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# taz.de -- Berichte über den Nahost-Konflikt: Ihre Heiligkeit, die UNO

> UNO-Berichte und die Aussagen von UNO-Experten werden fast nie
> hinterfragt. Das Beispiel Israel zeigt, warum sich das dringend ändern
> muss.

(IMG) Bild: Hauptquartier des palästinensischen Hilfswerks UNRWA in Gaza

Die IPC (Integrated Food Security Phase Classification) wurde vergangene
Woche veröffentlicht, ein [1][Bericht], nach dem es doch keine Hungersnot
in Gaza gibt. Er korrigierte damit einen früheren [2][Bericht] vom 18. März
2024. Der hatte eine drohende Hungersnot in Gaza vorausgesagt und mündete
weltweit in die Nachricht, dass Kinder in Gaza verhungern. Auch die UN
deklarierten das. Die Nachricht drehte sich weiter: Israel nutze das
„Aushungern“ als Kriegsstrategie – eine Anschuldigung, die auch die UN
gegen Israel richteten.

Die Anschuldigung bezog sich vorrangig auf den IPC-Report von März, der nun
korrigiert wurde. Der erste Bericht erhielt globale Aufmerksamkeit, die
Korrektur aber nicht. Die UN veröffentlichten am 4. Juni einen
[3][Kurzbericht], in dem steht: „Im Gegensatz zu den Annahmen, die für den
Zeitraum März bis Juli 2024 gemacht wurden, wuchs die Menge an Nahrung […]
stetig, welche die nördlichen Gebiete des Gazastreifens erreichte.“

Wie glaubwürdig sind die UN-Berichte, auf die sich so viele Medien,
Menschenrechtsorganisationen und Politiker stützen? Diese Frage bewegt
scheinbar kaum jemanden. Die Zahlen der Toten in Gaza, die in UN-Berichten
genannt werden, beinhalten auch Hamas-Kämpfer – doch selten wird das
differenziert dargestellt. Bei der Nennung israelischer Opferzahlen werden
tote Soldaten hingegen nicht dazugezählt. Vielerorts werden UN-Berichte als
unbestreitbar zuverlässige Quelle ohne Überprüfung aufgeführt und
UN-Experten bedenkenlos zitiert.

## „Jüdische Lobby“ ist schuld

Eklatantes Beispiel: die UN-Sonderbeauftragte für die palästinensischen
Gebiete, Francesca Albanese. 2014 sprach sie auf einer Veranstaltung von
einer „jüdischen Lobby, welche die USA in Schach hält“. Auch das Massaker
vom 7. Oktober rechtfertigte sie – wofür sie scharfe Kritik erntete.

Es handelt sich dabei keineswegs um Einzelfälle, sondern um ein besonders
schwerwiegendes Beispiel dafür, dass die UN, ihre Beobachter, Mitarbeiter
und Berichte eben nicht den Heiligen Gral der absoluten Unabhängigkeit
repräsentieren. Und oft sind sie von den nationalen Interessen ihrer 193
Mitglieder geprägt, von denen im Jahr 2023 laut dem jährlichen
[4][Demokratieindex des Economist] lediglich 24 als „vollständige
Demokratien“ eingestuft wurden. Israel war 2023 übrigens auf der Liste an
30. Stelle, gleich nach den USA und vor Portugal.

Im Jahr 2023 gab es bei den UN 15 Resolutionen gegen Israel und lediglich
sieben auf alle anderen Länder verteilt. Es gab keine einzige Resolution
gegen China, Venezuela, Saudi-Arabien. Das ist ein Muster, das sich durch
die Jahre zieht: Seit 2015 haben die UN 140 Resolutionen gegen Israel
verabschiedet, im Gegensatz zu insgesamt 68 Resolutionen gegen alle anderen
Länder der Welt.

Diese Zahlen spiegeln globale Machtverhältnisse wider: Neben einer Mehrheit
nicht demokratischer Staaten steht auch eine Mehrheit von rund 50
muslimischen Staaten, von denen die meisten israelfeindlich sind, einem
einzigen jüdischen Staat gegenüber.

