Ab Juli 2022 blockierten Tausende Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe
       [1][die Autobahn A12 in Den Haag immer wieder].
       
       Ihre Forderung: Die Regierung soll staatliche Subventionen für fossile
       Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas streichen. „Es herrschte eine Atmosphäre
       aus Optimismus und Hoffnung. Alle, die da waren, haben gespürt: Das hier,
       das geht nicht mehr weg“, sagt Lucas Winnips von Extinction Rebellion
       später der taz. Der 48-jährige Familienvater startete die Kampagne gegen
       die klimaschädlichen Subventionen im Oktober 2020. Ihr erster Erfolg sei
       gewesen: Dass alle darüber reden, meint Winnips. „Und die Regierung hat
       zugegeben, wie hoch die Subventionen wirklich sind. Das ist ein wichtiger
       Schritt.“
       
       Es sind bis zu 46,4 Milliarden Euro. Mit dem Betrag bezuschusst die
       Regierung der Niederlande jedes Jahr Geschäfte, die die Erderhitzung
       anfeuern. Das sind mehr als 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des
       Landes. Zuerst berechnet hatten den Wert die Klimaschutzorganisationen
       Somo, [2][Milieudefensie] und Oil Change International. Das
       Klimaschutzministerium wollte lange keine Angaben über die Höhe der
       Subventionen machen. Doch am 17. September gab der niederländische Minister
       für Klima und Energie, Rob Jetten, jetzt zu: Die Summe stimmt. In nächster
       Zeit wolle er sich dafür einsetzen, die Subventionen abzuschaffen.
       
       ## Wahlsieger Wilders will das Klimagesetz schreddern
       
       Doch Jettens Ankündigung kam vor der vorgezogenen Parlamentswahl letzte
       Woche. [3][Wahlsieger Geert Wilders] von der rechten „Partij voor de
       Vrijheid“ hat schon angekündigt, das Klimagesetz der Niederlande „in den
       Schredder“ zu werfen. Es ist unklar, ob Wilders es schafft, eine Regierung
       zu bilden. Doch auch die meisten anderen niederländischen Parteien haben
       keine großen Klimaschutz-Ambitionen.
       
       Schon 2009 hatte sich dagegen die G20 geeinigt, „ineffiziente Subventionen
       für fossile Brennstoffe“ schrittweise abzubauen. Doch die staatlichen
       Zuschüsse für das Fossilbusiness sind heute weltweit auf einem Rekordhoch.
       Der eigentlich beschlossene Subventionsstopp wird in den Niederlanden
       genauso verschleppt wie in vielen anderen Staaten. Mächtige
       Industrieverbände blockieren ihn immer wieder mit Erfolg.
       
       Vor der vorletzten UN-Weltklimakonferenz (COP) in Glasgow verlangte
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres im November 2021, die Subventionen
       umgehend auf null zu drücken. „Genug brutale Angriffe auf die
       Artenvielfalt. Genug Selbstzerstörung durch Kohlenstoff. Genug davon, dass
       die Natur wie eine Toilette behandelt wird“, sagte Guterres damals. Der
       Gastgeber, der damalige britische Premierminister Boris Johnson, sagte, es
       sei „eine Minute vor Mitternacht auf der Uhr des Weltuntergangs. Lasst uns
       diese Bombe entschärfen.“
       
       Die COP26 in Glasgow rief also – zum ersten Mal – die Weltgemeinschaft auf,
       die Zuwendungen zu stoppen. Auf Drängen Johnsons gingen 34 Staaten voran:
       Bis Ende 2022 wollten sie die Subventionen für den „internationalen, auf
       fossile Brennstoffe ausgerichteten Energiesektor einstellen“.
       
       Ganz vorn damals mit dabei: die Niederlande. Der derzeit nur
       geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte reiste 2021 nach Glasgow. Er
       sprach über „beängstigende Bilder“, die er beim Maas-Hochwasser kurz zuvor
       gesehen hatte, „die Lage ist überaus ernst“. Was es jetzt brauche, sei
       „Aktion, Aktion, Aktion“, so Rutte. „Unser Ziel ist es, diese neue Politik
       bis Ende 2022 umzusetzen“, verkündete seine Regierung am 8. November 2021.
       Das Land hätte sich damit weltweit mit an die Spitze gestellt – und so
       Druck auf andere Regierungen ausgeübt.
       
