# taz.de -- Jugendproteste in Kenia: „Generation Z“ gegen hohe Steuern > Straßenschlachten in Nairobi begleiten Beratungen über den Staatshaushalt > im Parlament. Weitere Proteste sind für kommende Woche angekündigt. (IMG) Bild: Auf die Straße gegen Steuererhöhungen, Nairobi am 20. Juni NAIROBI taz | Kenia brennt. Jugendproteste legen das Land lahm. Ein Toter, über 50 Verletzte und Dutzende Festnahmen sind die bisherige Bilanz der Straßenschlachten zwischen Polizei und aufgeregten Mitgliedern der Öffentlichkeit in der Hauptstadt Nairobi und anderen Städten. Aktueller Anlass dafür ist das neuen Haushaltsgesetz der Regierung von Präsident William Ruto, das derzeit im Parlament beraten wird. Die unruhigen städtischen Jugendlichen, die auch in Kenia als „Generation Z“ bezeichnet werden, laufen seit Tagen Amok gegen den Haushaltsentwurf, der laut Kritikern [1][die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung weiter schmälern] wird. Diese sind bereits deutlich gesunken, nachdem Präsident Ruto seit seiner Amtsübernahme 2022 an der Spitze seiner Koalition „Kenya Kwanza“ bereits zahlreiche Steuern erhöht hat. Der ehemalige Vizepräsident Kalonzo Musyoka lobte die Protestbewegung gegen „dieses ehrlose und gefühllose Kenya-Kwanza-Regime, dessen Hauptzweck darin besteht, euer hartverdientes Geld zu stehlen“. Es sei inakzeptabel, „dass unsere Sicherheitskräfte, die euch schützen sollten, euch einschüchtern, und wenn das spektakulär schiefgeht, brutale Gewalt anwenden“. ## Kampf gegen Staatsverschuldung Kenias Regierung kämpft [2][mit einer ausufernden Schuldenlast] von mittlerweile 80 Milliarden US-Dollar. Höhere Steuern sollen die Staatseinnahmen steigern und das Haushaltsdefizit senken. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf ging es unter anderem darum, dass die 16prozentige Mehrwertsteuer künftig auch z.B. auf Brot erhoben werden solle, sowie andere Maßnahmen, die einen großen Teil der Bevölkerung treffen würden. Dies wird jetzt überprüft. Eine Rücknahme dieser Maßnahmen wird jetzt diskutiert, würde aber durch höhere Benzinsteuern kompensiert werden. Kritiker verlangen jedoch die komplette Rücknahme des Entwurfs. ## Sternmarsch auf das Parlament in Nairobi Nairobis Stadtzentrum glich am Donnerstag einem Kriegsgebiet, als protestierende Jugendliche mobilmachten und drohten, das Parlament zu besetzen, während drinnen die Abgeordneten tagten. Die Demonstranten sammelten sich gegen Mittag an verschiedenen Punkten in der Stadt, um in einem Sternmarsch zum Parlament zu ziehen. Als die Polizei sie mit Tränengas stoppte, errichteten sie Straßensperren aus brennenden Autoreifen. Die Polizei soll auch scharf geschossen haben. Am Freitag bestätigte sie, dass ein Demonstrant im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sei, nachdem er am Donnerstagabend von einer Kugel getroffen und bewusstlos geborgen worden war. Auch in anderen kenianischen Städten wie Eldoret, Isiolo, Kisumu, Nakuru und Nyeri gingen Jugendliche auf die Straße. Für kommenden Dienstag sind neue Proteste angesagt. Derweil stimmten am Donnerstag 204 Abgeordnete für die Weiterverhandlung über den neuen Haushaltsentwurf und 115 dagegen. Die finale Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Polizeichef Japhet Koome warnte, die Polizei werde „Versuche von Demonstranten, kritische Regierungsinfrastruktur wie etwa das Parlamentsgebäude zu besetzen, weder gutheißen noch hinnehmen“. Aus dem Englischen Dominic Johnson 21 Jun 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Ernaehrungssicherheit-in-Kenia/!5974345 (DIR) [2] /Chinesische-Kredite-fuer-Kenia/!5975173 ## AUTOREN (DIR) Maria Macharia ## TAGS (DIR) Kenia (DIR) Sozialproteste (DIR) Generation Z (DIR) Aufstände (DIR) Social-Auswahl (DIR) Ostafrika (DIR) Kenia (DIR) Kenia (DIR) Ostafrika (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Kolumne Fernsicht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Proteste gegen Steuererhöhungen in Kenia: Kenia legt Ostafrika lahm Nach Protesten zieht Kenias Präsident das Haushaltsgesetz zurück und stellt das Internet ab. Als Kollateralschaden geht Ostafrika vom Netz. (DIR) Proteste in Kenia: Scharfe Munition gegen Proteste Die anhaltenden Demonstrationen gegen geplante Steuererhöhungen in Nairobi eskalieren am Dienstag. Mindestens fünf Protestierende werden getötet. (DIR) Massenproteste in Kenia: Generation Z kämpft um ihre Zukunft In Kenia kämpft eine neue Jugendbewegung gegen Korruption. Sie verzichtet auf sichtbare Führer. Bei Straßenschlachten gibt es Tote. (DIR) Hunderte Tote durch Fluten: Land unter in Ostafrika In Kenia und Tansania starben Hunderte Menschen durch Starkregen und Überschwemmungen. Schuld ist nicht nur das Wetter. (DIR) Klimakatastrophen in Afrika: Dürre hier, Fluten dort Das südliche Afrika leidet unter beispielloser Trockenheit, im östlichen Afrika regnet es wie verrückt. UN-Hilfswerke schlagen Alarm. (DIR) Kenias Präsident William Ruto: Mit Karrieren anderer jonglieren William Ruto ist im zweiten Amtsjahr als Präsident Kenias. Dabei muss er den Einfluss seines Landes und seinen eigenen Arbeitsplatz sichern.