# taz.de -- Joe Biden äußert sich zu Assange: Die falschen Gründe > Der US-Präsident sendet erstmals milde Töne in der Sache Assange. Eine > Rolle spielen dürften dabei das Verhältnis zu Australien und der nahende > Wahlkampf. (IMG) Bild: Julian Assange wird seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in London festgehalten Noch ist nichts gewonnen: Noch sitzt der australische Staatsbürger und Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wie seit fünf Jahren schon, und wehrt sich juristisch gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm wegen „Spionage“ der Prozess gemacht werden soll. Aber zum ersten Mal überhaupt hat am Mittwoch US-Präsident Joe Biden öffentlich gesagt, die USA würden „prüfen“ („consider“), die Anklage gegen Assange fallenzulassen. Vorausgegangen war schon im Februar eine Resolution des australischen Parlaments. Mit 86 zu 42 Stimmen forderten die Abgeordneten von den USA und Großbritannien, die Verfolgung Assanges aufzugeben und ihm die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen. Jetzt [1][hat sich auch der australische Premier Anthony Albanese diese Position zu eigen gemacht]. Australien ist mit Großbritannien und den USA im Militärbündnis Aukas alliiert – und das wird gerade wichtiger, weil die USA überlegen, Japan noch mit dazuzuholen, um stärker gegen China auftreten zu können. Ob das nun der Grund für Bidens zumindest angedeutetes Umdenken ist, bleibt Spekulation. Sicher ist, dass Biden auch innenpolitisch im US-Wahljahr mit einer weiteren Verfolgung Assanges nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren hat. Der progressive Flügel seiner Partei, ohnehin verärgert über Bidens fortgesetzte militärische Unterstützung Israels im Gazakrieg, hätte weitere Ablehnungsgründe gegen ihn, würde Assange gesundheitlich angeschlagen in Handschellen in den USA eintreffen. Nichts braucht der Präsident weniger in seinem Versuch, am 5. November erneut gegen Donald Trump die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Beide Gründe, die innen- wie die außenpolitischen, wären zwar die falschen: Assange als Veröffentlicher von Material, das US-Kriegsverbrechen dokumentierte, gehört einfach überhaupt nicht angeklagt, [2][nimmt man Pressefreiheit als Wert ernst]. Aber in diesem fortgeschrittenen Stadium darf es kaum eine Rolle spielen, warum Assange endlich aus der Zelle kommt: Er muss vor allem freikommen. 11 Apr 2024 ## LINKS (DIR) [1] https://apnews.com/video/united-states-government-australia-government-australia-joe-biden-military-and-defense-c7110d6e51b54ebf859a19374f51a48e (DIR) [2] /Neue-Entscheidung-im-Fall-Julian-Assange/!5997731 ## AUTOREN (DIR) Bernd Pickert ## TAGS (DIR) Julian Assange (DIR) Wikileaks (DIR) IG (DIR) Julian Assange (DIR) Julian Assange (DIR) Julian Assange (DIR) Julian Assange (DIR) Julian Assange (DIR) Julian Assange ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Nach der Freilassung von Assange: Hack, Leak, Knast – eine Odyssee Mit dem Veröffentlichen von US-Kriegsverbrechen machte sich Julian Assange Mächtige zu Feinden. Und zweifelhafte Freunde. (DIR) Berufung im Fall Julian Assange: Stütze der demokratischen Welt Julian Assange kann gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. US-Präsident Biden sollte die Verfolgung beenden. (DIR) Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf. (DIR) Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer: Ein wenig Hoffnung für Assange Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in London in Haft. Die USA prüfen nun ein australisches Ersuchen, das die Einstellung der Strafverfolgung fordert. (DIR) Urteil des britischen Gerichts: Banger Aufschub für Julian Assange Der Wikileaks-Gründer wird vorerst nicht ausgeliefert. Ein britisches Gericht verschiebt die Entscheidung – die USA müssten erst Garantien liefern. (DIR) Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg? Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA.