# taz.de -- Ermittlungen gegen Vietnams Staatschef: Präsident von Anklage bedroht
       
       > Gegen Vietnams neuen Staatschef To Lam empfehlen das Innenministerium der
       > Slowakei und die dortige Kriminalitätsagentur eine offizielle Anklage.
       
 (IMG) Bild: To Lam spricht nach seiner Vereidigung als vietnamesischer Präsident in der Nationalversammlung in Hanoi
       
       BERLIN taz | Vietnams Nationalversammlung hat am Mittwoch erwartungsgemäß
       den bisherigen Sicherheitsminister und Hardliner To Lam zum
       Staatspräsidenten gekürt. Der 66-Jährige löst Vo Van Thuong ab, der [1][im
       März wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten] war. Als
       Sicherheitsminister hatte To Lam Anteil am Rücktritt seines Vorgängers und
       ebnete sich damit den Weg in eines der höchsten Staatsämter.
       
       Er ist innerhalb von gut einem Jahr schon der dritte Präsident des
       südostasiatischen Landes, das sonst für politische Stabilität geschätzt
       wird.
       
       To Lam ist in Vietnam umstritten, schließlich hat er Menschenrechtler,
       Blogger, [2][Umweltaktivisten] und parteiinterne „Abweichler“ hart
       verfolgt.
       
       Doch als Präsident hat er eher repräsentative Aufgaben. Laut des im
       Berliner Exil erscheinenden Onlineportals Thoibao.de sollte To Lams Wahl
       ursprünglich schon Montag erfolgen. Doch verzögerte sich dies, da er sein
       mächtigeres Amt als Sicherheitsminister neben dem neuen Job als
       Staatsoberhaupt nicht habe aufgeben wollen. Das habe dann Premierminister
       Pham Minh Chinh vereitelt.
       
       Die Wahl To Lams zum Präsidenten, die das Parlament [3][noch letztes Jahr
       abgelehnt] hatte, erfolgte dann am Mittwoch erst nach seinem Rücktritt als
       Minister. Dann aber mit 472 von 473 Stimmen.
       
       ## Entführung im slowakischen Regierungsjet
       
       Laut Berliner Kammergericht war er Auftraggeber der Entführung des
       abtrünnigen Wirtschaftskaders Trinh Xuan Thanh im Berliner Tiergarten 2017.
       Der hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt und wurde 2018 in Hanoi
       in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren wegen Korruption zu zweimal
       lebenslänglich verurteilt. [4][Als Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 Vietnam
       besuchte], vermied er ein Treffen mit To Lam.
       
       Thanhs Verschleppung aus dem Schengenraum erfolgte ab Bratislava in einem
       slowakischen Regierungsjet, in dem auch To Lam saß. Der taz liegt exklusiv
       eine Anklageempfehlung des slowakischen Innenministeriums und der dortigen
       Kriminalitätsagentur NAKA gegen To Lam und sieben in Vietnam lebende Männer
       wegen ihrer Beteiligung an der Entführung vor.
       
       Nach taz-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Bratislava noch nicht
       entschieden, ob sie eine Anklage zulässt. NAKA wird von der derzeitigen
       Regierung der Slowakei gerade aufgelöst. Die Behörde hatte vor allem gegen
       Korruption ermittelt und dabei auch Mitglieder der Regierungspartei SMER im
       Visier.
       
       Angefordert hatte den Regierungsjet der damalige Innenminister Robert
       Kalinak. Der Freund von To Lam ist heute Verteidigungsminister und seit den
       Schüssen auf Premier Robert Fico amtierender Regierungschef. Er bestreitet,
       von der Entführung gewusst zu haben. [5][Das werfen ihm slowakische Medien
       anhand zahlreicher Indizien vor.]
       
       Transparenzhinweis: Die Autorin arbeitete bis Februar 2024 bei dem
       zitierten Portal thoibao.de.
       
       22 May 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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