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# taz.de -- Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben

> Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa
> Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.

(IMG) Bild: Rechtsaußen und uneinsichtig: der 22-jährige Burschenschaftler und AfD-Politiker Daniel Halemba

MÜNCHEN taz | Für [1][Daniel Halemba] wird es eng. Der bayerische
AfD-Landtagsabgeordnete steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode im
vergangenen Herbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Seither ermittelt die
Behörde bereits wegen Volksverhetzung gegen Halemba. So soll der 22-jährige
Burschenschafter „Sieg heil“ in das Gästebuch im Würzburger Verbindungshaus
der Teutonia geschrieben haben.

Zuletzt kamen jedoch noch weitere Vorwürfe hinzu. Die Staatsanwaltschaft
geht inzwischen auch dem Verdacht der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen
Nötigung und Sachbeschädigung nach. Da die Staatsanwaltschaft Anklage
erheben will, hob der Bayerische Landtag am Donnerstag erneut seine
Immunität auf. Das Parlament folgte damit dem Votum des
Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden
hatte.

Bei den neuen Vorwürfen geht es laut [2][Münchner Abendzeitung] darum, dass
Halemba das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt
haben und dafür eine Provision kassiert haben soll. Das Geld habe sich
Halemba in Bitcoins auszahlen lassen. Außerdem habe er zwei Zeugen bedroht.
Einem soll das Handy weggenommen worden sein.

Aber auch aus Berlin gibt es neuen Gegenwind für den jungen Rechtsaußen.
Denn während sich [3][seine bayerischen Parteifreunde] noch immer
solidarisch mit Halemba zeigen, betrachtet der Bundesvorstand seine
Mitgliedschaft in der Partei zunehmend als störend. Er wolle deshalb nun
selbst ein Ausschlussverfahren vorbereiten lassen, ließ die
Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch wissen. Schon bis nächsten Montag könne
ein entsprechender Antrag vorliegen.

## Halemba gibt Ämter auf

Halemba gibt sich unbeeindruckt. Einem Parteiausschlussverfahren sehe er
gelassen entgegen behauptet er. Denn dieses werde nur helfen aufzuklären,
dass die Vorwürfe gegen ihn nichts als Falschbehauptungen eines
gescheiterten Konkurrenten seien. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Halemba
bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl gemauschelt
haben soll. Es scheinen nur diese Vorwürfe zu sein, deretwegen die
Bundespartei gegen Halemba vorgehen will, nicht die Ermittlungen wegen
Volksverhetzung.

Halemba beruft sich auf juristische Gutachten des Landesvorstands, die
angeblich seine Unschuld belegten. Und für die „etwas nachlässige Aufnahme
zweier Neumitglieder“ in diesem Zusammenhang sei er bereits sanktioniert
worden. Ende 2023 hatte der Landesvorstand ihn mit einer zweijährigen
parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf ein schon damals vom Bundesvorstand
gefordertes Parteiausschlussverfahren verzichtete man auf bayerischer Ebene
hingegen. Die Delegierten eines Landesparteitags forderten Halemba zwar
auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen, der Beschluss war jedoch nicht
bindend.

Auch angesichts der neuen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft behauptet
Halemba, fest überzeugt zu sein, sich nicht strafbar gemacht zu haben.
Dennoch zieht er nun Konsequenzen: Bis zum Abschluss des Verfahrens wolle
er auf öffentliche Auftritte in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter
verzichten, schrieb er nun seiner Fraktion. Fraktionsinterne Funktionen
gebe er ab. Bisher war Halemba vertriebenenpolitischer Sprecher seiner
Fraktion und saß für die AfD im Petitionsausschuss.

## Sorge um die Oppositionsführerschaft

Ein Schuldeingeständnis seien diese Schritte jedoch nicht, heißt es in der
„Persönlichen Erklärung“. Sie sollten vielmehr „dem Schutz der
Fraktionsgemeinschaft dienen und den öffentlichen Fokus wieder auf die
politische Sacharbeit der Fraktion lenken“.

Die ebenfalls stramm rechte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprang
Halemba sogleich zur Seite. Auch sie betonte nach einer längeren internen
Diskussion: „Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen
keinerlei Schuldeingeständnis dar.“ Deshalb halte man an der
Unschuldsvermutung fest.

Dass der Landesverband der harten Gangart der Berliner Parteifreunde nicht
folgen will, dürfte neben der persönlichen Sympathie noch einen weiteren
Grund haben: Dank eines geringen Stimmenvorsprungs vor den Grünen, liegt
die Oppositionsführerschaft trotz gleicher Mandatszahl derzeit bei der AfD.
Sollte Halemba nun aus der Fraktion fliegen, aber an seinem Landtagsmandat
festhalten, wären die Grünen künftig wieder Oppositionsführer.

25 Apr 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Halemba
(DIR) [2] https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/afd-spitze-plant-ausschlussverfahren-gegen-halemba-art-975276
(DIR) [3] /AfD-in-Bayern/!5977692

## AUTOREN

(DIR) Dominik Baur

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