# taz.de -- Debatte um AKW-Betrieb: Habeck widerspricht AKW-Vorwürfen
       
       > Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers Kritik eigener Experten
       > am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck.
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt
       
       BERLIN dpa | Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben
       er selbst und sein Ministerium die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der
       deutschen [1][Atomkraftwerke] sehr frühzeitig von sich aus geprüft. Das
       betonte Habeck am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung des
       Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in der er den Abgeordneten Rede
       und Antwort stand.
       
       Auslöser der Sondersitzung war ein Bericht des Magazins [2][Cicero].
       Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im
       Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden
       Jahreswechsel geplanten [3][Atomausstieg] unterdrückt worden sein. Beide
       grün geführten Ministerien weisen das zurück. Den Abgeordneten sollen nun
       weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
       
       „Und wenn die Abgeordneten die Unterlagen lesen, dann wird sich ein anderes
       Bild darstellen“, sagte Habeck. „Die Unterlagen erzählen eine andere
       Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und
       meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf
       die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist, mit der Frage: Können eure
       Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?“ Diese Beratungen hätten schon
       kurz vor dem russischen Angriff begonnen, als dieser sich abzeichnete,
       sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage. Russland war zu
       diesem Zeitpunkt der wichtigste Gaslieferant Deutschlands. Der lange
       geplante Atomausstieg Deutschlands war für den Jahreswechsel 2022/23
       vorgesehen.
       
       Die Auskunft der AKW-Betreiber sei im Frühjahr gewesen, dass die noch
       vorhandenen Brennelemente der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum
       Jahresende ausgebrannt wären, sagte Habeck. „Später im Laufe des Jahres
       wurde diese Information korrigiert. Da hieß es dann, die können doch noch
       zwei, drei, vier, fünf Monate länger laufen und entsprechend wurde dann
       auch noch einmal die Laufzeit verlängert.“ Er versicherte: „Die
       Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität und das ganze Haus
       hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten,
       von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet.“
       
       Im Entwurf eines Vermerks hatten Fachleute des Wirtschaftsministeriums
       Anfang März die Frage aufgeworfen, ob ein Weiterbetrieb nicht sinnvoll sein
       könnte, Argumente dafür aufgeführt und eine Prüfung empfohlen. Dieses
       Papier erreichte Habeck nach eigenen Angaben damals nicht. Es ging aber
       laut Wirtschaftsministerium später in einen Prüfvermerk ein, in dem
       Wirtschafts- und Umweltministerium sich gegen eine Laufzeitverlängerung der
       Atomkraftwerke aussprachen. Später war der Betrieb von drei Atomkraftwerken
       zur Sicherung der Stromversorgung doch noch bis Mitte April 2023 verlängert
       worden.
       
       Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klimaschutz und Energie, Ingrid
       Nestle, sah die Vorwürfe mit der Sitzung „öffentlich, transparent und
       vollständig ausgeräumt“.
       
       26 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ein-Jahr-nach-dem-Atomausstieg/!6001621
 (DIR) [2] https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
 (DIR) [3] /!s=&IrTagId=5010896/
       
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