# taz.de -- Jugendproteste in Kenia: „Generation Z“ gegen hohe Steuern
       
       > Straßenschlachten in Nairobi begleiten Beratungen über den Staatshaushalt
       > im Parlament. Weitere Proteste sind für kommende Woche angekündigt.
       
 (IMG) Bild: Auf die Straße gegen Steuererhöhungen, Nairobi am 20. Juni
       
       NAIROBI taz | Kenia brennt. Jugendproteste legen das Land lahm. Ein Toter,
       über 50 Verletzte und Dutzende Festnahmen sind die bisherige Bilanz der
       Straßenschlachten zwischen Polizei und aufgeregten Mitgliedern der
       Öffentlichkeit in der Hauptstadt Nairobi und anderen Städten.
       
       Aktueller Anlass dafür ist das neuen Haushaltsgesetz der Regierung von
       Präsident William Ruto, das derzeit im Parlament beraten wird. Die
       unruhigen städtischen Jugendlichen, die auch in Kenia als „Generation Z“
       bezeichnet werden, laufen seit Tagen Amok gegen den Haushaltsentwurf, der
       laut Kritikern [1][die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung weiter
       schmälern] wird. Diese sind bereits deutlich gesunken, nachdem Präsident
       Ruto seit seiner Amtsübernahme 2022 an der Spitze seiner Koalition „Kenya
       Kwanza“ bereits zahlreiche Steuern erhöht hat.
       
       Der ehemalige Vizepräsident Kalonzo Musyoka lobte die Protestbewegung gegen
       „dieses ehrlose und gefühllose Kenya-Kwanza-Regime, dessen Hauptzweck darin
       besteht, euer hartverdientes Geld zu stehlen“. Es sei inakzeptabel, „dass
       unsere Sicherheitskräfte, die euch schützen sollten, euch einschüchtern,
       und wenn das spektakulär schiefgeht, brutale Gewalt anwenden“.
       
       ## Kampf gegen Staatsverschuldung
       
       Kenias Regierung kämpft [2][mit einer ausufernden Schuldenlast] von
       mittlerweile 80 Milliarden US-Dollar. Höhere Steuern sollen die
       Staatseinnahmen steigern und das Haushaltsdefizit senken. Im ursprünglichen
       Haushaltsentwurf ging es unter anderem darum, dass die 16prozentige
       Mehrwertsteuer künftig auch z.B. auf Brot erhoben werden solle, sowie
       andere Maßnahmen, die einen großen Teil der Bevölkerung treffen würden.
       Dies wird jetzt überprüft.
       
       Eine Rücknahme dieser Maßnahmen wird jetzt diskutiert, würde aber durch
       höhere Benzinsteuern kompensiert werden. Kritiker verlangen jedoch die
       komplette Rücknahme des Entwurfs.
       
       ## Sternmarsch auf das Parlament in Nairobi
       
       Nairobis Stadtzentrum glich am Donnerstag einem Kriegsgebiet, als
       protestierende Jugendliche mobilmachten und drohten, das Parlament zu
       besetzen, während drinnen die Abgeordneten tagten. Die Demonstranten
       sammelten sich gegen Mittag an verschiedenen Punkten in der Stadt, um in
       einem Sternmarsch zum Parlament zu ziehen. Als die Polizei sie mit
       Tränengas stoppte, errichteten sie Straßensperren aus brennenden
       Autoreifen. Die Polizei soll auch scharf geschossen haben.
       
       Am Freitag bestätigte sie, dass ein Demonstrant im Krankenhaus seinen
       Verletzungen erlegen sei, nachdem er am Donnerstagabend von einer Kugel
       getroffen und bewusstlos geborgen worden war. Auch in anderen kenianischen
       Städten wie Eldoret, Isiolo, Kisumu, Nakuru und Nyeri gingen Jugendliche
       auf die Straße.
       
       Für kommenden Dienstag sind neue Proteste angesagt. Derweil stimmten am
       Donnerstag 204 Abgeordnete für die Weiterverhandlung über den neuen
       Haushaltsentwurf und 115 dagegen. Die finale Abstimmung wird für kommende
       Woche erwartet. Polizeichef Japhet Koome warnte, die Polizei werde
       „Versuche von Demonstranten, kritische Regierungsinfrastruktur wie etwa das
       Parlamentsgebäude zu besetzen, weder gutheißen noch hinnehmen“.
       
       Aus dem Englischen Dominic Johnson
       
       21 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ernaehrungssicherheit-in-Kenia/!5974345
 (DIR) [2] /Chinesische-Kredite-fuer-Kenia/!5975173
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Maria Macharia
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kenia
 (DIR) Sozialproteste
 (DIR) Generation Z
 (DIR) Aufstände
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Ostafrika
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Ostafrika
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Kolumne Fernsicht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste gegen Steuererhöhungen in Kenia: Kenia legt Ostafrika lahm
       
       Nach Protesten zieht Kenias Präsident das Haushaltsgesetz zurück und stellt
       das Internet ab. Als Kollateralschaden geht Ostafrika vom Netz.
       
 (DIR) Proteste in Kenia: Scharfe Munition gegen Proteste
       
       Die anhaltenden Demonstrationen gegen geplante Steuererhöhungen in Nairobi
       eskalieren am Dienstag. Mindestens fünf Protestierende werden getötet.
       
 (DIR) Massenproteste in Kenia: Generation Z kämpft um ihre Zukunft
       
       In Kenia kämpft eine neue Jugendbewegung gegen Korruption. Sie verzichtet
       auf sichtbare Führer. Bei Straßenschlachten gibt es Tote.
       
 (DIR) Hunderte Tote durch Fluten: Land unter in Ostafrika
       
       In Kenia und Tansania starben Hunderte Menschen durch Starkregen und
       Überschwemmungen. Schuld ist nicht nur das Wetter.
       
 (DIR) Klimakatastrophen in Afrika: Dürre hier, Fluten dort
       
       Das südliche Afrika leidet unter beispielloser Trockenheit, im östlichen
       Afrika regnet es wie verrückt. UN-Hilfswerke schlagen Alarm.
       
 (DIR) Kenias Präsident William Ruto: Mit Karrieren anderer jonglieren
       
       William Ruto ist im zweiten Amtsjahr als Präsident Kenias. Dabei muss er
       den Einfluss seines Landes und seinen eigenen Arbeitsplatz sichern.