# taz.de -- Vorwürfe gegen AfD: Immer Ärger mit Höcke und Krah
       
       > Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs
       > verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat
       > Krah.
       
 (IMG) Bild: Hätte es als Geschichtslehrer besser wissen müssen: Björn Höcke vor Gericht in Halle
       
       HALLE/BERLIN taz | Seit Jahren versucht der bekannteste Rechtsextremist
       Björn Höcke (AfD), die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu erweitern.
       Systematisch arbeitet er daran, menschenfeindliche und
       geschichtsrevisionistische Positionen salonfähig zu machen, und setzt dafür
       auf Grenzüberschreitungen – auch im aktuellsten Fall durchaus nicht ohne
       Erfolg: am Mittwoch trendete die von Höcke verwendete und strafbare
       SA-Losung „Alles für Deutschland“ auf X, AfD-Anhänger nutzen nun den Spruch
       „Alice für Deutschland“ oder vervollständigen die Nazi-Parole willfährig
       auf Veranstaltungen.
       
       Aber nun hat er immerhin erstmals für eine dieser Grenzüberschreitungen
       auch eine juristische Quittung bekommen: Das Landgericht Halle hat Höcke
       wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und
       terroristischer Organisationen zu 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt.
       Es geht davon aus, dass der AfD-Politiker 2021 in einer Rede bewusst die
       Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet habe, wie
       der Vorsitzende Richter Jan Stengel am Dienstagabend darlegte.
       
       Die Indizien legten das nahe, begründete Stengel das Urteil. Höcke sei
       redegewandt, gebildet und habe als Chef der Thüringer AfD von früheren
       Fällen wissen müssen, in denen AfD-Politiker in [1][Sachsen und
       Sachsen-Anhalt juristische Probleme wegen der Parole bekommen hatten].
       Zudem habe sich Höcke mehrfach dahingehend geäußert, dass er wieder mehr
       sagen dürfen wolle. Der „Deckmantel Meinungsfreiheit“ werde dabei „stark
       strapaziert“, sagte Stengel. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, wäre Höcke
       vorbestraft. Und als Wiederholungstäter droht ihm in Gera bereits die
       nächste Strafe.
       
       Höcke hat nach der Geldstrafe angekündigt, Rechtsmittel einzulegen, und sah
       das alles ganz anders. Er inszenierte sich vor den anstehenden Wahlen als
       verfolgter Oppositionspolitiker. Sein Schlusswort, das Angeklagten vor dem
       Urteil zusteht, war eine halbe Stunde lang. Darin beteuerte er seine
       Unschuld und ging den Staatsanwalt Benedikt Bernzen hart an.
       
       ## Hohe Nachahmer-Quote
       
       Der hatte in seinem Schlussplädoyer am Nachmittag eine Freiheitsstrafe von
       sechs Monaten auf Bewährung für Höcke gefordert, weil der sich uneinsichtig
       gezeigt habe und die unbekannte Parole wieder salonfähig gemacht habe. „Die
       Nachahmer-Quote ist erschreckend hoch“, so Bernzen mit Blick auf Kommentare
       auf Social Media. Richter Stengel sagte in der Urteilsbegründung jedoch,
       für einen nicht Vorbestraften sei eine Freiheitsstrafe zu hoch.
       
       Nicht überrascht haben dürfte das Urteil den ehemaligen BGH-Richter Thomas
       Fischer. Der sagte der taz noch vor dem Urteil, dass der Grundsatz [2][„im
       Zweifel für den Angeklagten“] eine Entscheidungsregel, keine Beweisregel
       sei: „Sie besagt nicht, wann ein Gericht zweifeln müsse, sondern wie zu
       entscheiden ist, wenn nach umfassender Beweiswürdigung noch ernsthafte
       Zweifel bestehen.“ Das Gericht entscheide nach freier Überzeugung und ein
       Tatvorsatz könne auch durch eine Vielzahl von Indizien bewiesen werden, so
       Fischer.
       
       Unterdessen steht auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl,
       Maximilian Krah, wegen Spionage- und Korruptionsskandalen weiter im Fokus:
       [3][Mehrere] [4][Medien berichten], dass sein Büro im EU-Parlament einem
       weiteren Spionageverdächtigen Zutritt verschafft hat: Janusz N., der im
       Februar in Polen wegen Spionage angeklagt wurde. 50 Mal soll der Pole mit
       einem [5][über den AfD-Politiker ausgestellten Besucherausweis] bis 2021 in
       das EU-Parlament gelangt sein. Die Staatsanwaltschaft Warschau wirft ihm
       vor, mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben bei der
       „Verbreitung von Desinformationen“. N. soll auch im Zusammenhang mit dem
       „Voice-of-Europe“-Netzwerk stehen, das im Verdacht steht, Kandidaten zur
       Europawahl in mehreren EU-Staaten zu bezahlen.
       
       Aber auch gegen Krah laufen zwei staatsanwaltliche Vorermittlungsverfahren
       wegen Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus
       Russland und China. Sein langjähriger enger Mitarbeiter Jian G. sitzt
       bereits in Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher schwerer Spionage für
       China, die Vorwürfe waren der AfD wie Krah bereits lange bekannt. [6][Krah]
       streitet die Vorwürfe größtenteils ab.
       
       Aber zuletzt ging auch der Parteivorstand auf Distanz: Der soll Krah
       nahegelegt haben, [7][nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren].
       Krah hatte am Montag intern bekannt gegeben, dass er beim
       AfD-Bundesparteitag im Juni tatsächlich nicht mehr antreten wolle.
       
       16 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821
 (DIR) [2] /Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828
 (DIR) [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maximilian-krah-naehe-zu-mutmasslichem-russen-spion-belastet-afd-politiker-a-823a94da-2186-470d-8e91-320e906c5eb7
 (DIR) [4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-spion-ausweis-eu-parlament-afd-100.html
 (DIR) [5] https://www.nytimes.com/2024/03/29/world/europe/czech-republic-sanctions-russian-influence-europe.html
 (DIR) [6] https://archive.is/3eUrM)%20(https://www.tagesspiegel.de/politik/im-netz-des-kremls-wie-zwei-afd-politiker-kontakte-zu-einem-putin-vertrauten-pflegten-11506004.html
 (DIR) [7] /AfD-streitet-ueber-Umgang-mit-Urteil/!6010796
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) Maximilian Krah
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt Ostdeutschland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Relativierungen der SS: Auftrittsverbot für Krah
       
       Maximilian Krah darf im Wahlkampf nicht mehr auftreten und verlässt den
       Bundesvorstand. Französische Rechte kündigen der AfD die EU-Zusammenarbeit.
       
 (DIR) Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron: LKA durchsucht Büro im Bundestag
       
       Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der
       AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.
       
 (DIR) IHK sagt Podiumsdiskussion ab: Keine Bühne für Krah
       
       Die IHK Lüneburg-Wolfsburg sagt eine Podiumsdiskussion mit Maximilian Krah
       ab. Zuvor waren drei Gäste wegen Krahs geplanter Teilnahme abgesprungen.
       
 (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
       
       Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein
       Freispruch wäre angebrachter gewesen.
       
 (DIR) AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidieren
       
       Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den
       juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand
       zurückziehen.
       
 (DIR) Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern: Auch in den Dörfern gegen die AfD
       
       Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege
       einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten.