# taz.de -- Sächsischer Innenminister über Asyl: „Die EU braucht eine Rosskur“
       
       > Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von
       > Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die
       > AfD.
       
 (IMG) Bild: Sachsens Innenminister Armin Schuster, hier am 10. Juli in bannewitz
       
       taz: Herr Schuster, die Sicherheitslage ist angespannt, Sie sind als
       Innenminister gefordert – und gleichzeitig Wahlkämpfer in der Sächsischen
       Schweiz. Lässt sich das vereinbaren? 
       
       Armin Schuster: Das geht tatsächlich an die Substanz. Ich kann das
       Ministerium nicht vernachlässigen. Aber ich war ja Gott sei Dank elf Jahre
       Abgeordneter im Bundestag, daher ist mir das Kandidatendasein nun wirklich
       nicht fremd.
       
       Aber Sie selbst sind vielen Sachsen fremd im Wahlkreis. Sie kamen erst 2022
       hierher, als Innenminister – als „Wessi“. Ihren Wahlkreis holte 2019 schon
       die AfD. Wie wollen Sie das noch drehen? 
       
       Ich bin mein ganzes Leben, berufsbedingt, durch die Republik
       herumgewandert. Dass ich der Neue bin, habe ich gefühlt schon 100-mal
       hinter mir. Wenn ich im Wahlkreis Leute kennenlerne, heißt es aber oft:
       „Der ist gar nicht so übel.“ Das ist ja schon mal was. Der Wessi wird mir
       persönlich – denke ich – nicht angeheftet. Aber allgemein ist das Thema
       noch da, das kann man schon mit Händen greifen.
       
       Was ist Ihr Konzept, um die AfD zu schlagen? 
       
       Das sitzt vor Ihnen.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Ich werde im Wahlkreis natürlich inhaltliche Akzente setzen. Aber vor allem
       geht es darum: Was ist das für ein Mensch? Das ist die Lücke, die die AfD
       lässt: Bei denen kommt kein Mensch rüber. Diese Partei setzt ja selbst bei
       Bürgermeisterkandidaturen ausschließlich auf Bundesthemen. Das ist nicht
       mein Stil. Es geht hier um die Region, deshalb treffen Sie mich bei
       Feuerwehrfesten oder bei allen möglichen Gelegenheiten – und da politisiere
       ich nicht. Ich möchte den Menschen klarmachen: Wenn sie mich wählen, bin
       ich auch für das kleinste Problem vor Ort ansprechbar.
       
       Hilft Ihnen im Wahlkampf auch Ihr Hardliner-Image? 
       
       Welches Hardliner-Image? (lacht) Nein. Das nehmen die Leute vor Ort so
       nicht wahr.
       
       Sie traten 2015 für strenge Grenzkontrollen ein, stellten sich gegen
       Merkel, fordern auch heute migrationspolitisch Härte. CDU-Generalsekretär
       [1][Carsten Linnemann hat gerade gesagt, die drei großen Probleme seien:
       Migration, Migration, Migration.] Dem schließen Sie sich dann wohl an? 
       
       Mit Blick auf die kommenden Wahlentscheidungen hat er mit Sicherheit recht.
       Wenn man hier die Leute nach ihren Sorgen fragt, taucht das Thema an erster
       Stelle auf, mit Abstand.
       
       Ist es sinnvoll, derart auf ein Thema zu setzen, das vor allem die AfD
       bespielt? 
       
       Es ist schwierig, aber ich tue es trotzdem. Und wer sorgfältig zuhört, wird
       hier einen deutlichen Unterschied zwischen CDU und AfD bemerken. Wir sind
       als CDU – mit einer Ausnahme, die uns schwer nachhängt, 2015 – immer für
       eine kontrollierte Migration eingetreten. Auch zuletzt haben wir hier
       Vorschläge gemacht, die von der Ampel anfangs vehement bekämpft wurden:
       Grenzkontrollen, [2][Bezahlkarte], Abschiebung von Intensivtätern. Heute
       macht die Ampel all dies. Hätte sie das gleich umgesetzt, hätte das der AfD
       nicht so in die Karten gespielt.
       
       Es gibt gute Gründe, diese Maßnahmen kritisch zu sehen. [3][Dauerhafte
       Grenzkontrollen] wären ein Verstoß gegen das EU-Recht. Das wollen Sie? 
       
