# taz.de -- Tiertransporte ins Ausland: Im Zweifel für den Qualtransport
       
       > Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin
       > Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten
       > Mal gescheitert.
       
       HANNOVER taz | Keine Chance für Niedersachsens
       [1][Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne): Seit ihrem
       Amtsantritt] sucht ihr Ministerium nach Stellschrauben, um die umstrittenen
       qualvollen Lebendtiertransporte in bestimmte Drittländer zu unterbinden.
       
       Seit Jahren sorgen die Transporte immer wieder für Schlagzeilen: Trächtige
       Kühe werden von Ostfriesland aus auf eine mehrtägige Reise geschickt, in
       LKWs zu den Verladehäfen am Mittelmeer gefahren, wo sie auf Frachter
       getrieben und in nordafrikanische Länder verschifft werden. Dort kommen sie
       mehr tot als lebendig an. Niedersachsen ist deshalb eine Drehscheibe für
       solche Transporte, weil die Milchviehhalter dort so ihre überzähligen
       Jungtiere loswerden. Auch andere Bundesländer wickeln ihre Transporte über
       Niedersachsen ab.
       
       [2][Im November hatte das Ministerium den Veterinärämtern einen
       Untersagungserlass] zugestellt, mit dem die fragwürdigen Transporte für
       eine ganze Reihe von Zielländern unterbunden werden sollten. Auf der Liste:
       Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kasachstan,
       Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Tunesien,
       Turkmenistan und Usbekistan.
       
       ## Abstrakte und konkrete Gefährdung
       
       Dagegen hatte ein Exporteur geklagt, der trächtige Rinder nach Marokko
       verschiffen wollte. Im Eilverfahren hatte er zunächst Recht bekommen. Das
       Verwaltungsgericht Osnabrück wies den Landkreis Emsland an, die
       Fahrtenbücher abzustempeln. Dagegen legte der Landkreis auf Weisung des
       Ministeriums Beschwerde ein. Doch auch diese wurde vom
       Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zurückgewiesen. Nun musste das
       Verwaltungsgericht Osnabrück noch einmal entscheiden, ob es ein
       Hauptsacheverfahren in der Sache zulässt.
       
       Für den Rinderexporteur war die Sache eigentlich längst erledigt, die 105
       trächtigen Rinder waren bereits nach Marokko transportiert worden. Das
       Ministerium wies den Landkreis Emsland jedoch an, auf einer weiteren
       gerichtlichen Klärung zu bestehen. Man erhoffte sich davon, dass – anders
       als im Eilverfahren – eine umfassende Beweiswürdigung stattfinden könnte.
       Doch darauf mochte sich das Verwaltungsgericht Osnabrück nicht einlassen.
       Wie schon im Eilverfahren verwies es erneut darauf, dass die
       Transportgegner eine hinreichend konkrete Gefährdung des Tierwohls nicht
       nachgewiesen hatten.
       
       Das Ministerium hatte vor allem damit argumentiert, dass die Tiere im
       Bestimmungsland früher oder später betäubungslos geschächtet werden würden.
       Dies sei in allen betroffenen Ländern die übliche Schlachtmethode. Das
       reichte dem Gericht nicht. Um diesen konkreten Transport zu verbieten,
       hätte auch in diesem konkreten Fall eine Gefährdung des Tierschutzes
       nachgewiesen werden müssen – der bloße Hinweis darauf, dass die Tiere
       irgendwann geschlachtet würden, reiche nicht aus. Immerhin handele es sich
       bei dem Empfänger um ein großes Molkereiunternehmen, das durchaus ein
       Interesse an lebenden Tieren habe.
       
       ## Im Regierungsalltag angekommen
       
       Möglicherweise könnte eine solch abstrakte Gefährdung zwar eine
       Verbotsverfügung nach dem Tierschutzgesetz tragen – aber dafür, so das
       Gericht, sei nicht der Landkreis Emsland mit seinen Veterinären oder das
       niedersächsische Landwirtschaftsministerium zuständig, sondern eben das
       Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
       
       Mit anderen Worten: Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam
       Staudte (Grüne) müsste nun eben mal zusehen, dass ihr Parteifreund und
       Kollege Cem Özdemir (Grüne) in die Hufe kommt. Das, heißt es in einer
       ersten Stellungnahme des Ministerium, wolle man auch weiterhin tun:
       „Diesbezüglich werden wir kontinuierlich auf den Bund einwirken. Im
       Bundesrat setzt sich Niedersachsen aktuell dafür ein, dass Brüssel
       aufgefordert wird, die Vorgaben der EU-Tierschutztransportverordnung zu
       verschärfen.“
       
       Staudte hatte ihrer Vorgängerin Barbara Otte-Kinast (CDU) noch stets
       vorgeworfen, immer mit dem Finger auf den Bund und die EU zu zeigen und die
       eigenen Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. Aber da war sie noch
       agrarpolitische Sprecherin der Opposition. Nun ist sie im bitteren
       Regierungsalltag angekommen.Tierschutzorganisationen wie „Vier Pfoten“ oder
       „Pro Vieh“ weisen schon lange darauf hin, dass man sich von der
       EU-Tierschutztransportverordnung auch nicht zu viel versprechen sollte.
       Sie kritisieren, dass die Transporte kaum wirksam kontrolliert werden.
       
       24 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tiertransporte-in-Drittlaender/!5927688
 (DIR) [2] /Tiertransporte-ins-Ausland/!5973928
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tiertransporte
 (DIR) Tierschutz
 (DIR) Landwirtschaftsministerium Niedersachsen
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Landwirtschaftsministerium
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Tiertransporte
 (DIR) Tiertransporte
 (DIR) Tiertransporte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Tiertransporte ins Ausland: Bolzenschuss statt Weltreise
       
       Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte will die Rindertransporte in
       problematische Drittstaaten unterbinden. Das ist rechtlich gar nicht so
       leicht.
       
 (DIR) Tiertransporte in Drittländer: Tierqual made in Niedersachsen
       
       In Niedersachsen werden weiter Rindertransporte nach Marokko und Ägypten
       abgefertigt – daran ändern auch die Grünen bisher nichts.
       
 (DIR) Tiertransporte auf dem Mittelmeer: Kälber auf tödlicher Irrfahrt
       
       Zwei Schiffe mit über 2.500 Stück Vieh irren seit zwei Monaten übers
       Mittelmeer. Die Tierquälerei ist Folge eines Kompetenzwirrwarrs.