# taz.de -- Parteiencheck zur Europawahl: Diakonie startet Sozial-O-Mat
       
       > Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht
       > die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
       
 (IMG) Bild: Wahlplakat zur Europawahl: EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz in Mühlheim an der Ruhr
       
       BERLIN taz | Wer wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni durch deutsche
       Straßen läuft und mit den Wahlplakaten nicht so viel anfangen kann – zum
       Beispiel einem schmallippig grinsenden Olaf Scholz – der kann seit Dienstag
       [1][den Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland] ausprobieren. Dieser ist
       vergleichbar mit den Wahl-O-Maten, nur eben mit einem sozialpolitischen
       Fokus.
       
       „Gerade in einem von Populisten und Extremisten aufgeheizten politischen
       Klima ist es wichtig, die eigene Wahlentscheidung gründlich zu treffen“,
       sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch bei der Vorstellung am Dienstag in
       Berlin. Der Sozial-O-Mat mache „die Positionen der Parteien vergleichbar,
       diskutierbar, hinterfragbar.“
       
       Von den 35 Parteien, die zur Europawahl antreten, haben sich laut Diakonie
       29 beteiligt. Nicht geantwortet habe zum Beispiel: Das [2][Bündnis Sahra
       Wagenknecht].
       
       Zum siebten Mal bietet die Diakonie nun einen Sozial-O-Mat zu einer
       bevorstehenden Wahl an. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde dieser 220.000
       Mal zur Entscheidungsfindung genutzt. Auch zu den Landtagswahlen in
       Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist das Vergleichsangebot geplant.
       
       ## 20 Thesen zur Sozialpolitik
       
       Konkret finden sich im Sozial-O-Mat zur Europawahl 20 Thesen, bei denen
       Nutzer*innen entscheiden können, wie sehr sie inhaltlich zustimmen. Die
       erste These: „Die EU muss sich weiter für einen Mindestlohn in allen
       Mitgliedsstaaten stark machen.“ Dazu gibt es immer ein fiktives
       Fallbeispiel, das den politischen Inhalt veranschaulichen soll. [3][Beim
       Mindestlohn] ist es eine Geschichte über einen Einzelhandelsverkäufer, der
       etwas mehr als den Mindestlohn verdient und die Hälfte seines Einkommens
       für die Miete ausgibt.
       
       Themen, die Nutzer*innen besonders wichtig sind, können doppelt
       gewichtet werden. Sind die 20 Thesen beantwortet, können Nutzer*innen
       ihre eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Insgesamt gibt es
       fünf übergeordnete Themenbereiche: Sozialpolitik und Armutsbekämpfung,
       Migration und Flucht, Demokratie, Klima und Leben im sozialen Umfeld.
       
       Nicht immer ist klar, wie genau die Thesen zustande kamen und wie genau sie
       mit Sozialpolitik zusammenhängen. Zum Thema Demokratie gibt es etwa die
       These: „Der Islam gehört zu Europa genau wie das Christentum.“
       
       Die Abgrenzung nach Rechts und von der AfD scheint der Diakonie sehr
       wichtig zu sein. Dafür musste sich Präsident Rüdiger Schuch bei der
       Vorstellung auch rechtfertigen. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann
       nicht in der Diakonie arbeiten“, hatte Schuch den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe gesagt. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur
       Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht
       dem christlichen Menschenbild.“ Wer sich für die AfD einsetze, müsse gehen,
       so Schuch.
       
       Wie das genau gehen solle, bohrten Journalist*innen nun nach. Schuch
       beschwichtigte, es solle „keine Gesinnungstests“ für Mitarbeiter*innen
       geben. Dafür aber anlassbezogene Gespräche, wenn diese sich rassistisch
       oder antisemitisch äußerten. Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie
       Deutschland beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 627.000 Menschen.
       
       Die AfD reagierte prompt empört auf die Aussagen von Schuch. Nicole Höchst,
       kirchenpolitische Sprecherin, sah darin eine moderne „Hexenjagd auf die
       AfD“, die unchristlich und menschenfeindlich sei.
       
       30 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://sozial-o-mat.de/
 (DIR) [2] /Fabio-De-Masi-bei-Europawahl-2024/!6007267
 (DIR) [3] /Millionen-Beschaeftigte-mit-Niedrigloehnen/!6005058
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Diakonie
 (DIR) Sozialpolitik
 (DIR) Europawahl 2014
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Emmanuel Macron
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht: Ein Traum von gestern
       
       Im Eiltempo nickt das BSW in Sachsen sein Wahlprogramm und seine
       Kandidatenliste ab. Die neue Partei ist zackig organisiert – und
       ambitioniert.
       
 (DIR) Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt
       
       Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden
       wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die
       Europawahl, verletzt.
       
 (DIR) Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“
       
       Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament
       die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
       
 (DIR) Die EU vor der Europawahl 2024: Die Ohnmacht überwinden
       
       Die Stärke rechter Parteien erzeugt bei progressiven Wählern ein Gefühl der
       Machtlosigkeit. In Polen wurde das erfolgreich überwunden.
       
 (DIR) Macron-Rede an der Sorbonne-Universität: „Europa ist nicht unsterblich!“
       
       Frankreichs Staatschef Macron hält eine Grundsatzrede an der Sorbonne. Er
       warnt vor Europas Bedeutungsverlust und fordert eine neue Handelspolitik.