# taz.de -- Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft: Rot-Grün kürzt die Redezeit
       
       > Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und
       > Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist
       > unglaubwürdig.
       
 (IMG) Bild: Wer bekommt wie viel Redezeit? Aktuelle Stunde in der Hamburger Bürgerschaft
       
       Es ist fast lustig: Als letzte Woche bekannt wurde, dass mit [1][Martin
       Dolzer] ein dritter ehemaliger Linken-Politiker als Fraktionsloser in die
       Hamburgische Bürgerschaft einzieht, gaben SPD und Grüne bekannt, dass sie
       [2][die Geschäftsordnung ändern]. Statt bisher fünf Minuten sollen
       Fraktionslose nur noch drei Minuten in der „Aktuellen Stunde“ sprechen, in
       der meist medienwirksam ein aktuelles Thema diskutiert wird.
       
       Die Redezeitverteilung sei „aus dem Ruder gelaufen“, seit es immer mehr
       fraktionslose Abgeordnete gibt, argumentieren SPD und Grüne. Zu Beginn der
       Legislatur war es nur [3][Elisabeth von Treuenfels-Frohwein], die als
       Spitzenkandidatin der FDP zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte, aber über
       Stimmen für ihre Person den Sprung ins Parlament schaffte.
       
       Mit dem einstigen [4][SPD-Abgeordneten Sami Musa], der zur FDP wechselte,
       wurden es zwei. Mit [5][Detlef Ehlebracht], der die AfD-Fraktion verließ,
       drei. Seit mit [6][Mehmet Yildiz] im Februar 2022 ein Linker seine Fraktion
       verließ, sind es vier. Da ihm im November sein ehemaliger Parteikollege
       [7][Metin Kaya] folgte, fünf. Die AfD-Fraktion nahm Ehlebracht inzwischen
       wieder auf, schloss dafür ihre [8][Abgeordnete Olga Petersen aus]. Damit
       sind es immer noch fünf.
       
       Und fünf mal fünf Minuten, so der [9][Taschenrechner bei Rot-Grün], ergibt
       25 Minuten. Da aber die „Aktuelle Stunde“ nur 75 Minuten dauere, sei das
       ungerecht, so SPD-Mann Ole Thorben Buschhüter. Denn den übrigen 118
       Abgeordneten blieben nur 50 Minuten Redezeit.
       
       ## Gestraffte Abläufe
       
       Die Idee, die Redezeit insgesamt zu verlängern, wurde von Rot-Grün
       verworfen. Die Abläufe wurden ja erheblich gestrafft, um die Politik
       familienfreundlicher zu machen. Ging es früher oft bis spät in die Nacht,
       endet die Sitzung heute oft noch vor 19 Uhr.
       
       Nun, da ab Juli Martin Dolzer dazukommen wird, sahen sich die
       Mehrheitsfraktionen, die hier auch von der CDU unterstützt werden, bestärkt
       darin, den Fraktionslosen die Redezeit zu kürzen. Die Sache habe kurz vor
       der Ende der Wahlperiode einen „undemokratischen Beigeschmack“, findet
       nicht nur von Treuenfels-Frohwein. [10][Mehmet Yildiz spricht gar] von dem
       Versuch, unliebige Meinungen zu verdrängen. Er werde oft gemobbt, wenn er
       rede. Und man fragt sich ja wirklich: Wie geht das weiter, sollte es noch
       mehr Fraktionslose geben. Wird dann die Redezeit immer kürzer?
       
       Ein Blick in die Protokolle relativiert die Argumentation der
       Redezeit-Verkürzer. Denn die Fraktionslosen reden gar nicht immer. Am
       häufigsten meldet sich die FDP-Frau zu Wort. Im Schnitt sprechen nur zwei,
       das macht zehn Minuten. Die Kürzung brächte also vier kleinkarierte Minuten
       Zeitersparnis. Es geht wohl nicht um gewonnene Minuten, sondern um
       Aufmerksamkeit.
       
       Die FDP-Frau will es sportlich nehmen und in drei Minuten ihre Rede halten.
       Mehmet Yildiz, Metin Kaya und der gefürchtete Dolzer sagen, dass sie sich
       politisch nahestehen. Sie könnten nach Auskunft der Bürgerschaftskanzlei zu
       dritt eine Gruppe bilden, was ihnen auch mehr Rederechte verleihen würde.
       
       18 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linksfraktion-in-Hamburg-verliert-Sitz/!6013626
 (DIR) [2] https://www.gruene-hamburg.de/presse/aenderung-der-geschaeftsordnung-spd-gruene-und-cdu-planen-anpassung-der-redezeit/
 (DIR) [3] /Stuehleruecken-nach-Wahl-in-Hamburg/!5664434
 (DIR) [4] /Kandidat-mit-albanischen-Wurzeln/!5660434
 (DIR) [5] /Hamburger-AfD-verliert-Parlamentsmandat/!5728914
 (DIR) [6] /Zerwuerfnis-bei-Hamburger-Linken/!5834269
 (DIR) [7] https://metin-kaya.de/blog/
 (DIR) [8] /AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414
 (DIR) [9] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/87684/aenderung_der_geschaeftsordnung_der_hamburgischen_buergerschaft_redezeiten_in_der_aktuellen_stunde.pdf
 (DIR) [10] http://mehmet-yildiz.de/blog/2024/06/19/nein-zum-maulkorb-fuer-die-fraktionslosen-abgeordneten/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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