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# taz.de -- Perspektiven für die Demokraten: Einzige Chance: Angriff

> Die Situation der Demokraten ist nicht aussichtslos, denn Trumps Programm
> ist angreifbar. Aber dafür müssen sie das Ruder herumreißen – und zwar
> jetzt.

(IMG) Bild: Nach dem Ende des republikanischen Nominierungsparteitags sieht alles danach aus, als sei es nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Joe Biden die erneute Kandidatur aufgibt

Es gibt in US-Wahljahren immer den Spruch, ein paar Wochen seien eine
Ewigkeit, alles könne passieren. In diesem Jahr ist das die einzige
Hoffnung der Demokrat*innen. 16 Wochen sind es noch bis zum Wahltermin am
5. November, schon im September beginnt in einigen Bundesstaaten das Early
Voting, und Stand jetzt werden Donald Trump und seine
Republikaner*innen einen fulminanten Sieg einfahren mit guten
Chancen, das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses zu kontrollieren.

Das Drama seit der katastrophalen TV-Debatte Ende Juni – auch diese drei
Wochen fühlen sich an wie eine Ewigkeit – hat die Perspektive der
Demokrat*innen von „schwierig“ zu „aussichtslos“ verändert. Ob sie eine
Chance haben, wenn sie jetzt das Ruder herumreißen, ist offen. Aber wenn
sie es nicht tun, ist die Niederlage garantiert.

Zum Zeitpunkt, da dieser Text entsteht – einen Tag nach dem Ende des
republikanischen Nominierungsparteitags in Milwaukee –, sieht alles danach
aus, als sei es nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Joe Biden so
weit ist, die erneute Kandidatur aufzugeben. Das ist die notwendige, wenn
auch nicht hinreichende Bedingung für eine Wende.

Denn während die Republikaner*innen auf einem strategisch klug
choreografierten und sehr stolperfreien Parteitag glaubhaft Energie und
Einheit hinter ihrem Kandidatenduo und ihren Kernbotschaften ausstrahlten,
müssten die Demokrat*innen so etwas bis zu ihrer eigenen Convention in
einem Monat erst einmal hinbekommen. Mit Biden ist das unmöglich. Und
dafür, wie es ohne ihn zu schaffen ist, gibt es keine Blaupause, keine
historischen Vorbilder. Manchmal sind ein paar Wochen denn doch keine
Ewigkeit.

Zumal die Partei ja nicht nur über die altersbedingten Ausfälle Joe Bidens
[1][verzweifelt und gespalten ist.]

## Den linken Flügel mobilisieren

Der Schlüssel zum Wahlsieg 2020 war es, anders als 2016 den progressiven
Flügel der potenziellen Wähler*innenschaft an die Wahlurne zu bringen.
Der linke Senator Bernie Sanders, Idol der progressiven Bewegung, der 2016
gegen Hillary Clinton und 2020 gegen Joe Biden die Vorwahlen verloren
hatte, sorgte damals entschieden mit dafür, dass seine Anhänger*innen
nicht wie 2016 zu Hause blieben.

Heute spaltet Joe Bidens Haltung zum Gazakrieg den progressiven Flügel:
Nicht nur die an den Unis protestierenden jungen Linken können sich nicht
vorstellen, ihre Stimme einem „Völkermörder“ zu geben. Auch große Teile der
arabischstämmigen Wähler*innen in wichtigen Staaten wie Michigan winken
wütend ab.

Bidens Versuche, Israel gleichzeitig zu unterstützen und zu ermahnen,
überzeugen sie nicht – nicht einmal in dem Wissen, dass sie so zu einer
zweiten Präsidentschaft Donald Trumps beitragen, der schon in seinen ersten
vier Jahren alle Siedlungs- und Annexionspläne der rechten
Netanjahu-Regierung enthusiastisch unterstützte. Dass die wahrscheinlichste
Ersatzkandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, in der Gazafrage eine
andere Position vertreten würde, ist nicht bekannt.

Und wer die Rede des frischgekürten republikanischen
Vizepräsidentschaftskandidaten [2][J. D. Vance] aufmerksam verfolgt hat,
wird darin vieles von der [3][Beschreibung der Situation der Working Class]
in den einstigen Industriehochburgen der USA wiederfinden, die Bernie
Sanders der demokratischen Führung seit Jahren vergeblich nahezulegen
versucht: Wenn ihr den Leuten sagt, der Wirtschaft ginge es großartig, die
Menschen aber nicht mal wissen, wie sie ihre Miete, Zinsen, Lebensmittel
und Benzin bezahlen sollen, glauben sie euch nicht. Ob die Gegenseite
überzeugende Lösungsvorschläge hat – hat sie nicht –, wird da zweitrangig.

## Personalrochade und Angriff

So bleibt den Demokrat*innen die Hoffnung, mit neuem Spitzenpersonal
die Debatte davon wegzuführen, dass der eigene Kandidat kaum eine Gangway
hinauf- oder hinabsteigen kann, ohne, dass man sich Sorgen um ihn macht und
sich ohne Teleprompter nicht einmal an den Namen seines eigenen
Verteidigungsministers erinnert.

In einem zweiten Schritt müssen sie dann zum Angriff übergehen. Denn bei
aller Kreide, die die Republikaner*innen bei ihrem Parteitag
unmittelbar nach [4][dem Attentat auf Trump] gefressen hatten, ist ja
tatsächlich alles wahr, was die Demokrat*innen über Trumps Pläne und
das von der rechten Heritage Foundation ausgearbeitete „Project 2025“
sagen:

Es ist ein Plan für einen Autoritätsstaat ohne rechtsstaatliche
Leitplanken, mit einem Geschlechterbild aus den 1950er-Jahren, einer Abkehr
von jeglichem Umwelt- oder Klimaschutz, Multilateralismus und dem
Grundrecht auf Asyl, um nur die gravierendsten Punkte zu nennen. Eine
demokratische Partei, die das ernst nimmt, muss jetzt endlich handeln.

19 Jul 2024

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## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

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