# taz.de -- Neuordnung des Krankenhauswesens: Kabinett beschließt Klinikreform
       
       > Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber
       > der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.
       
 (IMG) Bild: Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, am Mittwoch in der Bundespressekonferenz
       
       BERLIN afp/taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine [1][umfassende
       Neuordnung des Krankenhauswesens] beschlossen. Lauterbach erhofft sich
       davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen
       Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung. Er sprach
       von der „größten Krankenhausreform seit 20 Jahren“.
       
       Die geplante Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr
       vom System der Fallpauschalen sichern – sie werden dann nicht mehr nur für
       einzelne Behandlungen bezahlt, sondern auch über sogenannte
       Vorhaltepauschalen. Zudem sollen die Kliniken künftig nur noch für
       Behandlungen bezahlt werden, für die sie bestimmte Qualitätskriterien
       erfüllen. Nach Lauterbachs Angaben soll die Großreform schrittweise über
       die nächsten zehn Jahre umgesetzt werden.
       
       Mit der Krankenhausreform „zieht die Bundesregierung die Notbremse“, sagte
       Lauterbach. „Ohne die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern,
       [2][drohen Klinikinsolvenzen], schlechte Behandlung und weite Wege.“ Das
       bisherige Fallpauschalen-Modell habe Fehlanreize gesetzt, so der Minister.
       So hätten Krankenhäuser Eingriffe durchgeführt, die medizinisch nicht
       notwendig gewesen seien – allerdings finanziell nötig für die Kliniken,
       „weil sie sonst ihr Budget nicht zusammenbekommen“.
       
       Mit der Umsetzung der geplanten Reform „bestimmt der medizinische Bedarf
       die Behandlung, nicht die Ökonomie“, sagte Lauterbach. Die geplante
       Spezialisierung der Krankenhäuser werde außerdem die Zahl der vermeidbaren
       Todesfälle verringern. Zu oft würden bislang etwa Schlaganfall-, Krebs-
       oder Herzinfarktpatienten in Kliniken behandelt, die dafür nicht optimal
       ausgestattet seien.
       
       ## Sorge um Länderkompetenz
       
       So einig sich das Kabinett bei der Krankenhausreform ist, so sehr kämpfen
       Vertreter*innen der Gesundheitslobby [3][und der Bundesländer] dagegen
       an. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins
       Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), warf Lauterbach am
       Mittwoch vor, sich über berechtigte Forderungen der Bundesländer
       hinweggesetzt zu haben.
       
       Dies „birgt die Gefahr einer erheblichen Verzögerung des
       Gesetzgebungsverfahrens, die der Bund zu verantworten hat“, erklärte von
       der Decken. Ende April hatten die Bundesländer eine gemeinsame
       Stellungnahme abgegeben, in der sie auf einer umfassenden Überarbeitung des
       Entwurfs sowie einer Auswirkungsanalyse bestehen. Die Länder fürchten, das
       Gesetz greife in ihre Kompetenz der Krankenhausplanung ein.
       
       In der rund zweijährigen Planungsphase der Reform hatte Lauterbach zunächst
       darauf gesetzt, dass Bund und Länder gemeinsam das Gesetz ausarbeiten.
       Wegen anhaltender Differenzen legte er dem Bundeskabinett am Mittwoch aber
       einen Gesetzentwurf vor, der seinen Worten zufolge so gestaltet ist, dass
       er nicht auf Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen ist.
       
       ## Ausreichende Finanzierung
       
       Allerdings könnten die Länder die Umsetzung des Gesetzes im Bundesrat durch
       die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern. Zudem erwägen mehrere
       Länder Verfassungsklage gegen das Gesetz.
       
       Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Vertreterin der Kliniken
       wiederholte ihre Kritik an der Reform – sie gefährde die Stabilität der
       Versorgung. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen
       Brysch, begrüßte die geplante Spezialisierung, befürchtet aber, dass für
       die auf dem Land notwendigen Kliniken nicht ausreichend Geld da sei. Die
       Gewerkschaft Verdi forderte eine Beteiligung der Beschäftigten und ihrer
       Vertreter*innen an der weiteren Ausgestaltung der Reform.
       
       15 May 2024
       
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