# taz.de -- Joe Biden äußert sich zu Assange: Die falschen Gründe
       
       > Der US-Präsident sendet erstmals milde Töne in der Sache Assange. Eine
       > Rolle spielen dürften dabei das Verhältnis zu Australien und der nahende
       > Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Julian Assange wird seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in London festgehalten
       
       Noch ist nichts gewonnen: Noch sitzt der australische Staatsbürger und
       Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis
       Belmarsh, wie seit fünf Jahren schon, und wehrt sich juristisch gegen seine
       Auslieferung in die USA, wo ihm wegen „Spionage“ der Prozess gemacht werden
       soll. Aber zum ersten Mal überhaupt hat am Mittwoch US-Präsident Joe Biden
       öffentlich gesagt, die USA würden „prüfen“ („consider“), die Anklage gegen
       Assange fallenzulassen.
       
       Vorausgegangen war schon im Februar eine Resolution des australischen
       Parlaments. Mit 86 zu 42 Stimmen forderten die Abgeordneten von den USA und
       Großbritannien, die Verfolgung Assanges aufzugeben und ihm die Rückkehr
       nach Hause zu ermöglichen. Jetzt [1][hat sich auch der australische Premier
       Anthony Albanese diese Position zu eigen gemacht]. Australien ist mit
       Großbritannien und den USA im Militärbündnis Aukas alliiert – und das wird
       gerade wichtiger, weil die USA überlegen, Japan noch mit dazuzuholen, um
       stärker gegen China auftreten zu können.
       
       Ob das nun der Grund für Bidens zumindest angedeutetes Umdenken ist, bleibt
       Spekulation. Sicher ist, dass Biden auch innenpolitisch im US-Wahljahr mit
       einer weiteren Verfolgung Assanges nichts zu gewinnen, aber viel zu
       verlieren hat. Der progressive Flügel seiner Partei, ohnehin verärgert über
       Bidens fortgesetzte militärische Unterstützung Israels im Gazakrieg, hätte
       weitere Ablehnungsgründe gegen ihn, würde Assange gesundheitlich
       angeschlagen in Handschellen in den USA eintreffen. Nichts braucht der
       Präsident weniger in seinem Versuch, am 5. November erneut gegen Donald
       Trump die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.
       
       Beide Gründe, die innen- wie die außenpolitischen, wären zwar die falschen:
       Assange als Veröffentlicher von Material, das US-Kriegsverbrechen
       dokumentierte, gehört einfach überhaupt nicht angeklagt, [2][nimmt man
       Pressefreiheit als Wert ernst]. Aber in diesem fortgeschrittenen Stadium
       darf es kaum eine Rolle spielen, warum Assange endlich aus der Zelle kommt:
       Er muss vor allem freikommen.
       
       11 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://apnews.com/video/united-states-government-australia-government-australia-joe-biden-military-and-defense-c7110d6e51b54ebf859a19374f51a48e
 (DIR) [2] /Neue-Entscheidung-im-Fall-Julian-Assange/!5997731
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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