# taz.de -- China-Besuch des Ministers: Habeck spricht Klartext in Peking
       
       > Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die
       > Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere
       > Gespräche geben.
       
 (IMG) Bild: Sachlich und doch bestimmt sprach: Minister Habeck beim Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao
       
       BERLIN taz | Bis zum Schluss ließ die chinesische Seite offen, ob
       Premierminister Li Qiang den deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler
       empfangen wird. Am Freitag dann die Absage: Der erhoffte Termin am Samstag
       komme nicht zustande, wurde Robert Habeck kurzfristig mitgeteilt. Er sei
       „terminlich nicht darstellbar“, heißt es aus der Delegation des
       Bundeswirtschaftsministers. Habeck ließ sich von dieser Absage dennoch
       nicht beirren: Sachlich und doch bestimmt sprach er bei seinen Gesprächen,
       etwa mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao die konkreten
       Konfliktpunkte an, die es zwischen Deutschland und China gibt.
       
       Noch bevor das Gespräch auf die Themen kam, die eigentlich auf der Agenda
       standen, kritisierte Habeck unverhohlen Pekings Unterstützung für Russland.
       „Es ist wichtig für China zu verstehen, dass die deutschen und europäischen
       Sicherheitsinteressen direkt berührt sind von diesem Krieg“, sagte Habeck.
       Deutschland und Europa würden gegenüber China „nicht so hart vorgehen beim
       Abbau von Abhängigkeiten, wenn es diese Unterstützung des Kriegs nicht
       gäbe“. Die Dinge ließen sich nicht trennen, so der Grüne.
       
       Das sind völlig andere Worte, als sie [1][Kanzler Olaf Scholz bei seiner
       China-Reise im April] wählte. Scholz versuchte, Wirtschaft und Geopolitik
       auf keinen Fall zu vermischen. Das wiederum entsprach ganz dem Interesse
       der mitgereisten Dax-Unternehmer, die unter De-Risking etwas anderes
       verstehen als Grüne und FDP in der Ampel, die damit weniger China-Geschäfte
       meinen.
       
       Habeck hatte in seiner Delegation nun vor allem mittelständische
       Unternehmer dabei. Sie beklagen sich viel vehementer über die unfairen
       Marktbedingungen und die Überkapazitäten, die die Chinesen mit viel
       staatlicher Hilfe geschaffen haben. Über 100 E-Autohersteller tummeln sich
       auf dem Markt und haben Überkapazitäten für die Produktion von 50 Millionen
       Fahrzeuge im Jahr geschaffen. Die USA, Japan und Südkorea haben ihre Märkte
       abgeschottet. Umso heftiger drängen die chinesischen Autobauer nun nach
       Europa.
       
       ## Peking und Brüssel wollen nochmal reden
       
       Die Zölle waren denn auch das zweite große Thema bei Habecks Besuch in
       Peking. Er selbst betonte, er habe kein Verhandlungsmandat, für
       Handelspolitik sei die EU-Kommission zuständig. Zugleich sei ihm bewusst,
       dass er als Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas sehr
       wohl Gewicht habe. Nur: Die Bundesregierung hat bislang zu keiner
       einheitlichen Haltung gefunden. Allen voran das Kanzleramt behindert ein
       einheitliches Vorgehen, weil es die Sorgen der deutschen Autobauer vor
       chinesischen Vergeltungsmaßnahmen teilt. Jedes dritte Auto von Mercedes und
       BMW wird inzwischen in China erwirtschaftet, bei Volkswagen ist es sogar
       fast die Hälfte.
       
       Pekings Planungskommissionschef Zheng Shanjie hatte im Vorfeld der
       Gespräche den Vorwurf der EU, dass China durch Subventionen den Wettbewerb
       verzerre als „absurd“ bezeichnet und eine deutliche Reaktion auf [2][die
       E-Auto-Zölle der EU] angekündigt. Er hoffe, dass Berlin die EU umstimmen
       kann. „Wir haben wahrgenommen, dass die deutsche Seite die Politik der EU
       ablehnt. Das wertschätzen wir.“
       
       Von einer Positionierung gegen Brüssel will Habeck aber nichts wissen.
       Während Zheng die Maßnahme „Strafzölle“ nannte, erklärte Habeck, dass es
       sich um Ausgleichszölle für Chinas Subventionen handele. Während die USA
       pauschal 100 Prozent Zölle auf sämtliche E-Auto-Importe aus China erheben,
       gehe die EU sehr differenziert vor. Je mehr einzelne chinesische Autobauer
       von Staatshilfe profitieren, desto höher die Zölle. Zugleich betonte
       Habeck: Das Vorgehen der EU eröffne die Möglichkeit, die Situation durch
       Verhandlungen zu entschärfen.
       
       Noch am selben Abend kündigten Chinas Handelsminister Wang und
       EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis Verhandlungen an. Ob Habecks
       Äußerungen dafür ausschlaggebend waren? Seine bescheidene Antwort: Er habe
       als deutscher Handelsminister getan, was er konnte.
       
       23 Jun 2024
       
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