# taz.de -- Verdacht der Korruption und Geldwäsche: Durchsuchung bei Petr Bystron
       
       > Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald
       > er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.
       
 (IMG) Bild: Unter Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit: Petr Bystron (AfD)
       
       BERLIN/MÜNCHEN dpa | Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf
       Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach
       Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Wohnadresse
       des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht. Die
       Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere
       Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und
       Bestechlichkeit, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Nach
       dpa-Informationen durchsuchten die Ermittler zudem weitere Objekte in
       Berlin. Zuerst hatte der Spiegel von der Aktion berichtet.
       
       Schon im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem [1][Bystrons
       Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht]. Der Parlamentarier aus dem
       Wahlkreis München-Nord steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem
       [2][prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben], um im
       Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte
       Bystrons Immunität vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben.
       
       Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das
       Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren
       eingestellt werde, „wenn die Wahl vorbei ist“. Bis zum rechtskräftigen Ende
       des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
       
       Die aktuelle Durchsuchungsaktion kam wenige Wochen, bevor die Ermittler im
       Fall Bystron wegen dessen Wechsels ins Europäische Parlament eine
       Zwangspause einlegen müssen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter
       genießt Bystron, der bei der [3][Wahl auf Listenplatz zwei der AfD
       angetreten war], wieder Immunität.
       
       ## Immunität im EU-Parlament
       
       Die Ermittlungstätigkeiten müssen demnach gestoppt werden, sobald die
       Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland
       öffentlich bekanntgegeben hat. Der Bundeswahlausschuss soll aber erst am 3.
       Juli tagen und das endgültige amtliche Wahlergebnis feststellen. Weiter
       ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität
       vom Europaparlament aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung
       darüber kann es aber einige Zeit dauern.
       
       Bystron steht wegen der Vorwürfe seit Wochen in der Kritik. Die
       AfD-Parteispitze forderte ihn auf, nicht mehr im Europawahlkampf
       aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus
       familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er
       aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil – und zieht nun ins
       Europaparlament ein.
       
       Im Gegensatz zu [4][Spitzenkandidat Maximilian Krah] wird Bystron dabei
       Teil der künftigen AfD-Delegation sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am
       Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine
       eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen habe
       und „die Aussagen alle falsch sind“. Das hätten einige, auch Abgeordnete,
       von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.
       
       13 Jun 2024
       
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