# taz.de -- Nach Wahl in Portugal: Konservative an Regierungsbildung
       
       > In Portugal steht der Wahlsieger vor einer harten Aufgabe: Eine Koalition
       > mit den Rechten schließt er aus, doch es gibt kaum Alternativen.
       
 (IMG) Bild: Luis Montenegro (1.v.l) schreitet in den Präsidentenpalast in Belem
       
       MADRID taz | Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat den
       konservativen Politiker Luís Montenegro mit der Regierungsbildung
       beauftragt. Das teilte das Präsidialamt der Republik in Lissabon am frühen
       Donnerstagmorgen mit. Montenegro war der Spitzenkandidat des
       konservativ-rechten Bündnisses Alianza Democrática (AD). Er gewann die
       vorgezogenen Neuwahlen vor knapp zwei Wochen, wenn auch nur knapp.
       
       Damit könnte die rechte Wahlkoalition AD nach knapp neun Jahren die
       Sozialisten an der Macht ablösen. Der [1][bisherige sozialistische
       Ministerpräsident] António Costa war zurückgetreten, nachdem im vergangenen
       Herbst Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Auch wenn
       letztendlich davon nichts bestätigt werden konnte, [2][verlor seine
       Sozialistische Partei (PS) die Wahlen].
       
       Montenegro, der sein künftiges Kabinett am kommenden Mittwoch vorstellen
       wird, will in Minderheit regieren. „Der Amtsantritt wird am 2. April sein“,
       erklärte der 51-jährige Rechtsanwalt im staatlichen TV-Sender RTP hierzu.
       
       Leicht wird das Regieren nicht. Er verfügt nur über 80 der insgesamt 230
       Abgeordneten in der Versammlung der Republik. Die Sozialisten mit ihren 78
       Abgeordneten werden im Parlament nicht gegen den Amtsantritt Montenegros
       stimmen. Aber dann werden sie in der Opposition sein, so deren
       Fraktionschef Pedro Nuno Santos. Eine Große Koalition wird es also nicht
       geben.
       
       ## Konservative schließen Koalition mit Rechten aus
       
       Montenegro muss deshalb bei jeder künftigen Entscheidung Mehrheiten suchen.
       Da kleinere Parteien von Linksaußen bis in die Mitte des politischen
       Spektrums gemeinsam gerade einmal auf 22 Abgeordnete kommen, bleibt außer
       der Option der Großen Koalition nur eine Zusammenarbeit mit der extremen
       Rechten.
       
       Zusammen mit der [3][rechtsextremen Partei Chega] des ehemaligen
       Fernsehkommentators André Ventura hätten Montenegro und seine AD eine
       breite absolute Mehrheit. Doch der Konservative hatte bereits im Wahlkampf
       immer wieder eine Koalition mit Chega ausgeschlossen. Er erfüllt zumindest
       bisher dieses Versprechen.
       
       Die Chega hat nun 50 Abgeordnete und konnte damit ihr Ergebnis mehr als
       vervierfachen – ein Rekordsieg und die Überraschung der Wahl. Die
       Rechtsextremen warben mit der „Säuberung, die Portugal braucht“ und meinten
       damit von Roma über Immigranten, Drogen und Korruption alles, was ihnen
       aufstößt. Chega-Chef Ventura hält weiterhin daran fest, Montenegro nur dann
       dauerhaft zu unterstützen, wenn seine Partei mit am Kabinettstisch sitzen
       wird.
       
       21 Mar 2024
       
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