       Doch der Druck wirkte nicht. Und die Niederlande handelten nicht ihren
       Ankündigungen entsprechend.
       
       ## Schluss mit Exportkreditversicherungen?
       
       Unter anderem hatten die Regierungen sich in der Glasgower Erklärung
       verpflichtet, ab Januar 2023 keine sogenannten Exportkreditversicherungen
       für Fossilprojekte mehr bereitzustellen. Diese Versicherungen springen ein,
       wenn ausländische Auftraggeber nicht zahlen. Davon profitieren Unternehmen
       wie beispielsweise der niederländische Baukonzern Van Oord. Der hatte etwa
       2019 mit dem US-französischen Anlagenbauer TechnipFMC, der in London sitzt,
       einen Milliardenauftrag für Unterwasseranlagen bei einem Gasfeld in
       Mosambik erhalten.
       
       In dem Feld sollen einst 13 Millionen Tonnen Gas pro Jahr aus der Erde
       gepumpt werden, weitere Felder sollen folgen. Hinter dem
       20-Milliarden-Dollar-Vorhaben steht der französische Konzern Total. Die
       Kredit- und die Exportgarantien stammen von acht Banken und Versicherungen,
       darunter Atradius Dutch State Business. Dabei handelt es sich um einen
       niederländischen Staatsbetrieb. Der steht für Van Oords Mosambik-Deal mit
       gerade – denn nach einer Reihe von islamistischen Terroranschlägen in der
       nördlichen Cabo-Delgado-Provinz liege das Projekt derzeit auf Eis, wie
       Total mitteilte.
       
       Dabei hatten sich die Niederlande entschieden, genau solche fossilen
       Projekte nicht mehr zu subventionieren. Statt deren Finanzierung aber zu
       stoppen, wie 2021 versprochen, startete das niederländische
       Finanzministerium eine Anhörung zu dem Thema. Mit der Umsetzung beauftragt:
       Atradius Dutch State Business.
       
       Am 15. August 2022 schaltet Atradius eine Umfrage frei. Online kann jeder
       seine Meinung abgeben. 70 Rückmeldungen gehen in den folgenden 21 Tagen ein
       – von NGOs, Großunternehmen, Industrieverbände und Banken. Die Mehrheit der
       sich Äußernden fordern die Niederlande auf, sich an die festgesetzte Frist
       Ende 2022 zu halten und Schlupflöcher bei der Umsetzung zu vermeiden.
       
       ## Dubiose neue Klimastrategie
       
       Die Regierung legt Anfang November 2022, nur sechs Wochen nach Ende der
       Atradius-Anhörung, eine neue „Klimastrategie“ vor. Sie ermöglicht
       staatliche Subventionen über das Jahr 2023 hinaus – wenn ansonsten die
       „Energieversorgung gefährdet ist“, die Projekte „vereinbar mit dem
       1,5-Grad-Ziel sind“, und auch für „fossile Infrastrukturen in Ländern mit
       niedrigem Einkommen und extremer Energiearmut“ sowie „aus anderen
       besonderen Gründen“. Wer also begründen will, warum auch weiter Staatsgeld
       aus Den Haag für Öl und Gas fließen soll, findet zweifellos einen Grund,
       der mit diesem Katalog vereinbar ist. „Die Industrie – hauptsächlich
       Unternehmen wie Van Oord – hat sich durchgesetzt“, kritisiert Laurie van
       der Burg von der NGO The Price of Oil.
       
       Die in [4][Glasgow auf der Weltklimakonferenz] genannte Frist zu Ende 2022
       verstreicht, der Subventionsstopp wird verschleppt. Die Kritik in den
       Niederlanden wird lauter. Nicht nur von Seiten der Klimaaktivst:innen. Der
       niederländische Industrie- und Arbeitgeberverband VNO-NCW schaltet sich
       ein. Diesen Juni warnt er mit ganzseitigen Anzeigen vor dem versprochenen
       Subventionsstopp. Der sei „nicht hilfreich“, gefährde „grüne
       Investitionspläne“ und „verschlimmert das globale Klimaproblem“.
       
