# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine: Sicherheitszusagen an Kyjiw
       
       > Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der
       > Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich
       > erleichtert.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Gruppenfoto werden die Flaggen gerichtet
       
       BRÜSSEL taz | Wenige Tage nach dem Start von Beitrittsverhandlungen hat die
       EU der Ukraine am Donnerstag erneut weitreichende Zusagen gemacht. Diesmal
       geht es um ein Sicherheitsabkommen, das dem Land langfristige Finanz- und
       Waffenhilfe zusichert. Es soll für zehn Jahre gelten und damit sogar über
       [1][den geplanten EU-Beitritt] hinausreichen – dieser ist bis 2030 geplant.
       
       Mit dem Abkommen verspricht die EU, der Ukraine „weiterhin jede
       erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre,
       militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“. Das gelte
       „so lange und so intensiv wie nötig“, heißt es in dem Text, der am
       Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wurde.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an dem Gipfeltreffen als
       Ehrengast teilnahm, zeigte sich erleichtert. „Mit diesem Abkommen
       verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine
       unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu
       unterstützen“, betonte er auf X.
       
       ## „Zeichen der Solidarität“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Abkommen sei ein „Zeichen der
       Solidarität in schwieriger Zeit“. Berlin hatte bereits im Februar eine
       bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen. Ähnliche
       Abkommen gibt es mit den USA, Frankreich und Belgien. Die EU-Vereinbarung
       ergänzt diese Zusagen.
       
       Sie geht aber auch darüber hinaus, da sie die EU-Institutionen langfristig
       bindet. Der Text ist zwar nicht rechtsverbindlich. Aber er macht dem neu
       gewählten Europaparlament und der nächsten EU-Kommission weitreichende
       politische Vorgaben. Dabei hat sich das Parlament noch nicht einmal
       konstituiert. Die Kommission wird erst in den nächsten Monaten gebildet.
       
       Als ersten Schritt wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag
       die amtierende EU-Kommissionspräsidentin [2][Ursula von der Leyen für eine
       zweite Amtszeit nominieren]. Danach muss das Parlament diese Entscheidung
       bestätigen, was im Juli geplant ist. Unklar war zunächst, ob Italiens
       postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni die Nominierung von der
       Leyens mittragen würde.
       
       Streit zeichnete sich beim EU-Gipfel auch über die Migrationspolitik ab.
       Scholz forderte zu Beginn des Gipfels eine gerechtere Lastenteilung bei der
       Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Polen und Tschechien unterstützen das.
       Andere Länder lehnen eine Umverteilung jedoch ab. Unklar ist auch, wie
       weitere Waffenhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen.
       
       27 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Beitrittsgespraeche-mit-der-Ukraine/!6019871
 (DIR) [2] /Von-der-Leyen-soll-Praesidentin-bleiben/!6016444
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Wolodymyr Selenskij
 (DIR) EU-Gipfel
 (DIR) Sicherheitsabkommen
 (DIR) Kolumne Stadtgespräch
 (DIR) von der Leyen
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Fußball-EM 2024
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Die Zukunft planen? Gerade schwierig
       
       Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine und Moldau haben begonnen.
       Aber für Ukrainer sind Luftangriffe und Stromausfälle gerade präsenter.
       
 (DIR) Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen
       
       Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue
       Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu
       kurz.
       
 (DIR) Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität
       
       Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den
       Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen
       für sie.
       
 (DIR) Von der Leyen soll Präsidentin bleiben: Schachern für die Mehrheit
       
       Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll
       Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
       
 (DIR) Vor dem Gruppenfinale der Ukraine: Ohne Generator kein Tor
       
       Spiele der Ukraine in der Kneipe zu verfolgen, ist in Kyjiw alles andere
       als einfach. Auch wegen der Auftaktpleite ist die Stimmung eher mau.
       
 (DIR) Wolodymyr Selenskyj in Berlin: „Ein Kontinent ohne Krieg“
       
       In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine.
       Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.