       Ich möchte für die EU eine Rosskur und zwar eine maximal harte. Das
       Ergebnis der Grenzkontrollen bei der Europameisterschaft – mit tausenden
       registrierten unerlaubten Einreisen und hunderten vollstreckten
       Haftbefehlen – war zwar einerseits ein Supererfolg, aber auch ein
       Offenbarungseid für das Schengensystem. Es zeigt: Kaum einer unserer
       Partner in der EU tut noch das, was vereinbart ist.
       
       Sie würden die Freizügigkeit aufgeben, eine der Kernerrungenschaften der EU
       – in einer Zeit, in der die EU ohnehin unter Druck steht? 
       
       Das wird ja nicht passieren. Wenn Deutschland eine sehr konsequente Antwort
       gibt.
       
       Und die wäre? 
       
       Der Rest Europas lebt wunderbar damit, dass Deutschland so attraktiv ist,
       das gilt es zu beenden. Deshalb müssen wir die Grenzkontrollen noch
       konsequenter als jetzt fahren, also mit Anwendung der Drittstaatenregelung
       nach §18.2 Asylgesetz…
       
       … also die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze? 
       
       Genau.
       
       Laut EuGH verstößt das gegen Europarecht. 
       
       Niemand hält sich mehr an das Dublin-Abkommen, das ja besagt: Ihr müsst
       erst den Status der Person prüfen und wenn diese aus Italien kommt, dann
       soll sie nach Italien zurückgeführt werden. Nur dieser zweite Schritt
       passiert ja nicht. Inzwischen haben wir sogar Gerichte, die meinen, man
       dürfe nach Belgien keine Dublin-Überstellungen mehr machen. So geht das
       doch nicht! Wenn ein komplettes System zum Erliegen gekommen ist, kannst du
       dich auch zum Idioten machen, wenn du daran festhältst. Ich habe inzwischen
       zwei juristische Experten, die sagen, dass ich damit nicht Unrecht habe.
       
       Der EuGH hat im vergangenen Jahr anders geurteilt. Hinzu kommt: Wenn erst
       Deutschland zurückweist, dann Polen – dann kommt es zu Kettenabschiebungen,
       die an der EU-Außengrenze enden und das Grundrecht auf Asylrecht aushöhlen.
       Wollen Sie das? 
       
       Das meine ich mit Rosskur. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir aufhören
       mitzuspielen und das Problem sich wieder über ganz Europa erstreckt, erst
       dann sind unsere Partner bereit, das Problem zu lösen. Politisch ist Europa
       ja keine Vereinigung von Menschen, die sagen, wir wollen überhaupt keine
       Asylbewerber.
       
       Ihr Vorschlag würde zu Geflüchteten-Lagern in EU-Grenzstaaten wie
       Griechenland führen oder gleich zu Abschiebungen in die Türkei und von dort
       weiter. Leib und Leben der Menschen wäre nicht mehr sicher. 
       
       Ich habe in der Union die flexible Obergrenze mitentwickelt. Der Kanzler
       könnte das umsetzen. Er könnte mit den Ministerpräsidenten jedes Jahr
       festlegen, wie viele Menschen wir aufnehmen. Das wäre eine weltweit immer
       noch beachtenswerte humanitäre Haltung.
       
       Aber das Grundrecht auf Asyl wäre dahin. Sie treten für eine
       Kontingentlösung ein, wollen eine Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden. Was
       machen Sie mit dem 200.001? 
       
       Ehrlich, das ist ein so simplifizierendes Argument, das sprengt mir fast
       das Kleinhirn. Wir hatten 2016/17 in der Union darüber einen Konflikt, der
       bis an die Existenz der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ging. Danach
       haben wir uns geeinigt und seit 2017 mit der Obergrenze 200.000 gearbeitet.
       Mit Grenzkontrollen in Bayern, mit Kontingent-Vereinbarungen mit Italien,
       Malta, Griechenland und mit dem Türkei-Abkommen haben wir sie eingehalten.
       Das Türkei-Abkommen funktioniert schon lange nicht mehr und damals gab es
       auch keinen russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Aber die Ukrainer
       werden doch gar nicht mitgezählt, weil sie keine Asylbewerber sind.
       
       Als Innenminister haben Sie Rechtsextremen wie Linksextremen den Kampf
       angesagt. Zuletzt gab es vor allem Razzien und Festnahmen in der linken
       Szene, [4][Aktivist*in Maja T. wurde von der JVA Dresden nach Ungarn
       ausgeliefert]. Ist das die richtige Priorität in Sachsen? 
       