       Der VNO-NCW behauptet, über 300 Unternehmen würden das so sehen. Namentlich
       als Unterzeichner genannt sind nur rund 40. Drei davon beklagen, dass sie
       den Brief nicht unterschrieben hätten. Die NGO Fossielvrij legt Beschwerde
       beim niederländischen Werberat ein: „Leser einer Anzeige haben das Recht zu
       erfahren, wer der Absender ist“, sagt Hiske Arts, Aktivistin bei
       Fossielvrij, der taz. „Inmitten einer gesellschaftlichen Debatte versucht
       VNO-NCW die Gesellschaft, Öffentlichkeit und Politiker in eine bestimmte
       Richtung zu drängen.“
       
       Bei einer Anhörung vor dem Werberat im Juni versuchte VNO-NCW zu begründen,
       warum die Subventionen in den Niederlanden immer noch wichtig seien,
       schildert Arts. Der taz sagt ein Vertreter von VNO-NCW, dass auch sie
       „selbstverständlich“ für eine Abschaffung von fossilen Subventionen“ seien.
       Man müsse dabei jedoch „langsam und bedacht vorgehen“, so Sprecher Ed van
       Scherrenburg. Ansonsten würde dies „nachhaltige Investitionen gefährden“
       und Firmen würden ins Ausland abwandern.
       
       Atradius wiederum verweist gegenüber der taz darauf, dass sie nur
       versichern und nicht direkt bezuschussen würden. Die deutsche NGO Urgewald
       weist dies zurück. „Die Kredite haben einen Subventionsaspekt. Sie sind ein
       klares Instrument der Wirtschaftsförderung“, meint Urgewald-Sprecherin
       Regine Richter. Paul De Clerck von Friends of the Earth sieht es genauso:
       „Wenn irgendwas schiefläuft, muss die Regierung zahlen. Es sind
       Subventionen.“
       
       Am 10. Oktober fordert das niederländische Parlament die Regierung auf, bis
       zur Weihnachtspause konkrete Vorschläge zum Abbau der Subventionen
       vorzulegen. Extinction Rebellion ist begeistert, die Letzte Generation
       freut sich mit und malt eine riesige niederländische Fahne auf die Berliner
       Stadtautobahn. Was im Jubel untergeht: Die Szenarien sollen einen Ausstieg
       in 2, 5 und 7 Jahren anpeilen. Aber lediglich ein Stopp bis 2025 würde das
       niederländische Versprechen als Teil einer Selbstverpflichtung der G7 aus
       dem Jahr 2016 einhalten. Die anderen beiden würden dagegen verstoßen. Die
       Zielmarke aus Glasgow ist ohnehin gerissen.
       
       Der Beschluss ist dennoch eine gute Nachricht, sagt Laurie van der Burg von
       Oilchange International: „Die Regierung kommt ins Handeln, anstatt immer
       nur darüber zu reden.“ Doch das war eben vor der Parlamentswahl im November
       – völlig ungewiss nun, wie es staatlicherseits für den Klimaschutz in den
       Niederlanden weitergeht. Die Verschleppung zeigt insgesamt, wie schwach die
       Durchsetzungsmechanismen für viele Zusagen auf den Klimakonferenzen sind.
       
       Auf Anfrage kann das Sekretariat der UN-Klimakonferenz (UNFCC) in Bonn
       keinerlei Auskunft zur Selbstverpflichtung von der COP in Glasgow geben.
       „Wir haben keine Dokumente dazu, die bleiben in der Regel bei den
       Gastgeberstaaten“, sagt ein UNFCC-Sprecher. Ein Monitoring-Mechanismus
       existiert nicht. „Vielleicht habe ich noch ein paar Nummern der Kollegen,
       die die COP in Glasgow 2021 ausgerichtet haben“, sagt der Sprecher. Es
       könne aber sein, dass die gar nicht mehr bei der Regierung arbeiteten.
       
       ## Keine Antwort. Nichts
       
       Das Büro Ruttes verweist auf den Sprecher, der in Glasgow für die
       niederländische Delegation zuständig war. Der heißt Deniz Horzum und ist
       heute Sprecher von Klimaminister Rob Jetten. Wochenlang antwortet er nicht
       auf Anfragen der taz zur einstigen Zusage aus Glasgow. Dann verspricht er:
       „Ich erkundige mich.“ Und antwortet nicht mehr.
       
