# taz.de -- Ermittlungen gegen Vietnams Staatschef: Präsident von Anklage bedroht > Gegen Vietnams neuen Staatschef To Lam empfehlen das Innenministerium der > Slowakei und die dortige Kriminalitätsagentur eine offizielle Anklage. (IMG) Bild: To Lam spricht nach seiner Vereidigung als vietnamesischer Präsident in der Nationalversammlung in Hanoi BERLIN taz | Vietnams Nationalversammlung hat am Mittwoch erwartungsgemäß den bisherigen Sicherheitsminister und Hardliner To Lam zum Staatspräsidenten gekürt. Der 66-Jährige löst Vo Van Thuong ab, der [1][im März wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten] war. Als Sicherheitsminister hatte To Lam Anteil am Rücktritt seines Vorgängers und ebnete sich damit den Weg in eines der höchsten Staatsämter. Er ist innerhalb von gut einem Jahr schon der dritte Präsident des südostasiatischen Landes, das sonst für politische Stabilität geschätzt wird. To Lam ist in Vietnam umstritten, schließlich hat er Menschenrechtler, Blogger, [2][Umweltaktivisten] und parteiinterne „Abweichler“ hart verfolgt. Doch als Präsident hat er eher repräsentative Aufgaben. Laut des im Berliner Exil erscheinenden Onlineportals Thoibao.de sollte To Lams Wahl ursprünglich schon Montag erfolgen. Doch verzögerte sich dies, da er sein mächtigeres Amt als Sicherheitsminister neben dem neuen Job als Staatsoberhaupt nicht habe aufgeben wollen. Das habe dann Premierminister Pham Minh Chinh vereitelt. Die Wahl To Lams zum Präsidenten, die das Parlament [3][noch letztes Jahr abgelehnt] hatte, erfolgte dann am Mittwoch erst nach seinem Rücktritt als Minister. Dann aber mit 472 von 473 Stimmen. ## Entführung im slowakischen Regierungsjet Laut Berliner Kammergericht war er Auftraggeber der Entführung des abtrünnigen Wirtschaftskaders Trinh Xuan Thanh im Berliner Tiergarten 2017. Der hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt und wurde 2018 in Hanoi in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren wegen Korruption zu zweimal lebenslänglich verurteilt. [4][Als Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 Vietnam besuchte], vermied er ein Treffen mit To Lam. Thanhs Verschleppung aus dem Schengenraum erfolgte ab Bratislava in einem slowakischen Regierungsjet, in dem auch To Lam saß. Der taz liegt exklusiv eine Anklageempfehlung des slowakischen Innenministeriums und der dortigen Kriminalitätsagentur NAKA gegen To Lam und sieben in Vietnam lebende Männer wegen ihrer Beteiligung an der Entführung vor. Nach taz-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Bratislava noch nicht entschieden, ob sie eine Anklage zulässt. NAKA wird von der derzeitigen Regierung der Slowakei gerade aufgelöst. Die Behörde hatte vor allem gegen Korruption ermittelt und dabei auch Mitglieder der Regierungspartei SMER im Visier. Angefordert hatte den Regierungsjet der damalige Innenminister Robert Kalinak. Der Freund von To Lam ist heute Verteidigungsminister und seit den Schüssen auf Premier Robert Fico amtierender Regierungschef. Er bestreitet, von der Entführung gewusst zu haben. [5][Das werfen ihm slowakische Medien anhand zahlreicher Indizien vor.] Transparenzhinweis: Die Autorin arbeitete bis Februar 2024 bei dem zitierten Portal thoibao.de. 22 May 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Vietnams-Praesident-tritt-zurueck/!5999459 (DIR) [2] /Hanoi-missbraucht-Steuergesetze/!5938278 (DIR) [3] /Regierungskrise-in-Vietnam/!5909827 (DIR) [4] /Deutsch-vietnamesische-Beziehungen/!5891976 (DIR) [5] /In-Berlin-entfuehrter-Vietnamese/!5909441 ## AUTOREN (DIR) Marina Mai ## TAGS (DIR) Vietnam (DIR) Staatspräsident (DIR) Schwerpunkt Korruption (DIR) Entführung (DIR) Trinh Xuan Thanh (DIR) Slowakei (DIR) Vietnam (DIR) Vietnam (DIR) KP Vietnam (DIR) Vietnam (DIR) KP Vietnam ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Vietnams mächtigster Politiker ist tot: Ende eines Apparatschik Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, ist nach langer Krankheit gestorben. Ein Nachfolger bringt sich in Stellung. (DIR) Putin in Vietnam: Seiltanz mit Bambusstange Putin mag sich durch seinen Empfang in Vietnam neue Chancen ausrechnen. Aber das südostasiatische Land verfolgt eine ganz eigene Diplomatie. (DIR) Politiker-Rücktritte in Vietnam: Aus vier werden eineinhalb Mit dem Parlamentspräsidenten Vuong Dinh Hue tritt der Zweite des Staatsführer-Quartetts zurück. Im Hintergrund toben Machtkämpfe um die neue Spitze. (DIR) Drohende Entführung vietnamesischer Frau: Vietnam setzt Verfolgung fort Vietnams Geheimdienst sucht eine nach Deutschland geflüchtete Geschäftsfrau. Das beschäftigt auch die vietnamesische Community hierzulande. (DIR) Ecstasy-Connection Berlin–Hanoi: Vietnams Innenminister belastet Ein Verwandter von Vietnams Innenminister soll in Drogen-Schmuggel von Berlin nach Hanoi involviert sein. Die Ware war wohl als Kosmetika deklariert.