# taz.de -- Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron: LKA durchsucht Büro im Bundestag
       
       > Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der
       > AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.
       
 (IMG) Bild: Petr Bystron im Plenum des Deutschen Bundestages, Oktober 2023
       
       BERLIN taz | Erneut eine Razzia bei der AfD: Nachdem vergangene Woche die
       Büroräume von [1][EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah in Brüssel durchsucht
       wurden] – wegen seines [2][Mitarbeiters, der mutmaßlich für China spioniert
       haben soll] –, fand am Donnerstag selbige in Berlin statt. Nachdem der
       Bundestag dessen Immunität aufgehoben hatte, sind die Abgeordnetenbüros von
       Petr Bystron durchsucht worden, wie die AfD bestätigte. [3][Bystron ist
       außenpolitischer Sprecher] seiner Fraktion und Obmann des Auswärtigen
       Ausschusses. Er soll Schmiergeld aus Russland angenommen haben.
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte am Vormittag, dass sie ein
       Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten führt, und zwar
       „wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der
       Geldwäsche“. Das bayerische Landeskriminalamt ermittele und habe am
       Donnerstag an mehreren Orten in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca
       Beweismittel sichergestellt. Auf der Mittelmeerinsel soll der 51-Jährige
       einen weiteren Wohnsitz haben, wie aus Parteikreisen zu hören war. Man
       wolle Unterlagen und Datenträger sicherstellen und diese auswerten. Die
       Generalstaatsanwaltschaft verwies ausdrücklich auf die „geltende
       Unschuldsvermutung“.
       
       Bystron ist die Nummer 2 auf der AfD-Europaliste und steht wie Krah im
       Zentrum eines Korruptionsskandals. Beide haben dem russischen
       Propagandaportal [4][„Voice of Europe“] Interviews gegeben, hinter dem sich
       eine russische Einflusskampagne verbergen soll. Bystron wie Krah haben gute
       Verbindungen zum Oligarchen und Putin-Vertrauten Wiktor Medwedschuk, der
       hinter dem Portal mit Sitz in Prag stehen soll. Beide stehen im Verdacht,
       Geld aus Russland erhalten zu haben. Dringend ist dieser Verdacht bei
       Bystron. Es sollen Audioaufnahmen existieren, auf denen er beim Geldzählen
       raschelt und sich über die Stückelung beschwert, weil man in Deutschland so
       schlecht mit 200-Euro-Scheinen bezahlen könne.
       
       ## „Kompensationen“ eines kremlnahen Politikers
       
       Krah wurde wegen seiner Russlandkontakte am Rande einer USA-Reise vom FBI
       befragt, wobei sich herausstellte, dass er 8.000 Euro in bar dabeihatte.
       Plausible Erklärungen konnte er dafür nicht liefern, zumal es einen
       SMS-Chatverlauf gibt, bei dem ihm der kremlnahe Politiker Oleg Voloshyn
       „Kompensationen“ angeboten hat. Gegen Krah laufen zwei
       Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden, auch wegen
       möglicher Zahlungen aus China. Sowohl Krah als auch Bystron bestreiten,
       Schmiergelder angenommen zu haben.
       
       Bystron antwortete bislang nicht auf die taz-Anfrage zu den Durchsuchungen.
       Eigentlich sollte er am Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag eine Rede halten.
       Um 6:07 Uhr am Donnerstagmorgen schickte die AfD dann eine aktualisierte
       Fassung, bei der sein Name gestrichen war. Ersetzt wurde er
       bezeichnenderweise durch Stefan Keuter, der seinerseits bekannt ist für
       seine prorussischen Positionen und sich dem autoritären Putin-Staat als
       Wahlbeobachter andiente.
       
       Die Bundessprecher der extrem rechten Partei, Alice Weidel und Tino
       Chrupalla, verschickten, mittlerweile recht routiniert, ein Statement kurz
       nach Bekanntwerden der Durchsuchungen am Vormittag: „Die Aufhebung der
       Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron
       sind ein schwerwiegender Vorgang“, heißt es darin.
       
       Wie auch bei der gerichtlich mehrfach bestätigten Einstufung durch den
       Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall unterstellten sie eine
       politische Instrumentalisierung der Behörden: Die AfD-Fraktion hoffe „auf
       einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht
       entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene
       Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“, hieß es.
       
       Von Krah ist mittlerweile nach nicht abreißenden Skandalen klar, dass er
       [5][nicht wieder für den Bundesvorstand antreten wird,] und auch zu Bystron
       ging die Parteiführung etwas auf Distanz.
       
       Gleichwohl werden beide, Korruptionsverdacht hin, Spionageskandal her, als
       Spitzenkandidaten bei der Europawahl sicher in das EU-Parlament einziehen.
       Von der Liste schmeißen kann die Partei die Kandidaten nicht. Dass sie auf
       Druck der Parteispitzen von ihren Mandaten zurücktreten, ist in der AfD
       undenkbar. Auch wenn Chrupalla sagt: „Wer nachweislich käuflich ist, muss
       gehen.“ Der Parteichef selbst ist im übrigen auch dafür bekannt, notorisch
       Putin-Propaganda zu verbreiten.
       
       16 May 2024
       
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 (DIR) Gareth Joswig
       
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