       Vielleicht wird das anders wahrgenommen, aber wir machen die meisten
       Nadelstiche weiterhin gegen die rechtsextreme Szene. Der Rechtsextremismus
       ist eine enorme Herausforderung, schon quantitativ – und weil man aufpassen
       muss, dass dieser keine Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft
       erreicht. Der Linksextremismus ist ein völlig anderes Phänomen, das ganz
       anders bekämpft werden muss. Aber wenn dort Extremisten schwerste
       Gewalttaten begehen oder in einem aktuellen Indymedia-Beitrag Terror gegen
       Polizisten oder Richter ankündigen, dann sage ich, mir reicht’s. Dann will
       ich das begradigen. Was mir wirklich Sorge bereitet, wie auf der linken
       Seite die Kreise verschwimmen: die Protagonisten der progressiv-urbanen
       Stadtgesellschaft, die Aktivisten der linken Szene und dann die
       extremistischen Gewalttäter. Wer ist Täter, wer gibt Deckung, wenn in
       Leipzig ein Autohaus brennt? Wer hat Frau Klette in Berlin Deckung gegeben?
       
       Auf der anderen Seite stehen eine starke rechtsextreme AfD, provozierende
       Freie Sachsen, rechte Gewalt im Wahlkampf: Muss da nicht mehr getan werden? 
       
       Da wird doch viel getan, der Rechtsextremismus beschäftigt uns eindeutig am
       stärksten. Unser Expertennetzwerk bei der Landesdirektion ist noch komplett
       auf dieses Thema fokussiert. Und Sachsen hat als eins von drei Ländern die
       AfD als rechtsextremistisch eingestuft – jetzt auch gerichtlich bestätigt.
       13 andere Bundesländer haben das noch nicht getan.
       
       Einige fordern auch ein [5][Verbot der AfD] und der Freien Sachsen. Wie
       stehen Sie dazu? 
       
       Ich äußere mich nicht zu Einstufungen oder Verboten von Parteien. Das sind
       rechtliche Entscheidungen, keine politischen. Da halten wir uns hier auch
       wirklich streng dran.
       
       Wie sieht es mit dem [6][Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins] aus?
       Halten Sie das für richtig? Was antworten Sie Kritikern, die hier einen
       Schlag gegen die Meinungsfreiheit sehen? 
       
       Das ist eine rein rechtliche Entscheidung. Auch die werde ich als
       Innenminister nicht kommentieren. Das mögen andere politisieren.
       
       Sie sprachen von einer drohenden Anschlussfähigkeit der Rechtsextremen. Ist
       die nicht längst gegeben, mit jüngsten Wahlergebnissen für die AfD in
       Sachsen von bis zu 36 Prozent? 
       
       Da würde ich erstmal die Landtagswahlen abwarten. Bei der Europawahl konnte
       die AfD noch abstrakt schwadronieren, aber jetzt wird’s konkret. Immer wenn
       es vor Ort darauf ankommt, wenn es um Bürgermeister oder Landräte geht,
       dann entscheiden die Wähler überraschend anders. Und ich hoffe darauf auch
       bei der Landtagswahl.
       
       Aber Umfragen wie der Sachsenmonitor zeigen: Demokratiefeindliche
       Einstellungen sind weit verbreitet. 
       
       Das wird allgemein so gewertet. Aber wenn die Hälfte der Befragten sagt,
       ich wünsche mir eine Einheitspartei mit klarer Führung, dann heißt das doch
       nicht, sie wollen die alte SED zurück – totaler Quatsch. Dann heißt das,
       dass in Zeiten vieler Krisen eine Sehnsucht nach Orientierung besteht. Das
       kann ich nachvollziehen.
       
       Sie sehen keine Gefährdung der Demokratie? 
       
       Nein.
       
       Bei der Landtagswahl könnte die CDU auf das [7][Bündnis von Sahra
       Wagenknecht] angewiesen sein, um eine Regierung ohne AfD zu bilden. Würde
       das mit Ihnen klar gehen? 
       
       Wenn die CDU vorher über Koalitionen spekuliert, treiben wir ohne Not die
       Werte der kleineren Mitbewerber hoch. Wir brauchen stabile Verhältnisse,
       dafür braucht es erst einmal einen kraftvollen Regierungsauftrag für eine
       Partei, das ist der Auftrag für die CDU.
       
