# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum AKW-Ende: Billiger Populismus
       
       > Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland
       > Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist
       > unsinnig.
       
 (IMG) Bild: Die Zeit der Atomkraftwerke in Deutschland ist vorbei: Rückbau des Kühlturms in Biblis 2023
       
       So sehen schlechte Verlierer:innen aus: Die [1][Unionsfraktion im
       Bundestag will allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss einrichten], der
       die Entscheidungsfindung im Zuge der Abschaltung der letzten deutschen AKWs
       unter die Lupe nimmt. Die Christdemokrat:innen können sich einfach
       nicht damit abfinden, dass die Nutzung der Atomkraft in Deutschland
       Geschichte ist – obwohl sie einst selbst den Ausstieg beschlossen haben.
       
       Sie missbrauchen mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses das
       wichtigste Instrument der Opposition für billige Wahlkampfmanöver. Denn der
       Union geht es mitnichten um Aufklärung über irgendetwas. Sie will
       Bundeswirtschaftsminister [2][Robert Habeck und mit ihm die Grünen
       vorführen] in der Hoffnung, daraus politisches Kapital zu schlagen. Wenn
       sich die Christdemokrat:innen da mal nicht täuschen. Billigen
       Populismus finden auch etliche Konservative fies.
       
       Was die Union aufführt, grenzt an christdemokratischen Trumpismus: Mittels
       falscher Behauptungen wird der politische Gegner diskreditiert und sein
       Handeln insgesamt in Frage gestellt, um ihn zu delegitimieren. Dazu dient
       die Parole, [3][Habeck und die Grünen] hätten beim Abschalten der AKWs in
       Fragen der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle des Landes, sondern
       nach ihrer Parteilogik entschieden. Oder die Unwahrheit, dass der
       Strompreis durch das Abschalten in die Höhe geschnellt sei.
       
       Das ist besonders infam, weil es schließlich unionsgeführte Regierungen
       waren, die Deutschland in die [4][Abhängigkeit von russischem Gas] gebracht
       und so die Energiepreiskrise nach dem Angriff auf die Ukraine verursacht
       haben. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind wichtig, um die
       Hintergründe politischer Fehler aufzuklären, die zu großen Schäden geführt
       haben – wie es beim PKW-Ausländer-Mautprojekt von Ex-CSU-Verkehrsminister
       Andreas Scheuer der Fall war.
       
       Durch das Abschalten der AKWs ist [5][kein Schaden entstanden]. Die Union
       muss endlich damit aufhören, das Gegenteil zu behaupten und falsche Fakten
       zu verbreiten.
       
       4 Jun 2024
       
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