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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Biden hofft auf Gaza-Abkommen

> Entscheidende Gesprächsrunde über ein Abkommen für eine Waffenruhe soll
> in dieser Woche stattfinden. USA genehmigen neuen Rüstungsdeal für
> Israel.

(IMG) Bild: An diesem Donnerstag ist auf Drängen der USA, Katars und Ägyptens ein weiteres Treffen zu einem möglichen Abkommen geplant

## USA genehmigen 20-Milliarden-Dollar Rüstungsdeal

US-Außenminister Antony Blinken genehmigt den möglichen Verkauf von
Kampfflugzeugen und anderer militärischer Ausrüstung im Wert von mehr als
20 Milliarden Dollar an Israel. Das Paket umfasse F-15-Jets und Ausrüstung
im Wert von fast 19 Milliarden Dollar, teilt das Pentagon mit.

Außerdem habe Blinken den möglichen Verkauf von Panzergranaten im Wert von
rund 774 Millionen Dollar und Armeefahrzeugen im Wert von 583 Millionen
Dollar bewilligt. Die Panzergranaten könnten fast sofort geliefert werden.
Die F-15-Kampfflugzeuge von Boeing würden hingegen Jahre zur Produktion und
Auslieferung benötigen. (rtr)

## Biden: Gaza-Abkommen könnte Iran von Angriff abhalten

Der Iran könnte nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden im Falle
[1][eines Durchbruchs bei den Verhandlungen] um eine Waffenruhe im
Gaza-Krieg von seinem angedrohten Vergeltungsschlag gegen Israel absehen.
Auf eine entsprechende Frage von Reportern entgegnete Biden: „Das ist meine
Erwartung, aber wir werden sehen.“

An diesem Donnerstag ist auf Drängen der USA, Katars und Ägyptens, die in
dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermitteln, eine möglicherweise
entscheidende Gesprächsrunde über ein Abkommen für eine Waffenruhe und
Freilassung von Geiseln geplant, voraussichtlich in Katars Hauptstadt Doha.
Anders als Israel lehnt die islamistische Hamas eine Teilnahme daran bisher
ab. Man werde „nicht unter Beschuss verhandeln“, erfuhr die dpa aus
Hamas-Kreisen.

[2][Die indirekten Verhandlungen würden auch dann fortgesetzt], wenn die
Hamas nicht teilnehmen sollte, zitierte das Wall Street Journal arabische
Vermittler. In dem Fall werde man die Islamistenorganisation über die
besprochenen Bedingungen für ein Abkommen informieren, hieß es. In einer
Botschaft aus Gaza an die arabischen Vermittler habe Hamas-Anführer Jihia
al-Sinwar am Montagabend erklärt, wenn Israel ernsthaft verhandeln und die
Hamas einbeziehen wolle, müsse es zuerst sein militärisches Vorgehen im
Gazastreifen einstellen, berichtete die Zeitung. Sinwar wird im weit
verzweigten Tunnelnetzwerk der Hamas unter dem abgeriegelten Küstenstreifen
vermutet. (dpa)

## Biden: Ich werde nicht aufgeben

„Wir wollen, dass jeder am Donnerstag auftaucht, die Ärmel hochkrempelt und
sich an die Arbeit macht“, sagte der Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. „Und gleichzeitig
beobachten wir sehr, sehr genau, was der Iran und seine Stellvertreter
diese Woche tun könnten“. Das Weiße Haus ist laut Medienberichten besorgt,
dass ein Angriff des Irans und der Hisbollah auf Israel die Verhandlungen
über eine Waffenruhe sabotieren und ein mögliches Abkommen zunichtemachen
würde.

„Es wird schwierig“, sagte Biden. „Wir werden sehen, was der Iran tut, und
wir werden sehen, was passiert, wenn es einen Angriff gibt. Aber ich werde
nicht aufgeben.“ Nach der Tötung eines Militärkommandeurs der Hisbollah im
Libanon und des Auslandschefs der Hamas in der iranischen Hauptstadt
Teheran ist weiter unklar, ob und wann der Iran und die Hisbollah [3][die
angedrohten Vergeltungsschläge ausführen werden.]

„Der Iran und die Hisbollah wissen nicht, was sie tun sollen. Es gibt viele
Pläne, aber noch keine Entscheidungen“, sagte ein US-Beamter dem
Nachrichtenportal „Axios“. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels
haben zwecks Abschreckung sowie zum Schutz Israels und der eigenen Soldaten
zusätzliche Militärkräfte in die Region verlegt. Es wird befürchtet, dass
es infolge eines Vergeltungsangriffs gegen Israel zu einem größeren Krieg
in Nahost kommt. (dpa)

## Ben-Gvirs Besuch auf Tempelberg „inakzeptabel“

Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, Finanzminister Bezalel Smotrich
und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, hatten jüngst gedroht, die Regierung
platzen zu lassen, sollte Netanjahu einer Waffenruhe zu Bedingungen
zustimmen, die sie ablehnen. Ben-Gvir provozierte mit einem Besuch auf dem
Tempelberg, der drittheiligsten Stätte im Islam.

Die US-Regierung übte scharfe Kritik. „Lassen Sie mich klar und deutlich
sagen, dass die Vereinigten Staaten fest für die Bewahrung des historischen
Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten in Jerusalem eintreten“, sagte
der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.

„Jede einseitige Aktion, die diesen Status quo gefährdet, ist
inakzeptabel“, sagte Patel. Man achte in den USA „sehr genau“ auf
Handlungen, die „zu größerer Unsicherheit und Instabilität in der Region
beitragen“. Ben-Gvirs Aktion falle darunter und lenke davon ab, die
Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg „über die Ziellinie“ zu
bringen sowie schlussendlich eine Zweistaatenlösung zu erreichen. „Wir
wissen, wie wichtig die heilige Stätte ist“, sagte Patel. „Wir fordern
daher alle Seiten auf, den Status quo zu respektieren.“

Ben-Gvir hatte am Tempelberg gefordert, jüdisches Gebet an dem Ort
zuzulassen. Der Ort ist auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische
Tempel standen. Die Palästinenser befürchten, dass Israel seine Kontrolle
der heiligen Stätte ausweiten will. Netanjahus Büro teilte nach dem Besuch
Ben-Gvirs mit, dass Israels Politik sich diesbezüglich nicht geändert habe.
Später begrüßte US-Außenminister Antony Blinken diese Klarstellung und
betonte, man erwarte von der israelischen Regierung, „dass sie ähnliche
Vorfälle in Zukunft verhindert.“ (dpa)

14 Aug 2024

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