       In der CDU werden immer wieder auch Forderungen nach einer Zusammenarbeit
       mit der AfD bekannt. Halten Sie das für ausgeschlossen? 
       
       Das wird nicht passieren. Allein schon deshalb, weil wir – die CDU – von
       der AfD als das Feindbild schlechthin dargestellt werden. Ihr Ziel ist es,
       uns zu vernichten. Ich habe in der CDU-Sachsen noch niemanden getroffen,
       der derart suizidale Anwandlungen hat.
       
       Auf lokaler Ebene klingt das bisweilen anders. Was würden Sie tun, wenn es
       kippt? 
       
       Ich persönlich?
       
       Ja, Sie. Was würde das für Sie bedeuten als Christdemokrat? 
       
       Dann gäbe es für mich keine politische Zukunft in der CDU. Aber wissen Sie,
       was mich wirklich ärgert? Die intellektuelle Schlichtheit unserer
       politischen Mitbewerber, die uns mit dem einen Wort Brandmauer erklären
       wollen, wie wir den Umgang mit der AfD zu handhaben hätten. Das ist eine
       Unverschämtheit.
       
       Aber die Diskussion um die Brandmauer wird auch in Ihrer Partei geführt.
       Dort wurde als eine Art Empfehlung ein Papier verschickt, das ganz klar
       sagt: keine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. 
       
       Ja, keine Kooperation. Aber man kann eben auch nicht so tun, als gäbe es
       die AfD im Gemeinderat nicht.
       
       Warum regt Sie der Begriff Brandmauer so auf? 
       
       Weil er politisch gefährlich ist. Unser Job, in der Mitte nach rechts dafür
       zu sorgen, dass wir demokratische Verhältnisse haben, ist schon schwer
       genug. Das lastet am schwersten nicht auf einem Bundestagsabgeordneten oder
       einem Landesminister, sondern auf einem Ortschafts- oder Gemeinderat. Ich
       kann den Beitrag von links dazu gerade nicht sehen, wirklich gar keinen.
       Und ich würde begrüßen, wenn sie wenigstens die Klappe halten würden. Mit
       der Brandmauer wird von linker Seite permanent versucht, uns zu
       unterstellen, es gäbe Neigungen in Richtung AfD. Ständig. Das vergiftet
       unglaublich.
       
       19 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-Spitze-in-Klausur/!6021232
 (DIR) [2] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6020360
 (DIR) [3] /Debatte-um-Grenzkontrollen/!6020328
 (DIR) [4] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089
 (DIR) [5] /Debatte-um-AfD-Verbot/!6014550
 (DIR) [6] /Nach-Compact-Verbot/!6021152
 (DIR) [7] /Sahra-Wagenknecht/!6020869
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) CDU
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Asyl
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Verkehrspolitik
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Leistungen für Asylbewerber: Kein Cash für die Unerwünschten
       
       Bayern rühmt sich, die Bezahlkarte besonders restriktiv umzusetzen. Bald
       könnten die Behörden Geflüchteten bundesweit das Leben so schwer machen.
       
 (DIR) Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker: „Die Mitte muss widersprechen“
       
       Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach
       dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
       
 (DIR) CDU-Wahlkampfauftakt im Osten: Müde Stimmung nicht auszumerzen
       
       Die CDU in Sachsen und Thüringen startet in den Wahlkampf. Zu Gast:
       Parteichef Merz, der sich als von Trump inspirierter Kanzler in spe gibt.
       
 (DIR) Trotz Gerichtsbeschluss ausgeflogen: Abschiebung um jeden Preis
       
       Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehdi Nimzilne verboten – doch Sachsens
       Behörden ignorierten den Beschluss offenbar. Jetzt sitzt er in Casablanca
       fest.
       
 (DIR) AfD bei den Landtagswahlen: Wer zur Wahl steht
       
       Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*innen
       recherchiert. Einige stellen wir hier vor.
       
 (DIR) Verkehrswende in Städten: Die Poller-Politik
       
       In Leipzig sollen „Superblocks“ für weniger Autoverkehr und Platz für
       Begegnungen sorgen. Doch manche Anwohner:innen fühlen sich davon
       überfahren.
       
 (DIR) Rechter Terror gegen Migranten: Ihr Rückzugsraum
       
       Der Attentäter von Hanau suchte für seine Tat bewusst einen Ort
       migrantischen Lebens aus. Warum werden Shishabars zum Ziel?