## Unfassbar viele Resolutionen gegen Israel

Die UN stehen oft vor einem Dilemma. Durch Rotationsprinzipien übernehmen
Staaten mit schlimmer Menschenrechtsbilanz den Vorsitz entsprechender Foren
und machen ihre Arbeit zu einer Farce, so zum Beispiel Iran im Jahr 2023.
Autoritäre Staaten, die Menschenrechtsverbrechen aufweisen, bringen
Resolutionen ein.

Die UN sind eben bei Weitem keine „universale Wertegemeinschaft“, wie im
Traum des Gründervaters Woodrow Wilson vorgesehen. Interessanterweise
werden sie aber in der globalen Wahrnehmung bezüglich Israel als ebensolche
gehandelt, wenn ihre Anklagen gegen Israel ungeprüft weiterverbreitet und
zitiert werden.

Tiefgreifende Probleme mit den UN gibt es auch in anderen Bereichen. Zum
Beispiel haben sie kürzlich [5][der Forderung der Taliban nachgegeben, auf
einer Konferenz in Doha keine afghanischen Frauen zuzulassen] und
Frauenrechte von der Agenda zu streichen. Im Mai berichtete die Deutsche
Welle, dass Bangladesch Soldaten einer Einheit, die gemordet und gefoltert
hat, auf Blauhelmmission geschickt hat. Dem Bericht zufolge ist diese
Praxis keine Ausnahme.

Recherchen, die das Palästinenserhilfswerk UNRWA – die einzige
UN-Institution, die einer bestimmten Volksgruppe zugeordnet ist – unter die
Lupe nehmen, findet man dagegen kaum. [6][Was wird an UNRWA-finanzierten
Schulen gelehrt?] Ein Blick in die Schulbücher zeigt, dass die Ablehnung
des jüdischen Staats und Antisemitismus dort weit verbreitet sind.

## UNRWA-Mitarbeiter jubelten auf Telegram

Letzten Montag haben mehr als hundert israelische Opfer und
Familienangehörige von Opfern des 7. Oktober eine Klage gegen das UNRWA
eingereicht. Die Anschuldigung, unter anderem: Es erlaube der Hamas, seine
Einrichtungen als Waffenlager zu nutzen, habe Tunnel und Kommandozentralen
unter seinen Schulen bauen lassen. Erwiesen ist, dass in einer
Telegram-Gruppe mit [7][3.000 UNRWA-Mitarbeitern] der Pogrom vom 7. Oktober
gefeiert wurde und dass einige UNRWA-Mitarbeiter sogar aktiv daran
beteiligt waren.

Während also an anderer Stelle Kritik geübt wird, Recherchen in Auftrag
gegeben werden oder Verbrechen aufgedeckt werden, bleibt es meistens, wenn
es um die Beziehung der UN zu Israel geht, ziemlich still.

Und anstatt die Voreingenommenheit der UN gegen Israels zu hinterfragen,
wird der Spieß umgedreht. Israel werden Voreingenommenheit und sogar
Schmähkampagnen gegen die UN vorgeworfen. Und die fehlgeleitete Politik
des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befeuert leider
diesen falschen Vorwurf.

Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vereinten Nationen, ihren
Unterorganisationen und ihrem Personal ist lange überfällig. Es stünde der
deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ihren wertebasierten
Politikansatz so häufig betont, gut zu Gesicht, den Anfang zu machen.

1 Jul 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Famine_Review_Committee_Report_Gaza_June2024.pdf
(DIR) [2] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/06/israeli-authorities-palestinian-armed-groups-are-responsible-war-crimes
(DIR) [3] https://www.un.org/unispal/document/famine-review-committee-ipc-4jun24/
(DIR) [4] https://de.statista.com/infografik/20599/economist-democracy-index/
(DIR) [5] https://www.theguardian.com/global-development/article/2024/jun/21/shutting-afghan-women-out-of-key-un-conference-to-appease-taliban-a-betrayal
(DIR) [6] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-003199_EN.html
(DIR) [7] https://unwatch.org/unrwa-terrorgram/

## AUTOREN

(DIR) Miriam Dagan

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