# taz.de -- AfD im Kieler Stadtrat: Rechter Ratsherr wird sanktioniert
       
       > Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist
       > Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen
       > Gesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Mehrheitlich allergisch gegen Rechtsextremismus: Kieler Ratsversammlung
       
       Stephan Ehmke sitzt schon lange in der Kieler Ratsversammlung. Früher für
       die CDU, heute für die AfD. Der Ratsherr saß in vier Ausschüssen, von
       Soziales über Kultur und Sport bis zu Finanzen. Ein interfraktioneller
       Antrag in der Ratsversammlung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt
       führte nun jedoch zu seiner Abberufung aus den Ausschüssen. Auch als
       Mitglied des Ortsbeirates Hassee/Vieburg wurde er abgewählt.
       
       Der Grund: Ehmke ist Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen
       Gesellschaft (SWG). Seit dem 9. Juni vergangenen Jahres stuft das Landesamt
       für Verfassungsschutz (LfV) den Verein mit Sitz an der Elbe als „gesichert
       rechtsextremistisch“ ein.
       
       Der Abberufungsantrag war von der Ratsfraktion der Grünen initiiert worden.
       Der grüne Landtagsabgeordnete Jan Kürschner sagt zur taz: „Herr Ehmke ist
       ein Rechtsextremist, von denen es auch in der AfD in Schleswig-Holstein
       viele gibt.“
       
       Als Vorsitzender der SWG vertrete er verfassungsfeindliche Ziele und
       [1][prorussische Positionen], so Kürschner. „Die Abberufung von seinen
       Ämtern halte ich für richtig, sie sollte eine Vorlage für viele Kommunen
       sein, in denen Rechtsextremisten von der AfD es in Ämter geschafft haben“,
       sagte Kürschner der taz.
       
       ## Gegen „alliierte Umerziehung“
       
       In der Ratsversammlung stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, SSW, Die Linke
       sowie ein fraktionsloses FDP-Ratsmitglied dem Antrag am 13. Juni zu. Die
       AfD mit ihren insgesamt drei Ratsmitgliedern lehnte die Abberufung ab. Auch
       Ansgar Stadler von Die Basis folgte dem Antrag nicht.
       
       Ehmke steht seit 2020 an der Spitze der SWG. Ihr Kampf gegen eine
       pluralistische, demokratische Republik begann 1962. Viele Jahre lang war
       Oberst a. D. Manfred Backerra Vorsitzender, der in einer Publikation
       behauptet hatte, dass die SS „ritterlich“ und „mit großer Zivilcourage“
       gekämpft habe. Ein führendes Gründungsmitglied war zudem Hugo Wellems,
       ehemals Referent im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.
       
       Vor zwei Jahren versicherte die Vereinigung, sie sei „ihren konservativen
       und patriotischen Idealen stets treu geblieben“. Bis heute beklagt sie
       „alliierte Umerziehung“ und „68er-Wertezersetzung“ und warnt vor
       Liberalität und Vielfalt. Immer wieder hielten Revisionisten und
       Rechtsextremisten Vorträge bei der SWG. Auch die [2][Holocaust-Leugnerin
       Ursula Haverbeck], die gerade wieder in Hamburg vor Gericht steht, war
       schon zu Gast.
       
       Regelmäßig [3][äußert sich die SWG auch zu militärischen Konflikten.
       Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler etwa], der lange der SWG
       vorstand, beklagte bereits am 29. März 2022, einen Monat nach dem Beginn
       des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dass Putin „weltweit als
       Kriegsverbrecher dargestellt“ werde, „der einen Angriffskrieg vom Zaun
       gebrochen“ habe.
       
       Der Grund dafür – „das russische Sicherheitsbedürfnis“ – werde jedoch
       „konsequent verschwiegen“, ebenso wie die Tatsache, dass die ukrainische
       Forderung nach einem Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato gegen
       russische Interessen verstoße.
       
       Die Einschätzung der SWG als rechtsextremistisch wird aktuell durch ein
       Interview mit Stephan Ehmke in der April-Ausgabe des [4][Zuerst! Deutsches
       Nachrichtenmagazin] untermauert. Darin beklagt Stephan Ehmke die Einstufung
       durch den Verfassungsschutz. Dieser sei zu einem „Instrument“ geworden, das
       „unbescholtene Bürger“ verfolge. Ehmke warnt vor einer „Verfälschung der
       deutschen Geschichte“, einem „Moralismus der Ideologen“ und einer drohenden
       „Gesinnungsdiktatur“.
       
       23 Jun 2024
       
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       Der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ist eine
       Organisation für Rechtsextreme, die Putin und seinen Angriffskrieg
       unterstützen.