# taz.de -- Fraktion von AfD und Heimat?: Der ersehnte Dammbruch
       
       > Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion?
       > Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei
       > Einzelgänger.
       
 (IMG) Bild: Geht's bei der AfD mal wieder drunter und drüber, diesmal in Lauchhammer?
       
       BERLIN taz | Es klingt nach einem weiteren Dammbruch, den [1][die Heimat,
       einst NPD], am Montagabend verkündete: In der Südbrandenburger Stadt
       Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hätten sich erstmals
       gemeinsame Fraktionen von AfD und Heimat gegründet. In Lauchhammer firmiere
       die Fraktion nun als „AfDplus“, im Kreistag als „Heimat&Zukunft“.
       
       Die Zusammenarbeit sei „ein Wendepunkt“, tönt die „Heimat“. Die gemeinsame
       AfD-Heimat-Fraktion in Lauchhammer werde dort nun zweitstärkste Kraft,
       angeführt von AfD-Mann Bernd Dietrich. Der Heimat-Abgeordnete Thomas
       Gürtler werde wiederum die Kreistagsfraktion anführen. Der wird zitiert,
       dass die Zusammenarbeit ein „Meilenstein“ sei.
       
       Doch ein genauerer Blick offenbart, dass die Meldung vor allem PR der
       rechtsextremen Heimat-Partei ist. Denn Thomas Gürtler und Bernd Dietrich
       sind in der Region schillernde Figuren – und haben eine Vorgeschichte.
       
       ## Das gleiche Spiel schon 2021
       
       Schon 2021 hatte die Heimat, da noch als NPD, eine ähnliche
       Pressemitteilung verschickt und eine neuartige Fraktion in Lauchhammer
       verkündet: damals von NPD und Pro Lauchhammer. Die Fraktion aber war
       denkbar klein. Sie bestand lediglich aus NPD-Mann Gürtler als Fraktionschef
       und Dietrich als Stellvertreter. Dietrich war damals als Nachrücker für Pro
       Lauchhammer ins Parlament eingezogen. Bei der Wählergruppe war der
       Ingenieur da aber längst ausgeschlossen, weil er in einem anderen Wahlkreis
       für die AfD antrat.
       
       Pro Lauchhammer kritisierte die Aktion damals als „plump“ und „primitiv“ –
       und pochte darauf, dass Gürtler und Dietrich nicht als Pro Lauchhammer
       auftreten. Tatsächlich änderten diese darauf den Fraktionsnamen in NPD/Frei
       Lauchhammeraner. Später wechselte Deitrich direkt zur Heimat, im Frühjahr
       dann in die AfD-Fraktion. Gürtler blieb als Heimat-Mann fraktionslos.
       
       Nach der [2][Brandenburger Kommunalwahl Anfang Juni] zogen beide Männer
       dann erneut in die Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer ein und auch
       in den Kreistag Oberspreewald-Lausitz. Und hier tun sich die beiden nun
       offenbar erneut zusammen, Dietrich jetzt aber als AfD-Mann. Anders als 2021
       soll sich ihm und Gürtler nun aber in Lauchhammer zwei weitere
       AfD-Abgeordnete anschließen, Dennis Hillner und Peter Gröbe. Letzter tut
       dies offenbar auch im Kreistag.
       
       Die Mitteilung der Heimat ist dennoch reichlich dick aufgetragen. Denn
       parallel existieren im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung
       Lauchhammer weiterhin größere AfD-Fraktionen, die nicht mit der Heimat
       kooperieren.
       
       ## AfD reagiert mit Parteiausschlussverfahren
       
       Aus dem AfD-Bundesvorstand war am Dienstagmorgen zu hören, dass der
       Landesvorstand Brandenburg gegen die drei beteiligten AfD-Mitglieder
       Parteiausschlussverfahren einleiten will. Alle drei – Dietrich, Hillner und
       Gröbe – seien aus ihren AfD-Fraktionen im Kreistag beziehungsweise der
       Stadt Lauchhammer ausgetreten. Der AfD-Bundesvorstand hat demnach auch den
       Brandenburger Landesvorstand um René Springer um Stellungnahme
       aufgefordert.
       
       Kurz darauf äußerte sich auch Springer in einer Pressemitteilung und
       bestätigte, dass drei Mandatsträger der AfD gemeinsame Fraktionen mit der
       Heimat gegründet hätten und Springer wegen „vorsätzlicher Verletzung von
       Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der
       Partei“ Ausschlussverfahren anstrebe. „Die Vorgänge haben uns sehr
       erschreckt, ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, dass so etwas in
       unserer Partei niemals möglich sein kann“, sagte Springer. Er selbst
       allerdings tritt auch mit Sprüchen auf, die denen der umbenannten NPD
       ähneln, forderte millionenfache Abschiebungen („Das ist kein Geheimplan.
       Das ist ein Versprechen.“).
       
       Über vorhandene inhaltliche Übereinstimmungen mit der rechtsextremen
       Heimat-Partei wollte Springer hinwegtäuschen: Die Mandatsträger hätten „aus
       einer gewissen Überforderung“ reagiert, sagte Springer. „Ich kann mich nur
       bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen, die
       mit ihrer Stimme sicher nicht die Ex-NPD unterstützen wollten.“ Er führe
       Gespräche, um die Situation zu „heilen“, wie er es nannte. Man wolle auch
       juristisch gegen die Fraktion „AfDplus“ vorgehen, weil diese kein Recht
       habe, sich AfD zu nennen.
       
       Bei der Kommunalwahl in Lauchhammer wurde die AfD mit 28 Prozent
       zweitplatziert hinter Pro Lauchhammer und kam auf 6 Mandate. Die Heimat
       erhielt 4 Prozent der Stimmen und ein Mandat, das für Gürtler. Bei der
       Kreistagswahl in Oberspreewald-Lausitz erzielt die AfD mit 31 Prozent das
       beste Ergebnis, das ihr 16 Sitze einbrachte. Die Heimat kam auf 1,7 Prozent
       und einen Sitz, erneut für Gürtler.
       
       ## Unvereinbarkeitsliste nur auf dem Papier
       
       Brandenburgweit holte die AfD bei der Kommunalwahl 25,7 Prozent der Stimmen
       und damit [3][das beste Ergebnis aller Parteien]. Die NPD kam landesweit
       auf lediglich 0,2 Prozent – und spielt in Brandenburg im Grunde keine Rolle
       mehr. Lauchhammer ist aber noch einer der letzten Aktivposten der Partei.
       Erst im Dezember war in der Stadt ein Treffen von gut 120 Rechtsextreme
       publik geworden.
       
       Die AfD führt die Heimat/NPD eigentlich auf einer Nichtvereinbarkeitsliste.
       Diese aber hat in der Praxis und vor allem im Kommunalen kaum eine
       Bedeutung. So wird auf der Liste etwa auch Pegida geführt – bei deren
       Dresdner Aufzügen traten allerdings wiederholt auch AfD-Funktionäre auf,
       darunter [4][Brandenburgs Fraktionschef Hans-Christoph Berndt].
       
       Aktualisiert am 25. Juni 2024 um 11 Uhr
       
       25 Jun 2024
       
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