# taz.de -- Drohgebärde aus Moskau: Nuklearstreitkräfte sollen üben
       
       > Mitten im Krieg gegen die Ukraine ordnet der russische Präsident Putin
       > eine Übung seiner Atomstreitkräfte an. Berlin sieht keine
       > Lageveränderung.
       
 (IMG) Bild: Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass das Militär Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten wird
       
       MOSKAU dpa | Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die
       Ukraine hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir [1][Putin ein
       Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte] angekündigt. Und auch, wenn
       es keine Hinweise darauf gibt, dass die Raketen im Rahmen der Übung
       tatsächlich Atomsprengköpfe tragen: Es handelt sich wohl um einen
       Einschüchterungsversuch der russischen Führung im Kreml, die sich über
       Gedankenspiele westlicher Politiker über mögliche Truppenentsendungen in
       die Ukraine ärgert.
       
       „Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die
       Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben“,
       teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. In der
       Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit
       Raketen geübt wird, die tatsächlich Atomsprengköpfen tragen. Wann und wo
       genau die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. An der Übung teilnehmen
       sollen der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte.
       
       Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne
       Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im Oktober zu Übungs- und
       Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere
       Marschflugkörper abgefeuert.
       
       Russische Vertreter wiederum versuchen seit Kriegsbeginn immer wieder, im
       Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale
       Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Wegen stockender Munitions- und
       Waffenlieferungen sind die Ukrainer derzeit stark in die Defensive geraten.
       
       ## Anlass für Übungen Macron Äußerungen zu Truppen
       
       Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich „provokativen
       Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische
       Föderation“. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von
       Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem [2][Äußerungen von
       Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron] gewesen, der einen Einsatz
       westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen
       will. Solche Aussagen zeigten „die Absicht, bewaffnete Kontingente in die
       Ukraine zu schicken“, behauptete Peskow.
       
       Tatsächlich aber hatte Macron zuletzt in einem Interview nur gesagt: „Wenn
       die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische
       Bitte gäbe – was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage
       berechtigterweise stellen.“ Dies aber von vornherein auszuschließen,
       bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.
       [3][Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der
       Ukraine nicht ausgeschlossen.] Damals erntete er für seine Worte auch
       innerhalb Europas Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa erteilte
       einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine damals eine Absage.
       
       Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, dies sei keine
       veränderte Lage. Von Änderungen in der Bereitschaft der russischen
       Atomstreitkräfte sei nichts bekannt. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von
       einer Provokation. Die Rücksichtslosigkeit im Kreml sei groß. Es gehe
       darum, „uns einzuschüchtern“, sagte Nouripour in Berlin. Dies werde aber
       nicht gelingen.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete ihren Blick auf
       China, das gute Beziehungen zu Russland hat und sich schon in der
       Vergangenheit einmal gegen Atomdrohungen ausgesprochen hatte. Nach einem
       Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staats- und
       Parteichef Xi Jinping in Paris sagte von der Leyen, Xi habe eine wichtige
       Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. „Ich
       bin zuversichtlich, dass Präsident Xi vor dem Hintergrund der anhaltenden
       nuklearen Drohungen Russlands dies weiter tun wird.“
       
       6 May 2024
       
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