# taz.de -- Austrittserklärung von Benno Schirrmeister anlässlich der Zustimmung zur Bettler-Vergrämung durch die Bremer Koalition: Liebe Grüne, das war’s!
       
       Mir ist eine grüne Partei wichtig. Lang genug war ich jetzt Mitglied. Das
       war ich, weil ich keine andere politische Kraft gesehen habe, die Chancen
       hat, dringende ökologische und klimaschützende Maßnahmen voranzutreiben,
       ohne die soziale Frage zu vernachlässigen. Jetzt hat die grüne Fraktion in
       der Bremischen Bürgerschaft ohne Not einer Initiative der
       Armutsdiskriminierungspolitik zugestimmt, einem Antrag der CDU. Ihr habt
       zugestimmt, das Betteln in demjenigen öffentlichen Raum zu verbieten, den
       der Staat den Gastronomen per Sondernutzung zur Gewinnerzielung zur
       Verfügung stellt. 
       
       Dieses Verbot verteidigt Privilegien einer Klasse, die es sich leisten
       kann, an gut gedeckten Tischen für teuer Geld zu speisen und zu trinken –
       gegen die Zumutung der Armut, die von ihr geschaffen wird. Ja sicher, arme
       Menschen will man nicht gerne sehen. Sie stören. Und wie lästig ist die
       Armut gerade für Menschen, die ihre eigene Verantwortung kennen, aber
       mühsam verdrängen, wie wir Grüne. Diese Verdrängung nun auch physisch,
       ordnungspolitisch und mit staatlicher Gewalt durchzusetzen: Das ist
       schändlich und keine gute Politik.
       
       Es ist moralisch nicht vertretbar. Es ist sozialpolitisch kontraproduktiv.
       Es ist dieselbe Herangehensweise, die dafür sorgt, dass globale Probleme
       eben nicht angegangen werden – sondern als unliebsame Störungen aus dem
       Bewusstsein verbannt. Denn klar, was für die Armut in Bremen gilt, gilt
       auch für die Armut weltweit: Sie nervt. Sie stinkt. Die von ihr Betroffenen
       werden schneller und tödlicher von der Klimakatastrophe getroffen als die
       saturierte Bourgeoisie, für deren ungestörten Konsum ihr euch engagiert:
       Ihr seid in der Lage, im Parlament die Vorlage zu blockieren, die ein
       Tauben-Fütterungsverbot verhängen soll. Da wollt Ihr Ausnahmen
       reinverhandeln. Das ist euch wichtig. 
       
       Ihr schafft es hingegen nicht, auch nur zaghaft „Aber hallo!“ zu rufen,
       wenn beschlossen wird, Arme zu bekämpfen, statt Armut? Mein Gott, wie eklig
       ist das! Und wie aufschlussreich. Denn, wenn ihr so drauf seid, dann werdet
       ihr dem Impuls der Verdrängung auch in anderen Fragen nachgeben,
       hemmungslos. Das scheint ja leider schon der Fall bei der Klimapolitik und
       der Antimigrationspolitik, die Grün bundes- und europaweit mitverantwortet.
       Deshalb erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Partei. Schöne
       Sommerpause noch.
       
       20 Jun 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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