       Windelweicher können die Zusagen wie die
       Anti-Subventions-Selbstverpflichtungen auf den Klimakonferenzen also kaum
       sein. Umso leichter fällt es Industrieverbänden, gegen sie vorzugehen.
       Dabei wären die positiven Auswirkungen auf das Klima enorm. Die NGOs Somo,
       Oilchange International und Milieudefensie haben im August 2023 eine Studie
       vorgelegt, laut der die Niederlande ihre CO2-Emissionen bis 2030 um bis zu
       20 Prozent senken könnten – allein, wenn sie die Fossilsubventionen
       kippten.
       
       Fossil-Subventionen und Exportkreditversicherungen sind mitnichten eine
       niederländische Spezialität. Jährlich 2,8 Milliarden US-Dollar vergab
       Deutschland zwischen 2019 und 2021 durchschnittlich für Bürgschaften und
       Kredite für fossile Energien im Ausland. Für erneuerbare Energie waren es
       im selben Zeitraum nur 2,2 Milliarden.
       
       Die Ampelregierung wollte das eigentlich ändern. Denn auch Deutschland
       hatte sich in Glasgow auf ein Ende der Subventionen verpflichtet. Ende Juli
       veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen
       Entwurf zu neuen Leitlinien für Exportkreditgarantien. Die sollen die
       Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten „perspektivisch“ beenden.
       Kürzlich wurden NGOs, Firmen und Industrieverbände zu dem Entwurf angehört.
       
       Dabei habe die Industrie gegen die Verschärfungen der Vergabeleitlinien
       argumentiert, sagt Regine Richter von Urgewald. „Die Argumentationslinie
       hat an die 80er Jahre erinnert.“ Siemens etwa prophezeite, dass Werke in
       Ausland verlegt werden müssten und so Arbeitsplätze verloren gingen. Das
       schreibt auch der Bundesverband Deutscher Industrie zu dem Entwurf. Er
       sieht die „Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr“.
       
       ## Wettern gegen die Reformvorschläge
       
       Tatsächlich seien die Klagen der Industrie über die bedrohte
       Wettbewerbsfähigkeit zurzeit allerdings eher berechtigt als beispielsweise
       2010, sagt Benjamin Görlach vom Ecologic Institute Berlin. Grund seien die
       ohnehin hohen Energiepreise in Kombination mit dem Emissionshandel, so der
       Umweltökonom. Am 10. Oktober beantragte die Unionsfraktion, die Leitlinien
       zu stoppen. „Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten“ heißt ihr
       Antrag. „Die Kritikpunkte der Wirtschaft werden kaum berücksichtigt“, steht
       darin. Bei der Anhörung im Bundestag wettern Unions-, FDP- und
       AfD-Politiker:innen gegen die Reformvorschläge. Sie bringen dieselben
       Argumente wie die Industrieverbände.
       
       Habeck hält an den neuen Leitlinien fest. Die Umweltschutz-NGO Urgewald
       aber kritisiert, dass auch die Schlupflöcher bieten: „Es kann weiter viel
       bewilligt werden“, sagt Richter. Solange Projekte mit fossilen Brennstoffen
       „dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen“, können sie gefördert werden. Dabei
       verweisen die Internationale Energieagentur und der UN-Weltklimarat darauf,
       dass es, um nur eine 50-prozentige Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel
       einzuhalten, gar keine Investitionen mehr in neue Öl- und Gasförderung
       geben dürfte.
       
       Die noch amtierende niederländische Regierung hat durch ihre Zögerlichkeit
       den Prozess verschleppt. „Wenn die neuen Pläne nicht streng genug sind,
       gehen wir wieder auf die Straße“, so Lucas Winnips von Extinction
       Rebellion. Bis Jahresende müssen die Subventionsabbauvorschläge kommen.
       Wahrscheinlich demonstrieren danach wieder Tausende. Diesmal in
       Winterjacken statt in Badehosen.
       
       28 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Extinction-Rebellion-in-Den-Haag/!5958134
 (DIR) [2] https://milieudefensie.nl/
 (DIR) [3] /Auftakt-der-Regierungsverhandlungen/!5972916
 (DIR) [4] https://www.wwf.de/themen-projekte/klimaschutz/un-klimakonferenzen/cop26-in-glasgow
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malina Dittrich
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